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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Festnahmen bei Protest in Moskau
       
       > Bei einer Demo gegen den Krieg kamen am Samstag auch Journalisten in
       > Polizeigewahrsam. In der Ukraine geht das Gerangel um General Saluschni
       > weiter.
       
   IMG Bild: Insbesondere Ehefrauen von Mobilisierten haben am Samstag vor der Kremlmauer gegen den Krieg protestiert
       
       ## Insgesamt 27 Personen von der Polizei abgeführt
       
       Bei Protesten von Angehörigen der für den Ukraine-Krieg mobilisierten
       Russen in Moskau hat die Polizei Medien zufolge Dutzende Menschen
       festgenommen. 27 Personen, die auf dem Manege-Platz vor dem Kreml abgeführt
       wurden, seien in das nächstgelegene Polizeirevier überstellt worden,
       berichtete das unabhängige Internetportal Sota am Samstag. Unter den
       Festgenommenen sind demnach vor allem Männer, es sollen auch ausländische
       Journalisten darunter sein.
       
       Darunter befand sich auch ein AFP-Reporter, der mit etwa weiteren
       Journalisten in einen Polizeiwagen gezwungen worden sei. Dieser sei
       offenbar unterwegs zu einem Polizeirevier, berichtete der
       AFP-Videojournalist aus dem fahrenden Fahrzeug heraus.
       
       Aufgerufen zu der Protestaktion hatte die Bewegung „Putj domoi“ („Weg nach
       Hause“), die von Ehefrauen mobilgemachter Russen ins Leben gerufen wurde.
       Zum 500. Tag der Mobilmachung für den von Kremlchef Wladimir Putin
       befohlenen Krieg gegen die Ukraine haben die Angehörigen an der Kremlmauer
       am Grab des unbekannten Soldaten Blumen niedergelegt. Mit dem friedlichen
       Protest wollen sie die Rückholung ihrer Männer von der Front und den
       Verzicht auf eine weitere Mobilmachung erzwingen.
       
       Während für den Krieg rekrutierte Straftäter inzwischen auf freiem Fuß und
       wieder in Russland seien, werde den Mobilisierten die Rückkehr nicht
       erlaubt, klagten sie. Bei der Veranstaltung sprachen sich die Aktivistinnen
       für einen schnellstmöglichen Frieden aus.
       
       Putin hatte nach Kriegsbeginn den eigenen Landsleuten versprochen, dass nur
       Freiwillige in das Nachbarland zum Kämpfen geschickt würden. Im Herbst 2022
       nach einer Reihe von Niederlagen rief er entgegen seinem Versprechen eine
       Teilmobilmachung für 300 000 Mann aus. (dpa/ap)
       
       ## Sicherheitspartnerschaft soll noch im Februar kommen
       
       In den Verhandlungen über eine Sicherheitspartnerschaft zwischen
       Deutschland und der Ukraine liegt einem Zeitungsbericht zufolge nun ein
       Entwurf vor. Ziel sei es, die zwischenstaatliche Vereinbarung während der
       Münchner Sicherheitskonferenz zu unterzeichnen, berichtete die FAZ weiter.
       Für einen genauen Termin gab es von der Bundesregierung am Samstag in
       Berlin aber keine Bestätigung.
       
       Eine Regierungssprecherin verwies auf dpa-Anfrage auf Äußerungen von
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der im Januar gesagt hatte, er habe sehr
       intensiv mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen
       und werde das Gespräch in Kürze fortsetzen. „Dabei hat die
       Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt, die zwischen uns
       intensiv vorbereitet wird. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald
       finalisieren werden“, sagte Scholz da. Er habe das Gefühl, „dass wir kurz
       vor einer abschließenden Verhandlung stehen“.
       
       Die FAZ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin, eine
       Unterzeichnung sei für den 16. Februar geplant. Die Nato hatte auf ihrem
       Gipfel in Vilnius beschlossen, ihre Mitglieder sollten ein Netz bilateraler
       Sicherheitsvereinbarungen mit der Ukraine eingehen, solange das Land nicht
       im Bündnis ist. Großbritannien hat diesen Schritt bereits vollzogen.
       
       Zur geplanten Vereinbarung mit Deutschland zitierte die FAZ die für die
       Integration in die EU und die Nato zuständige ukrainische
       Vize-Ministerpräsidentin Olha Stefanischyna. Man werde sich an dem
       orientieren, was in Vilnius beschlossen wurde. Sie sagte: „Dazu gehören die
       nötigen Reformen in der Ukraine, finanzielle Hilfe über mehrere Jahre,
       militärisch-industrielle Zusammenarbeit und die Bereitstellung von
       nachhaltiger militärischer Unterstützung durch Deutschland.“ (dpa)
       
       ## Russland wirft USA Provokation der Ukraine zum Krieg vor
       
       Der Kreml hat Washington nach dem Ukraine-Besuch der amtierenden
       stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland vorgeworfen, Kiew zu
       einer Fortsetzung des Kriegs zu provozieren. „Die Amerikaner fügen den
       Ukrainern (dadurch) mehr Schmerzen zu und die Amerikaner sorgen dafür, dass
       mehr Ukrainer sterben“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
       Korrespondenten des russischen Staatsfernsehens Pawel Sarubin, der die
       Aufnahmen am Samstag auf Telegram veröffentlichte.
       
       Die USA seien direkte Beteiligte des Konflikts und würden sich immer mehr
       darin verstricken, sagte Peskow. Dies werde aber am Ausgang des Kriegs
       nichts ändern, zeigte er sich zuversichtlich.
       
       Der Kreml pflegt immer wieder das Narrativ, dass die vielen Opfer, die der
       von Präsident Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine
       verursacht, darauf zurückzuführen sind, dass der Westen Kiew bei der
       Verteidigung hilft. (dpa)
       
       ## Polens Präsident bezweifelt Rückeroberung der Krim
       
       Der [1][polnische Präsident Andrzej Duda] hat Zweifel daran geäußert, dass
       der Ukraine eine Rückeroberung der von Russland besetzten Halbinsel Krim
       gelingen kann. Duda bekräftigte zwar am Freitagabend in einem Interview auf
       YouTube die offizielle Position Polens, nach der die Ukraine die Kontrolle
       über ihr gesamtes Territorium zurückerlangen müsse. Auf die Frage, ob er
       glaube, dass die Ukraine dazu wirklich in der Lage sein werde, antwortete
       er jedoch: „Diese Frage ist für mich schwer zu beantworten.“ Er wisse es
       nicht. Die schon 2014 von Russland besetzte Krim sei ein besonderer Ort.
       „Schließlich war sie, historisch betrachtet, die meiste Zeit in russischer
       Hand.“ Dudas Äußerungen lösten am Samstag Kritik der Ukraine aus.
       
       Der ukrainische Botschafter in Polen, Wassyl Swarytsch, schrieb auf der
       Plattform X, die Krim sei und bleibe Teil der Ukraine. Die Besatzung der
       Krim zu beenden, sei die gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung der freien
       Welt. Die Ukraine hat wiederholt erklärt, in dem Krieg gegen Russland ihr
       ganzes Territorium einschließlich der Krim zurückerobern zu wollen.
       
       Auch innenpolitisch geriet Duda, der der abgewählten nationalkonservativen
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahesteht, wegen seiner Äußerungen
       unter Druck. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski betonte, dass
       sein Land die Unabhängigkeit der Ukraine in ihren international etablierten
       Grenzen anerkenne. Polen hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine
       2022 zu den entschlossensten Unterstützern der Regierung in Kiew gehört.
       
       Ein Abgeordneter der liberal-konservativen Bürgerkoalition (KO), dem
       größten Koalitionspartner der aktuellen Warschauer Regierung, Roman
       Giertych, schrieb auf X mit Blick auf die Aussage Dudas: „Was für eine
       unglaublich dumme Äußerung.“ Er erinnere den Präsidenten daran, dass es in
       Polen Städte gebe, die kürzer zu Polen gehört haben als zu einem anderen
       Land.
       
       Rückendeckung erhielt Duda aus dem PiS-Lager. Die Kritik an dem Präsidenten
       sei unbegründet, schrieb der PiS-Parlamentarier Radoslaw Fogiel ebenfalls
       auf X. Duda habe auf die Frage nach einer Rückeroberung der Krim durch die
       Ukraine direkt geantwortet, dass er es nicht wisse.
       
       Duda hatte wörtlich gesagt, er wisse nicht, ob die Ukraine die Krim
       zurückerobern werde. „Aber ich glaube, sie wird Donezk und Luhansk
       zurückerobern“, fügte der Präsident hinzu. Teile der beiden ostukrainischen
       Regionen waren – wie die Krim – ebenfalls schon 2014 von pro-russischen
       Kräften eingenommen worden. Anders als auf der Krim wird dort aber aktuell
       heftig gekämpft. (rtr)
       
       ## Ukraine fängt 14 russische Drohnen ab
       
       Die ukrainische Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum
       Samstag neun von insgesamt 14 [2][von Russland abgefeuerten Drohnen]
       abgefangen. Die meisten der Drohnen iranischer Produktion hätten
       „Einrichtungen der Energieinfrastruktur“ in der zentralukrainischen Region
       Dnipropetrowsk zum Ziel gehabt, erklärte die Luftwaffe. Zudem seien Ziele
       im Süden der Ukraine angegriffen worden.
       
       Der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, erklärte, 15.000
       Menschen seien infolge der Drohnenangriffe ohne Strom. Durch Brände seien
       Heizanlagen in der Stadt in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass „einige
       Familien ohne Wasserversorgung“ seien. Es habe „keine Toten oder Verletzte“
       gegeben, allerdings seien zwei Privathäuser beschädigt worden, teilte Lysak
       mit.
       
       Der Leiter der Militärverwaltung in Krywyji Rih im Landesinneren, Oleksandr
       Wilkul, erklärte, die Energieunternehmen würden „Zeitpläne mit
       Notabschaltungen“ für das Stromnetz einführen. Der Straßenbahnbetrieb in
       der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj wird demnach zunächst
       eingestellt, ein Teil der Krankenhäuser stellt auf Stromgeneratoren um. Das
       ukrainische Energieministerium gab an, es arbeite an der Wiederherstellung
       wichtiger Infrastruktur.
       
       Die Ukraine ist fast in jeder Nacht russischen Luftangriffen ausgesetzt,
       bei denen teilweise dutzende Raketen und Drohnen auf Stadtzentren
       abgefeuert werden. Als Reaktion feuert Kiew seit Monaten auch Drohnen und
       Raketen auf russisches Gebiet ab. Besonders im Visier ist dabei die
       Grenzregion Belgorod. (afp)
       
       ## Russland berichtet von Brand einer Ölraffinerie
       
       In Russland ist russischen Angaben zufolge eine wichtige Ölraffinerie nach
       einem der Ukraine zugeschriebenen Drohnenangriff in Brand geraten. In der
       Nacht zu Samstag hätten die Luftabwehr und elektronische Systeme einen
       Drohnenangriff in den Bezirken Kalatschjowski und Sakanalje in der
       westrussischen Region Wolgograd abgewehrt, erklärte Gouverneur Andrej
       Botscharow am Samstag im Onlinedienst Telegram. Nach dem Absturz einer
       abgeschossenen Drohne sei in der Raffinerie von Wolgograd ein Feuer
       ausgebrochen.
       
       Die Feuerwehr habe die Flammen in der Anlage des russischen Ölkonzerns
       Lukoil bereits am frühen Morgen unter Kontrolle gebracht, erklärte der
       Gouverneur weiter. Verletzte habe es keine gegeben. Eigenen Angaben zufolge
       ist Lukoil „der größte Produzent von Erdölprodukten im Föderationskreis
       Süd“, zu dem acht Regionen im Südwesten Russlands gehören.
       
       Örtliche Medien veröffentlichten mutmaßliche Bilder der nächtlichen
       Explosion. Von dem örtlichen Sender V1 kontaktierte Anwohner gaben an, zwei
       Explosionen gehört zu haben.
       
       Die russischen Streitkräfte teilten mit, dass die Luftabwehr vier Drohnen
       in der Region Belgorod, zwei weitere in der Region Wolgograd und eine
       weitere in der Region Rostow am Don abgeschossen oder mit Störsystemen
       abgefangen habe.
       
       Kiew hat Russland in den vergangenen Monaten vermehrt mit Drohnen
       angegriffen. Zuletzt hatte es verstärkt Angriffe auf russische Öl- und
       Gasanlagen gegeben. (afp)
       
       ## Selenski begrüßt Ankunft neuer Luftabwehrsysteme
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski begrüßt in seiner nächtlichen
       Videoansprache die Ankunft neuer [3][Luftabwehrsysteme]. Er könne keine
       Einzelheiten zu den eingetroffenen Systemen nennen, sie seien aber das
       Ergebnis monatelanger unermüdlicher Arbeit auf verschiedenen Ebenen. „Aber
       das sind Systeme, die alles abschießen können“, sagte er. „Wir werden die
       Regionen schützen. Und obwohl die Systeme noch nicht für die vollständige
       Verteidigung der Ukraine ausreichen, arbeiten wir jeden Tag auf dieses Ziel
       hin.“ (rtr)
       
       ## Ukraine vor Absetzung von Oberkommandeur Saluschni
       
       Die ukrainische Regierung will offenbar seinen [4][Oberkommandeur, General
       Waleri Saluschni], absetzen und hat nach Angaben von Insidern das
       US-Präsidialamt über diese Pläne informiert. Dies erklärten zwei mit der
       Angelegenheit vertraute Personen am Freitag (Ortszeit). „Das Weiße Haus hat
       zum Ausdruck gebracht, dass es Sache der Ukraine ist, ihre eigenen
       souveränen Entscheidungen über ihr Personal zu treffen“, so einer der
       Insider. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses liegt bisher zu
       dem Sachverhalt nicht vor. Saluschi war offenbar mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenski wegen militärischer Strategien und anderen
       Fragen aneinandergeraten. Zudem soll der Schritt die Konsequenz der nicht
       erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive im vergangenen Jahr sein, bei der
       es nicht gelang, nennenswerte Teile des von Russland gehaltenen
       Territoriums zurückzuerobern.
       
       Einer der Insider erklärte, dass sich Selenski und der General über eine
       neue militärische Mobilisierungsoffensive uneinig gewesen sein sollen,
       wobei der Präsident Saluschnis Vorschlag abgelehnt habe, hierfür 500.000
       neue Soldaten einzuberufen. „Im Moment haben beide Seiten (der Präsident
       und der General) eine Pause eingelegt, um festzustellen, wie die Zukunft
       aussehen wird. Im Moment wird der Status quo bis auf weiteres beibehalten“,
       sagte der Insider. Die Washington Post hatte als erstes darüber berichtet,
       dass die Ukraine plant, ihren Oberkommandeur zu entlassen, und dies dem
       US-Präsidialamt mitteilen möchte. Waleri Saluschni hatte zuvor am
       Donnerstag eine Kolumne auf der Website des amerikanischen
       Nachrichtensenders CNN veröffentlicht, in der er schrieb, dass die
       ukrainische die Regierung es versäumt habe, genügend Truppen zu
       mobilisieren. Westlichen und ukrainischen Medienberichten zufolge lehnte
       Saluschni die Bitte Selenski ab, noch in dieser Woche zurückzutreten. (rtr)
       
       ## 52 Ukrainer:innen seit Kriegsbeginn in Berlin behandelt
       
       Seit Kriegsbeginn vor knapp zwei Jahren sind mehrere Dutzend ukrainische
       Patientinnen und Patienten mit koordinierten Transporten nach Berlin
       gebracht worden. 52 Menschen seien seit dem 24. Februar 2022 über das
       sogenannte Kleeblatt-Verfahren in hiesigen Kliniken weiterbehandelt worden,
       teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage mit (Datenstand 22.
       Januar). Darunter sind Zivilisten und Soldaten.
       
       Das Kleeblatt-System war während der Corona-Pandemie eingeführt worden, um
       Patientinnen und Patienten bei Überlastung innerhalb Deutschlands auf
       Kliniken zu verteilen. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn bisher mehr als
       950 Patientinnen und Patienten aus der Ukraine über diesen Mechanismus nach
       Deutschland transportiert und hier behandelt, wie eine Sprecherin des
       Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mitteilte.
       
       Überwiegend geht es demnach um kriegstypische Verletzungen, etwa durch
       Schüsse, Explosionen, Sprengungen, Verbrennungen und um den Verlust von
       Gliedmaßen. Außerdem würden auch akut Erkrankte aus der Ukraine übernommen,
       die eine weitergehende medizinische Behandlung bräuchten. Etwa, weil es in
       dem kriegsgebeutelten Land an Medikamenten mangelt oder Infrastruktur
       zerstört wurde. „Hinzu kommen noch unterschiedlichste Psychotraumata.“
       
       Fachleuten zufolge dürften abseits des offiziellen Weges noch mehr
       ukrainische Kriegsverletzte in Berlin behandelt worden sein, da sich auch
       Hilfsorganisationen für eine Versorgung einsetzen. (dpa)
       
       3 Feb 2024
       
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