# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in El Salvador: Bukele schneller als die Auszählung
> Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, trotzdem erklärt sich
> Amtsinhaber Nayib Bukele zum Sieger. Offenbar liegt er tatsächlich weit
> vorne.
IMG Bild: Party-Stimmung vor dem Palacio Nacional de El Salvador: Wer will schon auf die offizielle Bestätigung warten?
Mexiko-Stadt taz | Nayib Bukele wollte nicht warten, bis offiziell ein
vorläufiges Ergebnis bekannt wurde. „Unseren Zahlen zufolge haben wir die
Präsidentschaftswahlen mit 85 Prozent der Stimmen gewonnen“, erklärte der
amtierende und auch künftige Staatschef von El Salvador am frühen
Sonntagabend [1][auf X, ehemals Twitter]. Zudem werde seine Partei Nuevas
Ideas (Neue Ideen) 58 der insgesamt 60 Abgeordneten im Parlament stellen.
Das sei „ein Rekord in der demokratischen Geschichte der Welt“, schrieb der
42-Jährige. Dann rief er seine Anhänger auf, am Abend zum Nationalpalast in
der [2][Hauptstadt San Salvador zu kommen, um dort seinen Sieg zu feiern].
Am späten Abend lieferte dann auch das Oberste Wahlgericht (TSE) erste
Ergebnisse. Demnach kam Bukele nach Auszählung von etwa einem Drittel der
Stimmen auf knapp 83 Prozent, seine Konkurrenten von der
sozialdemokratischen FMLN und der rechten Arena-Partei konnten weniger als
ein Elftel dieser Stimmen für sich verbuchen. Insgesamt waren etwa 6,2
Millionen Salvadorianer*innen zur Wahl aufgerufen, 741.000 von ihnen
leben im Ausland.
Nach diesem Wahlausgang wird Bukele das mittelamerikanische Land nun
weitere fünf Jahre regieren, obwohl die Verfassung keine zweite Amtszeit
vorsieht. Um dieses Hindernis zu umgehen, hatten die von dem Staatschef
eingesetzten Verfassungsrichter sowie das von Nuevas Ideas dominierte
Parlament seine Kandidatur unter der Voraussetzung genehmigt, dass er sein
Amt sechs Monate vor der neuen Legislaturperiode ruhen lässt. De facto
kümmerte sich Bukele nicht einmal um diese Vorgaben: Formal setzte er eine
persönliche Vertraute als Interimspräsidentin ein, aber selbst auf der
Website der Regierung erschien er weiterhin als Staatsoberhaupt.
Dass die überwiegende Mehrheit der salvadorianischen Bevölkerung dennoch
für ihn stimmte, liegt in erster Linie an seiner Kriminalitätsbekämpfung.
Auf der Grundlage eines Ausnahmezustands ließ Bukele in den vergangenen
zwei Jahren über 74.000 mutmaßliche Mitglieder [3][der Maras genannten
Banden verhaften]. Die meisten von ihnen sitzen bis heute unter
menschenunwürdigen Bedingungen hinter Gittern.
## Der „coolste Diktator der Welt“
Aufgrund dieser repressiven Maßnahmen ging die Mordrate deutlich zurück.
Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsverteidiger*innen und
internationalen Institutionen wie der UNO konnte Bukele aus seinem Vorgehen
im Land politisches Kapital schlagen.
El Salvador sei nicht mehr die Hauptstadt der Morde, sagte er am
[4][Wahlnachmittag vor Journalist*innen], und „das haben wir nicht
durch ausländische Rezepte, sondern durch den Ausnahmezustand erreicht“.
Vor Tausenden seiner Anhänger betonte er am Abend, El Salvador sei jetzt
das sicherste Land der westlichen Hemisphäre. „Nun hat das Volk
gesprochen“, sagte er, und wenn das die Journalisten, die
Nichtregierungsorganisationen, die UNO oder die Organisation Amerikanischer
Staaten nicht überzeuge, werde sie nichts überzeugen.
Wie Bukele wollten auch einige Amtskollegen anderer Länder nicht die
offiziellen Zahlen abwarten, bevor sie ihm beglückwünschten. Kaum hatte der
Staatschef eigenmächtig seinen Wahlsieg verkündet, bekräftigte die
mexikanische Außenministerin Alicia Bárcena den Wunsch nach einer
verstärkten bilateralen Kooperation, Guatemalas neuer Präsident Bernardo
Arévalo schrieb, das salvadorianische Volk habe seinen Willen zum Ausdruck
gebracht. [5][Auch China gratulierte.]
Neben seinem Kampf gegen die Maras profiliert sich Bukele, der sich als
„coolsten Diktator der Welt“ bezeichnete, als Modernisierer El Salvadors.
Mit der [6][Einführung des Bitcoins als offizielles Zahlungsmittel] will er
Investoren anziehen und das Land von der „Tyrannei des Dollars“ befreien.
Dennoch kämpfen weiterhin viele Menschen ums Überleben.
Die Weltbank konstatiert El Salvador zwar in den letzten 15 Jahren große
Fortschritte in der Armutsbekämpfung, doch das Land ist weiterhin eines der
ärmsten Lateinamerikas. 40 Prozent leben unter prekären Verhältnissen.
5 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/nayibbukele/status/1754307883586494722
DIR [2] /Praesidentschaftswahl-in-El-Salvador/!5986046
DIR [3] /Praesidentschaftswahl-in-El-Salvador/!5986043
DIR [4] /Pressefreiheit-in-El-Salvador/!5927239
DIR [5] /Diplomatie-in-Honduras/!5918951
DIR [6] /Aerger-mit-Bitcoin-in-El-Salvador/!5854840
## AUTOREN
DIR Wolf-Dieter Vogel
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