URI: 

       # taz.de -- EU startet neuen Marineeinsatz: Grünes Licht im Roten Meer
       
       > Die EU-Marineoperation „Eunavfor Aspides“ soll Angriffe von Jemens
       > Huthi-Rebellen abwehren. Deutschland will bis zu 700 Soldaten entsenden.
       
   IMG Bild: Die deutsche Fregatte „Hessen“ ist bereits Richtung Rotes Meer unterwegs für die EU-Mission
       
       Berlin taz | Die Europäische Union steigt in die Sicherung der
       Handelsschifffahrt im Roten Meer ein. Am Montag beschlossen die
       EU-Außenminister in Brüssel den Start der [1][Marinemission „Eunavfor
       Aspides“], eine „Operation der maritimen Sicherheit zur Wahrung der
       Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer“, wie
       es im jetzt gebilligten [2][EU-Ratsbeschluss] heißt.
       
       Hintergrund sind Angriffe der in Jemens Hauptstadt Sanaa herrschenden, von
       Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer,
       durch das ein Achtel des Welthandels läuft. Aus Solidarität mit den
       Palästinensern in Gaza haben die Huthis alle Schiffe von Unterstützern
       Israels seit Beginn des Bodenkrieges zu legitimen Angriffszielen erklärt
       und immer wieder mit Drohnen oder Raketen beschossen.
       
       Erst am Montag wurden erneut zwei Angriffe gemeldet – auf den US-Frachter
       „Sea Champion“, der Getreide aus Argentinien zum jemenitischen Hafen Aden
       bringen sollte, wo Jemens international anerkannte Regierung sitzt; und auf
       das unter der Flagge von Belize fahrende Schiff „Rubymar“, das auf dem Weg
       von den Vereinigten Arabischen Emiraten nach Bulgarien war. Wegen der
       gestiegenen Gefahr nehmen immer mehr Frachtschiffe auf dem Weg zwischen
       Asien und Europa die viel längere und teurere Route rund um Afrika statt
       durch das Rote Meer
       
       Gegen die Angriffe sind die USA und Großbritannien mehrfach mit
       Luftschlägen auf Huthi-Stellungen in Jemen vorgegangen. Am 18. Dezember
       2023 gründeten die USA zum Schutz der Schifffahrt die [3][Marineoperation
       „Prosperity Guardian“], an der rund 20 Länder teilnehmen, darunter die
       EU-Mitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien und die
       Niederlande.
       
       ## Die Fregatte „Hessen“ ist schon unterwegs
       
       Nun kommt eine eigene EU-Marinemission hinzu, an der sich neben Frankreich,
       Griechenland und Italien auch Deutschland beteiligt. Griechenland stellt
       das operative Hauptquartier. Das operative Kommando auf See übernimmt
       Italien mit einem in Dschibuti basierten Kriegsschiff.
       
       Im Mittelpunkt des deutschen Beitrags steht die Fregatte „Hessen“. Sie
       brach vergangene Woche mit rund 240 Soldat:innen von Wilhelmshaven
       Richtung Mittelmeer auf. Fregattenkapitän Volker Kübsch bezeichnete den
       Einsatz als „erneuten Härtetest“ für Schiff und Besatzung.
       
       Die „Hessen“ ist mit Flugabwehrraketen und Waffensystemen ausgestattet, die
       Ziele in einer Entfernung von bis zu 160 Kilometern treffen können. Sie
       kann laut Bundesverteidigungsministerium einen Luftraum von der Größe der
       Nordsee überwachen und ist „in der Lage, Handelsschiffe vor
       Raketenangriffen und Attacken mit Drohnen zu schützen“, wie ein
       Marinesprecher der taz sagte.
       
       Vizeadmiral Jan Kaack sprach gegenüber dem Marine Forum von einem „scharfen
       Waffengang“, anders als bei allen bisherigen EU- und Nato-Marineeinsätzen
       mit deutscher Beteiligung.
       
       ## Großes Operationsgebiet
       
       Für die deutsche Teilnahme ist ein Mandat des Bundestags notwendig. Das
       Parlament will in namentlicher Abstimmung am Freitag darüber entscheiden.
       [4][Den Antrag dazu] beschloss das Bundeskabinett am vergangenen Freitag.
       Ungewöhnlich hoch ist darin die Obergrenze des Personals: Bis zu 700
       Soldat:innen können entsendet werden. Das Mandat soll bis Ende Februar
       2025 laufen.
       
       Ungewöhnlich groß ist auch das von der EU definierte Operationsgebiet. Es
       umfasst laut Ratsbeschluss nicht nur das Rote Meer und die Meerenge Bab
       el-Mandeb (Tor der Tränen) zwischen Jemen und Dschibuti, sondern auch die
       nicht von Huthi-Angriffen betroffenen internationalen Gewässer im Golf von
       Aden, im Arabischen Meer, in der Straße von Hormus und im Persischen Golf,
       also rund um die komplette Arabische Halbinsel bis vor die Küste Irans.
       
       Militärische Gewaltanwendung in der Straße von Hormus und im Persischen
       Golf ist allerdings ausgeschlossen, dort sind die erlaubten Aktivitäten auf
       Begleitung und Informationsgewinnung beschränkt.
       
       Es geht der EU also auch darum, Irans Aktivitäten zu See verstärkt zu
       überwachen. Bereits seit 2008 ist die EU mit der aktuell spanisch geführten
       [5][Marinemission „Eunavfor Atalanta“] an der Bekämpfung von Piraten aus
       Somalia in einigen derselben Gewässer beteiligt, seit 2020 gibt es im
       Persischen Golf auch die französisch geführte [6][Überwachungsmission
       Emasoh] (Europäische Mission zur Förderung maritimer Sicherheit in der
       Straße von Hormus).
       
       Die EU hatte im vergangenen Jahr den gesamten westlichen Bereich des
       Indischen Ozeans, in östlicher Richtung bis nach Indien und in südlicher
       Richtung bis nach Madagaskar, zu ihrer „Interessenzone“ erklärt. Laut
       Aspides-Beschluss besteht das „strategische Ziel“ der neuen Operation nun
       darin, „eine Marinepräsenz der Union und somit die Freiheit der Schifffahrt
       sicherzustellen“.
       
       19 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/02/19/security-and-freedom-of-navigation-in-the-red-sea-council-launches-new-eu-defensive-operation/
   DIR [2] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ%3AL_202400583
   DIR [3] https://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Prosperity_Guardian
   DIR [4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010347.pdf
   DIR [5] https://eunavfor.eu/
   DIR [6] https://www.emasoh-agenor.org/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
   DIR Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Europäische Union
   DIR Jemen
   DIR Huthi-Rebellen
   DIR GNS
   DIR Schifffahrt
   DIR Somalia
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Afrobeat
   DIR Jemen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nach Huthi-Angriff auf Tanker: Rotem Meer droht Ölpest
       
       Ein brennender Öltanker liegt herrenlos vor Anker. Die EU-Marinemission und
       USA warnen vor einer Havarie, die mit der der „Exxon Valdez“ vergleichbar
       wäre.
       
   DIR Somalia zerfällt noch weiter: Puntland strebt nach Unabhängigkeit
       
       Die autonome Region Puntland sagt sich von Somalias Zentralmacht in
       Mogadischu los. Hintergrund ist ein Streit um die somalische Verfassung.
       
   DIR CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: One-Woman-Show 2.0
       
       Eine erneute Amtszeit von Ursula von der Leyen als
       EU-Kommissionspräsidentin scheint sicher. Dabei ist ihre Bilanz eigentlich
       durchwachsen.
       
   DIR EU-Marinemission im Roten Meer startet: Fahrt ins Ungewisse
       
       Die EU und Deutschland wollen mit einer Marinemission den Welthandel vor
       Angriffen der Huthis schützen. Dabei bleiben viele Fragen offen.
       
   DIR Jemen, Huthis und der Kolonialismus: Seewege schützen reicht nicht
       
       Internationales Militär will die Seewege zwischen Europa und Asien
       schützen. Eine Wiederherstellung der Staaten Somaliland und Südjemen sollte
       folgen.
       
   DIR Wer sind die Huthis im Jemen?: Brandherd Rotes Meer
       
       Die USA und Verbündete haben Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen. Ist
       eine Eskalation noch abzuwenden?