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       # taz.de -- CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
       
       > Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als
       > Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
       
   IMG Bild: Möchte eine zweite Amtszeit: Ursula von der Leyen (CDU)
       
       BERLIN taz | Lange hat sie sich öffentlich bedeckt gehalten. Am
       Montagmittag nun steht Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission,
       neben CDU-Chef Friedrich Merz im Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses in Berlin
       und sagt, was viele längst erwartet hatten: „Ich möchte mich für eine
       zweite Amtszeit bewerben.“ Zuvor hatte der Bundesvorstand der CDU die
       65-Jährige am Morgen einstimmig als Spitzenkandidatin für die Europäische
       Volkspartei (EVP) bei der Europawahl im Juni nominiert.
       
       Auf den letzten Drücker quasi, am Mittwoch läuft die Vorschlagsfrist für
       den EVP-Parteitag Anfang März in Bukarest ab. Eine Nominierung durch die
       CDU aber ist Voraussetzung dafür, dass von der Leyen dort zur
       Spitzenkandidatin gewählt werden kann. Der späte Zeitpunkt liegt allerdings
       nicht an der Zögerlichkeit der Partei. Vielmehr will von der Leyen die
       Phase möglichst kurz halten, in der ihr Tagesgeschäft vom Wahlkampf
       überlagert wird.
       
       Merz dankte der „lieben Ursula“ für die „intensive und gute“ Zusammenarbeit
       und betonte, die CDU-Spitze freue sich sehr über ihre Bereitschaft zu einer
       zweiten Amtszeit. Doch von der Leyen ist wohl nicht das, was man Merz’
       Traumkandidatin nennen könnte. Innerhalb der Partei waren sich die beiden,
       vorsichtig formuliert, nie besonders nahe. Merz steht zentralen politischen
       Projekten von der Leyens wie dem [1][Green Deal] kritisch gegenüber.
       Während Merz am Montag betont, die wichtigsten Themen in der EU seien die
       Gewährleistung von Sicherheit und die Sicherung von Wohlstand, sagt von der
       Leyen: „Über allem stehen die Demokratie und unsere Werte.“
       
       Aber die Niedersächsin ist nun mal die einzige Chance der CDU, in der
       nächsten EU-Kommission überhaupt vertreten zu sein. Im Koalitionsvertrag
       hat die Ampel festgelegt: „Das Vorschlagsrecht für die Europäische
       Kommissarin oder den Europäischen Kommissar liegt bei Bündnis 90/Die
       Grünen, sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Im
       Klartext heißt das für die CDU: von der Leyen oder leer ausgehen.
       
       ## Gute Aussichten
       
       Deren Aussichten, wiedergewählt zu werden, sind gut. Für den Bukarester
       Parteitag sind bislang keine Gegenkandidat*innen bekannt, in den
       Umfragen für die Wahl liegt die EVP derzeit vorn. 2019 war die ehemalige
       Bundesverteidigungsministerin überraschend Kommissionspräsidentin geworden,
       [2][nachdem der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) unter
       anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert
       war.] Damals habe sie intuitiv Ja gesagt, weil sie fest an Europa glaube,
       sagte von der Leyen am Montag. Jetzt sei es eine „bewusste und
       wohlüberlegte Entscheidung“.
       
       [3][Auf der Münchener Sicherheitskonferenz] hatte sie am Wochenende bereits
       angekündigt, bei einer Wiederwahl einen Kommissionsposten für Verteidigung
       einzurichten. Die Organisation der Streitkräfte, betonte sie nun, obliege
       natürlich den Mitgliedstaaten. Primäre Aufgabe des neuen Postens sei die
       Verteidigungsindustrie.
       
       19 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Renaturierungsgesetz-verschoben/!5937725
   DIR [2] /Spitzenposten-im-EU-Parlament/!5606200
   DIR [3] /Bilanz-Muenchner-Sicherheitskonferenz/!5990301
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sabine am Orde
       
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