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       # taz.de -- Union blockiert Wachstumschancengesetz: Verbände fordern Ende von Blockade
       
       > Die Union verhindert im Bundesrat die Verabschiedung des
       > Wachstumschancengesetzes. Der Mittelstand findet das nicht gut.
       
   IMG Bild: Fehdehandschuh des Mittelstands
       
       Berlin taz | Angesichts der [1][derzeitigen Konjunkturflaute] erhöhen
       Wirtschaftsverbände ihren Druck auf die Politik. Alle politisch
       Verantwortlichen in Bund und Ländern müssten jetzt die Chance nutzen, „eine
       Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten“, forderte der
       Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, am
       Montag in der Rheinischen Post. Zuvor hatten Mittelstandsverbände in einem
       offenen Brief eine zügige Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes
       angemahnt.
       
       „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen
       Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der
       deutschen Wirtschaft bildet“, schreiben die 18 Verbände. Mit dem
       Wachstumschancengesetz könne die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht
       für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand
       setzen.
       
       Dabei richtet sich die Kritik der Verbände mehr an die Union als an die
       Parteien der Ampelkoalition. Denn insbesondere die Union blockiert derzeit
       im Bundesrat das Wachstumschancengesetz, mit dem die Bundesregierung
       jährliche [2][Steuerentlastungen] von ursprünglich sieben Milliarden Euro
       auf den Weg bringen will. Doch die Union will im Gegenzug zu ihrer
       Zustimmung zum Wachstumschancengesetz die Rücknahme der Kürzungen beim
       Agrardiesel. Dies bekräftigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)
       am Montag im Deutschlandfunk.
       
       „Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen
       unseres Standorts nicht gerecht“, schrieben indes die Mittelstandsverbände.
       Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der
       Ampelkoalition dürften eine Verabschiedung des Gesetzes verschleppen.
       
       Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW),
       [3][Marcel Fratzscher], mahnt eine Verabschiedung des Gesetzes an. „Das
       Wachstumschancengesetz ist wichtig um wieder mehr Zuversicht zu schaffen
       und Investitionen zu stärken – dies würde die Wirtschaft kurzfristig
       konjunkturell stabilisieren helfen und langfristig die Transformation
       unterstützen“, schrieb der Ökonom auf X, vormals Twitter. Die Blockade von
       CDU/CSU sei unverantwortlich und schädlich, die Forderung nach einer
       Rücknahme der Kürzung der Subventionen für Agrardiesel „schlichtweg
       Erpressung“.
       
       19 Feb 2024
       
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