# taz.de -- Deutsche Position im EU-Rat: Lieferkettengesetz weiter wackelig
> FDP-Minister blockieren die geplante Zustimmung zum Lieferkettengesetz im
> EU-Rat. SPD-Abgeordnete sind erzürnt.
IMG Bild: Ob ein neues Lieferkettengesetz kommt, ist noch nicht sicher
Berlin taz | Abgeordnete der SPD-Fraktion fordern Bundesfinanzminister
Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, ihre
[1][Blockade der EU-Lieferkettenrichtlinie] zu beenden. Wenn die
FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen
Abstimmung im EU-Rat enthalten.
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit
innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der
Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an
die Minister, welcher der taz vorliegt.
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und
Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das
deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen, etwas mehr Unternehmen betreffen
und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern.
Das Justizministerium unter Buschmann habe die Verhandlungspositionen der
Bundesregierung zur EU-Version bislang mitgetragen, kritisieren die
SPD-Abgeordneten. Nach zähen Verhandlungen konnten sich das Europäische
Parlament, die Kommission und der Rat, der die Mitgliedstaaten vertritt, im
Dezember auf eine Richtlinie einigen.
## Enthaltung Deutschlands könnte Mehrheit ins Wanken bringen
Mit dem [2][erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen] gilt die Zustimmung
im Parlament und Rat als Formsache. Das Umlenken der FDP-Minister in
letzter Minute kam für die Koalitionspartner deshalb überraschend.
Die finale Abstimmung im Rat ist für Freitag angesetzt. Eine Enthaltung
Deutschlands könnte die nötige Mehrheit ins Wanken bringen. Die
SPD-Abgeordneten werfen der FDP zudem vor, auch bei anderen europäischen
Staaten für eine Ablehnung der Lieferkettenrichtlinie zu werben. Bislang
haben wohl auch einige andere EU-Staaten Enthaltung oder Ablehnung
angekündigt.
Die FDP kritisiert vor allem den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und
die zivilrechtliche Haftung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
hatte vergangene Woche neue Vorschläge vorgelegt, um bürokratische Lasten
abzubauen.
Die Richtlinie findet breite Unterstützung auch aus liberalen und
konservativen Fraktionen im Europaparlament und [3][bei vielen deutschen
Unternehmen], die sich Wettbewerbsgleichheit wünschen. Besonders deutsche
Wirtschaftsverbände hatten sich hingegen von Anfang an gegen gesetzliche
Unternehmenspflichten gestellt.
6 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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