# taz.de -- Ökonomin Veronika Grimm: 4 gegen 1 bei den Wirtschaftsweisen
> Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der
> Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der
> Wirtschaftsweisen verlassen.
IMG Bild: Schwierige Angelegenheit: Veronika Grimm ist Wirtschaftsweise und wird Aufsichtsrätin bei Siemens Energy
Berlin taz | Sie findet die Schuldenbremse richtig, hat nichts gegen
Rentenkürzungen, den Weiterbetrieb stillgelegter Atomkraftwerke und
kritisiert die „schwache Transformationspolitik“ von Wirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne): Wenn nun vier Mitglieder des
[1][Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung] dem fünften Mitglied [2][Veronika Grimm] den Rücktritt bei den
„Wirtschaftsweisen“ nahelegen, ist das auch eine hochpolitische
Angelegenheit.
Im Dezember erfuhren die Mitglieder des wichtigsten ökonomischen
Beratergremiums der Bundesregierung offenbar aus den Medien von der
Nominierung der Erlanger Wirtschaftsprofessorin als Aufsichtsrätin bei
[3][Siemens Energy]. Und waren „entsetzt“, wie aus dem Gremium zu hören
ist: Der Energietechnik-Konzern habe Staatsbürgschaften in Höhe von 7,5
Milliarden Euro erhalten und buhle um Aufträge durch die
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung.
Deshalb sei die Nominierung für den Siemens-Posten zwar eine „Auszeichnung“
für Grimm, aber auch eine „Herausforderung“ für den Rat, heißt es in einer
Mitteilung der „Wirtschaftsweisen“ Monika Schnitzer, Achim Truger, Ulrike
Malmendier und Martin Werding. Mögliche Interessenskonflikte berührten „die
Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen“.
Das Sachverständigenratsgesetz von 1963 schließe zwar die Wahl eines
Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat nicht aus. Jedoch habe die „öffentliche
Sensibilisierung für Compliance-Themen stark zugenommen“. „Wenn wir
Veronika in Zukunft von Beratungen über grünen Wasserstoff oder Windenergie
ausschließen müssen, wäre das eine Katastrophe, das ist ja ihr Fachgebiet“,
lässt sich die in den USA tätige Ökonomin Malmendier zitieren. „Wenn sie
andererseits das Problem selbst nicht sieht und sagt, nee, ihr müsst mich
gar nicht ausschließen, haben wir noch ein größeres Problem.“
## „Weise“ schon in Aufsichtsräten
Grimm sieht das anders – und will sich in der kommenden Woche auf ihren
neuen Posten wählen lassen: Sie will die Doppeltätigkeit vom
Habeck-Ministerium und vom Bundeskanzleramt prüfen lassen. Was nun? Aus dem
FDP-geführten Finanzministerium hieß es am Donnerstag, es sehe keine Gründe
für einen Ausschluss der Ökonomin.
FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben meinte gar, es sei „perfide“,
einen Interessenkonflikt zu konstruieren, auch frühere „Weise“ hätten in
Aufsichtsräten gesessen. Dass Grimm vergleichsweise häufig in den Medien
auftaucht und konservative Standpunkte vertritt, sei auf jeden Fall nicht
der Grund gewesen, die Sache öffentlich zu machen, heißt es unisono aus
Ratskreisen.
21 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/index.html
DIR [2] /Wirtschaftsweise-ueber-Mercosur-Abkommen/!5953154
DIR [3] /Windenergiekonzerne-in-der-Bredouille/!5987469
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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