# taz.de -- Filz-Verdacht in Wissings Ministerium: Von Skikumpels und Fördergeldern
> Die Wasserstoff-Affäre zeigt, wie lax die Ministerien noch immer mit
> Interessenkonflikten umgehen. Fatal, angesichts des Misstrauens in
> demokratische Institutionen.
IMG Bild: Muss sich viel Kritik anhören: Bundesverkehrsminister Volker Wissing
Skikumpels, die sich gegenseitig Gelder zuspielen. Ein Unternehmer, der
über die private Mailadresse eines Abteilungsleiters auf ausstehende
Förderentscheide hinweist. Es roch schon früh nach [1][Vetternwirtschaft im
Verkehrsministerium].
Und doch wiegelte man dort die Vorwürfe rund um die Vergabe von
Wasserstoff-Fördergeldern rigoros ab. Viel zu lange kam das Ministerium
damit durch. Inzwischen ist der [2][Abteilungsleiter entlassen], die
Vergabe von Fördergeldern [3][wurde eingefroren].
Aber es bleiben Fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen, dass
millionenschwere Fördergelder über freundschaftliche Bande eingefädelt
wurden? Und wie lässt sich so etwas zukünftig verhindern? Als die Vorwürfe
im Sommer 2023 erstmals öffentlich wurden, leitete das Ministerium eine
Untersuchung ein.
Das Ergebnis kam schnell: Alles sei korrekt gelaufen. Abteilungsleiter
Klaus Bonhoff sei zwar tatsächlich mit Geldempfängern eng befreundet, hätte
aber Förderentscheide nicht selbst gezeichnet. Jeder unternehmensinterne
Compliance-Manager würde sich die Haare raufen. Denn das ist eine sehr enge
Auslegung dessen, was für den Umgang mit Interessenkonflikten empfohlen
wird.
Hier wurden ganz offensichtlich dienstliche und private Kontakte vermischt
– zugunsten des Skikumpels und zulasten der Allgemeinheit. Doch das
Ministerium handelte erst, nachdem wir [4][weitere Mailwechsel
veröffentlichten]. Damit war für alle sichtbar, dass der Abteilungsleiter
zu weit gegangen war. Es kam noch schärfer: Diese brisanten Dokumente hatte
das Ministerium bei seiner Untersuchung einfach übersehen.
Der Fall zeigt, wie lax die Ministerien noch immer [5][mit
Interessenkonflikten] umgehen. Das ist angesichts des wachsenden
Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen fatal. Jedes größere
Unternehmen hat bessere Compliance-Verfahren als unsere Ministerien. Für
Vorbilder braucht es nur einen Blick über den Tellerrand: In Frankreich
gibt es eine unabhängige Behörde zur Aufsicht und Kontrolle solcher Regeln.
8 Mar 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/bonhoff-das-wasserstoff-lobbynetzwerk-im-verkehrsministerium-113681/
DIR [2] /Vorwurf-der-Vetternwirtschaft/!5992692
DIR [3] /Filzverdacht-im-Verkehrsministerium/!5990676
DIR [4] https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/wasserstoff-affaere-druck-auf-verkehrsministerium-waechst-weiter-113952/
DIR [5] /Oekonomin-Veronika-Grimm/!5990677
## AUTOREN
DIR Christina Deckwirth
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