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# taz.de -- Bemühungen um Feuerpause in Nahost: Hoffnungen bleiben unerfüllt

> Der Hamas-Vorschlag für eine Waffenruhe lässt ein Abkommen mit Israel
> vorerst in die Ferne rücken. Doch es gibt auch optimistische Stimmen.

IMG Bild: Vorsichtig optimistisch gestimmt: die Vermittler aus den USA und Katar im Lusail-Palast in Doha am 6. Februar 2024

Jerusalem taz | Viele Israelis hatten in den vergangenen Tagen auf eine
baldige Rückkehr der Hamas-Geiseln gehofft, viele Palästinenser auf eine
dringend nötige Pause im Gazakrieg. Seit einer Stellungnahme der
Hamasführung vom Dienstagabend ist jedoch klar: Die Hoffnungen werden sich
vorerst nicht erfüllen. Die Terrororganisation fordert laut einem Entwurf,
welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, ein dauerhaftes Ende der
Kämpfe und einen vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus Gaza. Die
israelische Regierung dürfte einem solchen Vorschlag kaum zustimmen.

US-Präsident Joe Biden, dessen Regierung die Verhandlungen vorangetrieben
hatte, kommentierte die Antwort als „ein wenig übertrieben“. Vermittler wie
der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sehen
den Vorschlag trotz allem vorsichtig positiv: Die Hamas sei offensichtlich
an weiteren Verhandlungen interessiert.

Der Vorschlag ist eine Antwort auf ein durch Katar und Ägypten
übermitteltes mehrstufiges Rahmenabkommen, dass die USA und Israel
unterstützen. Im Kern [1][schlägt die Hamas laut Reuters drei Phasen von
jeweils 45 Tagen vor]. Dabei sollen zunächst alle weiblichen, kranken und
alten Geiseln sowie junge Männer bis 19 Jahre freikommen. Im Gegenzug würde
eine bisher nicht ausgehandelte Zahl palästinensischer Kinder und Frauen
aus israelischen Gefängnissen entlassen werden.

In Phase zwei und drei könnten männliche Geiseln und die Leichen der Toten
zurückgegeben sowie eine Einigung für ein Ende des Krieges gefunden werden.
Zudem fordert die Terrorgruppe die Freilassung von 1.500 palästinensischen
Gefangenen, darunter ein Drittel mit lebenslänglichen Haftstrafen. Außerdem
sollen mehr humanitäre Hilfsgüter nach Gaza gelangen. Die mehr als zwei
Millionen Zivilisten dort haben kaum noch Zugang zu Essen, Wasser und
Medikamenten.

## 31 der noch in Gaza vermuteten Geiseln sollen tot sein

In Israel wurde der Hamas-Vorschlag gemischt aufgenommen. Dem TV-Sender KAN
11 zufolge hieß es aus Regierungskreisen, Israel werde „ein Ende des
Krieges nicht als Bedingung annehmen“. Andere Stimmen gaben sich
optimistischer. Der Kolumnist der Zeitung Israel Hayom, Joaw Limor,
schrieb: „Die Antwort der Hamas ist ein Eröffnungsangebot – ein sehr
ambitioniertes, aber keines, das die Möglichkeit einer Einigung völlig
ausschließt.“

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte wiederholt betont, es gebe
„keine Einigung zu jedem Preis“. Israel kämpfe bis zum „totalen Sieg“ über
die Hamas. Der Premier steht unter großem Druck seiner rechtsextremen
Koalitionspartner, die im Falle eines Waffenstillstandes mit einer
Auflösung der Regierung drohen. Dennoch dürfte die tatsächliche
Verhandlungsposition Israels mehr Spielraum zulassen, auch weil bisher
völlig unklar ist, wie andernfalls das zweite Kriegsziel erfüllt werden
kann: die Rückkehr aller Geiseln.

Bis zuletzt wurden noch rund 130 Geiseln in Gaza vermutet. Wie die Armee am
Dienstag bestätigte, sollen aber 31 von ihnen nicht mehr am Leben sein. Das
dürfte die tiefen Gräben in der israelischen Gesellschaft wieder aufbrechen
lassen. Während [2][die Geisel-Angehörigen] fordern, für eine Freilassung
Kompromisse einzugehen, machen sich rechts-religiöse Gruppen für ein
härteres Vorgehen in Gaza stark. Dazwischen steht eine Regierung, die immer
mehr Akzeptanz verliert: Laut Umfrage des Israelischen Instituts für
Demokratie wünschen sich fast drei Viertel der Israelis baldige Neuwahlen.

7 Feb 2024

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Felix Wellisch

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