# taz.de -- EU-Parlament verurteilt Griechenland: Schallende Ohrfeige für Athen
> Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen
> antidemokratischer Tendenzen. Das könnte finanzielle Konsequenzen haben.
IMG Bild: Für den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist die Verwarnung des Europarlaments eine schallende Ohrfeige
Athen taz | Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat
das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung
offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten
über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die
Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte
bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der
Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen. Unter
anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung
von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“.
Für die Regierung in Athen unter dem [1][konservativen] Premierminister
Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte
finanzielle Konsequenzen haben.
Die Entschließung wurde von vier Fraktionen im Europäischen Parlament
gemeinsam eingebracht: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und die liberale
Renew. 330 Abgeordnete stimmten am Mittwochnachmittag für die Annahme, 254
dagegen, 26 Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatten Menschenrechts- und
Pressefreiheitsorganisationen einen Brief an die Präsidentin der
Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerichtet, in dem sie in der
Causa Griechenland „ein sofortiges Handeln der Kommission“ fordern.
Seit dem 8. Juli 2019 regiert die konservative Nea Dimokratia (ND) unter
Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Athen. Sie wurde Ende Juni vorigen
Jahres wiedergewählt und kann bis 2027 weiter alleine in Athen regieren.
## Korruption in Griechenland hoch, bestätigt NGO
Die Liste der Verfehlungen Griechenlands ist lang: Zunehmende Korruption
und Intransparenz, wiederholte Angriffe auf die Pressefreiheit, Verletzung
von individuellen Grundrechten im Zuge [2][eines gigantischen
Abhörskandals], ausufernde Polizeigewalt, fehlende demokratische Kontrolle
und eine zunehmende Aushöhlung des Rechtsstaats in der Ära Mitsotakis.
Bereits in der vorigen Woche hatte es für Griechenland schlechte
Nachrichten gehagelt. In der von der Nichtregierungsorganisation
Transparency International (TI) für das Jahr [3][2023 veröffentlichten
Weltrangliste der Korruption] belegt Griechenland Platz 59 unter 180
Ländern. Demnach weist Hellas einen TI-Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)
von 49 Punkten aus. Ein CPI von 100 bedeutet, dass ein Land völlig
korruptionsfrei ist, null Punkte stehen für total korrupt.
Griechenland habe ein „ernsthaftes Korruptionsproblem“, stellt TI fest.
Unter den 27 EU-Ländern liegt Griechenland auf Platz 24. Nur Rumänien,
Bulgarien und Ungarn schneiden noch schlechter ab. Und im Vergleich zum
Vorjahr ist Hellas in der TI-Weltrangliste im Vergleich zum Vorjahr um acht
Plätze abgestürzt.
Woran das liegt, ist im TI-Bericht nachzulesen: „Die Folgen des mutmaßlich
illegalen Abhörens der Kommunikation von Journalisten und Politikern durch
die Regierung (Mitsotakis), die Angriffe auf die Pressefreiheit und die
eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz haben zum steilsten Rückgang der
Rechtsstaatlichkeit in der EU beigetragen.“ Die Sorge von TI wachse
außerdem „wegen der exzessiven Einmischung der Regierung in den
Abhörskandal mit Berichten über Drohungen gegen Mitglieder der unabhängigen
Aufsichtsbehörde sowie die Behinderung von Zeugen.“
Auch die aktuelle Weltrangliste von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) wirft
kein gutes Licht auf Griechenland in Sachen Pressefreiheit. Mit 55,2
Punkten von höchstens 100 Punkten rangiert das Land auf dem beschämenden
107. Platz – EU-Schlusslicht. In der RSF-Weltrangliste der Pressefreiheit
belegte Griechenland 2019 – bevor die Regierung Mitsotakis das Zepter in
Athen übernahm – noch Platz 65. Damit ist Hellas in der Ära Mitsotakis im
Länderranking der Pressefreiheit in vier Jahren um insgesamt 42 Plätze
abgestürzt.
## Mord an zwei Journalisten in Hellas blieb ungestraft
Wie ernst die Lage in puncto Pressefreiheit am Peloponnes derweil ist, hat
das in Leipzig ansässige Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit
(ECPMF) untersucht. In einem in diesen Tagen veröffentlichten
[4][Sonderbericht] heißt es unter anderem: „Griechenland ist das einzige
EU-Land, in dem derzeit in zwei Fällen die Mörder von Journalisten nicht
bestraft worden sind.“ Und: „Fast kein anderes Land in der EU verzeichnet
eine so hohe Anzahl von physischen Angriffen auf Journalisten.“ Ferner gebe
es eine hohe Zahl von Klagen gegen Medienschaffende (sogenannte SLAPPs),
moniert der Sonderbericht.
Den Hebel, um Griechenland wieder auf den Pfad der Transparenz,
Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen, sieht das
Europaparlament in den üppigen EU-Geldern für Griechenland. Von 2021 bis
2027 sollen EU-Mittelzuweisungen im Gesamtvolumen von 57,35 Milliarden Euro
nach Athen fließen. Das entspricht Jahr für Jahr rund vier Prozent des
griechischen Bruttoinlandsprodukts. Für Mitsotakis und seine Regierung ist
dieser Geldregen ein Segen. Kein Land erhält gemessen an seiner
Wirtschaftsleistung so viel wie Hellas aus den EU-Töpfen.
Dass die [5][EU diesen Hebel] auch nutzen kann, hat sie bereits bewiesen:
Wegen Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit wurden bereits Mittel für Polen
und Ungarn zurückgehalten, um zur Beseitigung von Missständen in der
dortigen Justiz und Medienlandschaft anzuregen. Das Europaparlament ruft in
seiner Entschließung nun die Europäische Kommission dazu auf, zu
überprüfen, ob dieses Druckmittel auch im Fall Griechenland anzuwenden ist.
Ein Hinweis, wie viel in Sachen Pressefreiheit in Griechenland im Argen
liegt, zeigt ein Blick in die Donnerstagsausgaben der griechischen Presse:
Über die Verurteilung Griechenlands durch das Europaparlament hüllte sich
das Gros der Medien in Schweigen.
8 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] /Selbstzerlegung-der-Syriza-Partei/!5972920
DIR [2] /Abhoerskandal-in-Griechenland/!5988216
DIR [3] https://www.transparency.org/en/cpi/2023
DIR [4] https://www.ecpmf.eu/greece-rule-of-law-threatened/
DIR [5] /Ungarn-gibt-Blockade-auf/!5989724
## AUTOREN
DIR Ferry Batzoglou
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