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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Deutliche Kritik an Trump
       
       > Deutsche Politiker sind entsetzt über Donald Trump, der säumige
       > Nato-Mitglieder nicht verteidigen will. Russland attackiert die Ukraine
       > wieder mit Drohnen.
       
   IMG Bild: Auch beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug zum Karneval: Kritik an Trump
       
       ## Deutsche Politiker bestürzt über Trump
       
       Deutsche Außenpolitiker haben auf die Äußerung [1][Donald Trumps, im Falle
       einer Wiederwahl] säumige Nato-Bündnispartner nicht zu verteidigen,
       bestürzt reagiert und vor einer Wiederwahl des Ex-Präsidenten gewarnt.
       „Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der
       USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie
       unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der
       Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem
       Tagesspiegel (Montag).
       
       Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle möglichen Szenarien
       vorbereiten und alles tun, um EU und Nato handlungsfähiger und
       wettbewerbsfähiger zu machen“, fügte Link hinzu.
       
       Trump, der derzeit aussichtsreichste Bewerber um die republikanische
       Präsidentschaftskandidatur, hatte am Samstag bei einer Kundgebung im
       US-Bundesstaat South Carolina über ein nicht näher beschriebenes Treffen
       mit dem Präsidenten eines Nato-Staates berichtet. „Einer der Präsidenten
       eines großen Landes stand auf und sagte: ‚Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen
       und von Russland angegriffen werden, werden Sie uns dann beschützen?‘
       
       „Ich sagte: ‚Sie haben nicht gezahlt, Sie sind säumig?‘“, berichtete Trump.
       In dem Fall werde er das Land nicht beschützen. Er werde Russland sogar
       ermutigen zu tun, „was immer sie wollen“, sagte Trump. Der Ex-Präsident
       hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt betont, wie unfair es sei,
       dass die USA für die Verteidigung der 30 anderen Mitgliedstaaten einstehen
       müssten. Dabei kritisierte er vor allem, dass die Europäer nicht genügend
       Geld für Rüstung ausgäben.
       
       Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in
       Trumps Drohungen einen Weckruf, nun verstärkt in Verteidigung zu
       investieren. „Hoffentlich wachen jetzt alle in Europa auf! Schönreden und
       Kopf in den Sand sind keine Strategie“, sagte Roth dem Tagesspiegel.
       „Sollte Trump wirklich wieder ins Weiße Haus einziehen, ist mit allem zu
       rechnen. Auch mit dem Schlimmsten“, warnte er.
       
       Wenn Trump die sich aus Artikel fünf des Nato-Vertrages ergebende
       Bündnis-Verpflichtung relativiere, öffne er „dem russischen Imperialismus
       Tür und Tor“. Es bestehe eine „akute Gefahr für uns alle in der Nato“,
       sagte Roth der Zeitung und forderte, die Europäer müssten „jetzt vor allem
       den Freiheitskampf der Ukraine entschlossener und weitreichender
       unterstützen“.
       
       Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte indes in der Bild-Zeitung
       (Montag), Deutschland müsse sich „auf die Möglichkeit vorbereiten, dass
       Donald Trump die US-Wahl im Herbst gewinnt“. Die Nato würde das in eine
       existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis rein
       transaktional verstehe, sagte der ehemalige Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses im Bundestag. „Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt,
       wird von den USA nicht beschützt.“ Staaten, die aus Trumps Sicht nicht
       zahlten, erkläre er „zum Freiwild. Gemeint sind in erster Linie wir
       Deutschen.“
       
       Deutschland müsse daher „verstehen, dass wir schon bald gar keine andere
       Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen, und das in einer
       Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer
       schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, sagte
       Röttgen. Ganz konkret bedeute das, „dass wir in Europa die
       Rüstungsproduktion massiv hochfahren müssen“, forderte er.
       
       Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter bekräftigte seine Forderung nach
       einer Aufhebung der Schuldenbremse, um mehr Geld für die Bundeswehr
       bereitzustellen. „Am Ende brauchen wir ein neues 100-Milliarden-Paket“,
       sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags am Montag im
       „Morgenmagazin“ der ARD. Angesichts der erforderlichen Summen reiche auch
       eine Priorisierung im Haushalt nicht aus. „Deshalb bin ich der Meinung,
       dass man am Ende nicht darum herumkommt, die Schuldenbremse aufzuheben.“
       (afp)
       
       ## 29.000 ukrainische Haushalte nach Angriff ohne Strom
       
       Nach einem nächtlichen russischen Drohnenangriff ist ukrainischen
       Behördenangaben zufolge die Stromversorgung in und um die Stadt Pawlohrad
       im Süden des Landes unterbrochen. Betroffen seien fast 29.000 Haushalte,
       teilte Serhij Lysak, Verwaltungschef des Gebietes Dnipropetrowsk, am
       Montagmorgen auf Telegram mit. In der Nachbarstadt Terniwka seien 10.000
       Haushalte ohne Wasser. Seinen Angaben nach gab es ein Feuer in einer Anlage
       des Stromnetzes, das aber gelöscht worden sei. Der Versorger Ukrenerho
       bestätigte einen Schaden an einem Umspannwerk. Menschen seien bei dem
       Angriff nicht zu Schaden gekommen, teilte Lysak mit. Allein über Pawlohrad
       seien sechs feindliche Drohnen abgeschossen worden.
       
       Die ukrainische Luftwaffe teilte als Fazit des nächtlichen Angriffs mit,
       von 17 anfliegenden russischen Drohnen seien 14 abgeschossen worden, dazu
       ein Marschflugkörper Ch-59. Außerdem sei die Großstadt Charkiw im Osten mit
       umfunktionierten Raketen des Luftabwehrsystems S-300 attackiert worden. Aus
       der Stadt waren nachts Explosionen gemeldet worden. Informationen zu
       möglichen Opfern gab es aber zunächst nicht. (dpa)
       
       ## Moldau meldet Fund von russichen Drohnen-Teilen
       
       Die Republik Moldau meldete am Sonntag den Fund von Fragmenten einer
       russischen Kamikaze-Drohne nahe der Gemeinde Etulia an der Grenze zur
       Ukraine. Es bestehe keine Gefahr für die Ortschaft, teilte der moldauische
       Grenzschutz mit. Es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die öffentliche
       Sicherheit aufrechtzuerhalten. Details nannte die Behörde nicht.
       
       Es bestehe der Verdacht, dass es sich um Trümmer einer von der ukrainischen
       Flugabwehr abgeschossenen russischen Drohne handelte, hieß es. Die
       ukrainischen Behörden hatten mitgeteilt, dass Russland in der Nacht zum
       Samstag die nahe Moldau gelegene Donau-Region Ismajil mit Drohnen
       angegriffen habe. In der Vergangenheit hatte Moldau im Zuge der russischen
       Angriffe auf die Ukraine auch Funde von Raketentrümmern auf seinem Gebiet
       gemeldet. (dpa)
       
       ## Außenminister des Weimarer Dreiecks beraten über die Ukraine
       
       Über die weitere Unterstützung für die Ukraine beraten an diesem Montag
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Amtskollegen aus
       Frankreich und Polen im Schloss de la Celle bei Paris. Themen der Gespräche
       mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen
       Ressortchef Radosław Sikorski sind Frieden, Sicherheit und Souveränität in
       Europa sowie die Europawahlen. Wie Séjourné vor dem Treffen der
       Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks sagte, soll es auch um
       russische Desinformation und Angriffe auf die Demokratie gehen. Alle drei
       Länder seien Opfer der gleichen Destabilisierungsstrategie.
       
       Das Weimarer Dreieck war 1991 als Gesprächsformat von den damaligen
       Außenministern der drei Länder in Weimar begründet worden. Die jetzigen
       Ressortchefs beraten erstmals in diesem Format. Séjourné ist erst vor einem
       Monat im Zuge einer Regierungsumbildung in Paris ins Amt gekommen. Auch
       Sikorski ist erst seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Dezember
       auf seinem Posten, war früher aber bereits polnischer Außenminister. (dpa)
       
       ## Rheinmetall-Chef: Munitionsfabrik Erfolg von Kanzler Scholz
       
       Vor dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Waffenhersteller
       Rheinmetall hat dessen Vorstandschef den Kurswechsel in der Rüstungspolitik
       gewürdigt. Scholz habe „den Startschuss für die Zeitenwende gegeben, das
       Budget zur Verfügung gestellt“, sagte Armin Papperger dem Tagesspiegel von
       Montag. Er finde es „richtig, wenn er bei dem Besuch die Entstehung des
       neuen Werks auch als seinen Erfolg feiert“.
       
       Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nehmen am
       Montagnachmittag am symbolischen Spatenstich für den Bau einer neuen
       Munitionsfabrik von Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß teil. Mit ihr
       sollten künftig „allein in Deutschland 200.000 Geschosse pro Jahr“
       hergestellt werden, sagte Papperger dem Tagesspiegel. Wichtig sei auch,
       dass Rheinmetall die Produktion von Pulver für den Antrieb der Geschosse
       und Sprengstoff für ihre Gefechtsköpfe hochgefahren habe. Insgesamt habe
       der Konzern „3 Milliarden Euro in die Zeitenwende investiert“.
       
       Das Unternehmen gehört zu den größten Profiteuren der rüstungspolitischen
       Wende, die Scholz kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
       einleitete. „Rheinmetall hat vergangenes Jahr von der Bundesrepublik
       Deutschland Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro erhalten“, sagte
       Papperger der Zeitung. „In diesem erwarten wir ein Volumen von etwa 15
       Milliarden Euro oder mehr.“ Dabei werde Munition „in diesem Jahr etwa 20
       Prozent unseres Konzernumsatzes“ ausmachen.
       
       Papperger kündigte im Tagesspiegel zudem die Ausweitung die Lieferungen für
       Kyjiw an: „Die Ukraine wird dieses Jahr allein von uns mehrere
       hunderttausend Schuss bekommen“, dazu „mehrere dutzend Schützen- und
       Kampfpanzer“ sowie Flugabwehrsysteme, sagte er.
       
       Das Unternehmen könne zudem noch mehr tun, falls die USA die Unterstützung
       reduzieren oder einstellen sollten. An einem neuen Standort in der Ukraine
       könne das Unternehmen in Zukunft „den Transportpanzer Fuchs und den
       Schützenpanzer Lynx herstellen, in einem dritten Schritt eventuell auch
       Kampfpanzer“, sagte Papperger: „Wir können unsere Produktion noch ausweiten
       – in der Ukraine wie in Deutschland.“ (afp)
       
       ## Kyjiw: Russische Einheiten nutzen Starlink
       
       Die russischen Truppen in der Ukraine nutzen nach Angaben Kyjiws den
       Satelliten-Internetdienst Starlink des Hightech-Milliardärs Elon Musk. Die
       Technik werde inzwischen auch von „den russischen Besatzern genutzt“,
       teilte der ukrainische Geheimdienst am Samstag mit. „Das beginnt, einen
       systemischen Charakter anzunehmen.“
       
       Laut der Nachrichtenagentur Unian wurde anhand von abgefangenen
       Funksprüchen festgestellt, dass russische Einheiten in der Nähe von Bachmut
       in der Ostukraine „an der Front massiv mit der Nutzung von Starlink
       begonnen haben“.
       
       Musks Unternehmen SpaceX hatte der Ukraine nach dem Beginn des russischen
       Einmarschs tausende Starlink-Terminals zur Verfügung gestellt, um die
       Internetversorgung in dem Land sicherzustellen. Dieses Netzwerk ist für die
       Kommunikation der ukrainischen Armee von entscheidender Bedeutung und wurde
       bislang von den russischen Streitkräften nicht genutzt.
       
       Ukrainischen Militärbloggern zufolge konnte Russland jedoch
       Starlink-Terminals über Drittländer erwerben. Zwar ist das Netzwerk in
       Russland blockiert, in der Ukraine könnten die russischen Soldaten darauf
       aber zugreifen.
       
       Die Ukraine hatte sich dankbar gezeigt für die Bereitstellung des
       Starlink-Systems durch Musks Firma SpaceX, später sorgte der Milliardär
       jedoch mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg für Unmut in Kyjiw. So
       erklärte er etwa Anfang September, einen ukrainischen Angriff auf einen
       russischen Marinestützpunkt in der Stadt Sewastopol auf der Krim verhindert
       zu haben. Sewastopol ist Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte auf
       der von Moskau annektierten Krim. (afp)
       
       ## Ukraine-Hilfspaket nimmt wichtige Hürde im US-Senat
       
       Das milliardenschwere US-Hilfspaket für die Ukraine und Israel hat eine
       wichtige Hürde im US-Senat genommen. Die Mitglieder der Kongresskammer
       votierten am Sonntag mit 67 zu 27 Stimmen dafür, eine verfahrenstechnische
       Sperre für das Gesetzespaket aufzuheben. Die abschließende Abstimmung im
       Senat soll nun Mitte kommender Woche stattfinden, eine Zustimmung erscheint
       als wahrscheinlich.
       
       Das Paket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar (88 Milliarden
       Euro) und enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60
       Milliarden Dollar (knapp 56 Milliarden Euro). Israel soll mit 14 Milliarden
       Dollar (13 Milliarden Euro) im Kampf gegen die islamistische Hamas
       unterstützt werden, weitere Mittel sind unter anderem für den
       US-Verbündeten Taiwan vorgesehen.
       
       [2][Die Erfolgsaussichten des Pakets sind weiterhin ungewiss]. Selbst wenn
       der Entwurf den von den Demokraten kontrollierten Senat passieren sollte,
       könnte er im Repräsentantenhaus scheitern, in dem die Republikaner die
       Mehrheit stellen. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue
       Ukraine-Hilfen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses,
       Mike Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt
       zur Abstimmung freigeben würde.
       
       Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine
       Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Am Mittwoch war im
       Senat ein Gesetzespaket gescheitert, das neue Hilfen für Kyjiw umfasste.
       Das Paket mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar enthielt neben
       den Ukraine-Hilfen auch weitere Mittel für Israel und mehr Geld für die
       Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die Demokraten beschlossen daraufhin,
       ein separates Gesetz mit Hilfen für die Ukraine und Israel auf den Weg zu
       bringen. (afp)
       
       12 Feb 2024
       
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