URI: 
       # taz.de -- Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandidaten
       
       > Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung
       > einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo
       > Antworten?
       
   IMG Bild: Höhere Verteidigungsausgaben und wiederholtes Schutzversprechen: Olaf Scholz versuchte am Montagabend Zuversicht auszustrahlen
       
       Berlin taz | Die Reaktionen der deutschen Politik auf die
       Wahlkampfäußerungen Donald Trumps zur Nato fallen weitgehend einhellig aus.
       Am Montagabend kritisierte Bundeskanzler Scholz, Aussagen wie jene Trumps
       seien „einzig und allein im Sinne Russlands“. Das Schutzversprechen der
       Nato gelte „uneingeschränkt: alle für einen, einer für alle“, bekräftigte
       der Kanzler.
       
       Scholz bekräftigte in diesem Zusammenhang, Deutschland werde im laufenden
       Jahr 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben – und
       werde dies „für alle Zeit tun“. Die entsprechenden Entscheidungen seien
       nach seiner „Zeitenwende“-Rede am 27. Februar 2022 getroffen worden.
       
       Auch Bundespräsident Steinmeier verurteilte die Aussagen, die „Russland in
       die Hände“ spielten. Zugleich appellierte er an die Europäer, nicht so zu
       tun, als sei die Wahl in den USA schon entschieden.
       
       Unabhängig vom Wahlausgang sei allerdings „völlig klar, dass wir in Europa,
       auch wir in Deutschland unseren Teil dazu beitragen müssen, die
       Verteidigungsanstrengungen innerhalb der Nato systematisch in den nächsten
       Jahren zu erhöhen“, sagte Steinmeier in einer gemeinsamen Pressekonferenz
       mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis.
       
       ## Ablehnung von Linke bis CDU
       
       Trumps „irrlichternde Äußerungen“ bewiesen erneut, „wie unberechenbar,
       skrupellos und unzuverlässig er ist“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete
       Michael Georg Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, dem
       Tagesspiegel. Umso wichtiger sei es, „dass sich EU und Nato auf alle
       möglichen Szenarien vorbereiten und alles tun, um EU und Nato
       handlungsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen“.
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen
       Ausschusses, bezeichnete Trumps Drohung als Weckruf: „Viele
       Nato-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, müssen sich zu Recht vorwerfen
       lassen, ihren Nato-Verpflichtungen lange Jahre nicht angemessen
       nachgekommen zu sein“, sagte Roth dem Tagesspiegel. Deshalb müsse „gerade
       Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und deutlich mehr in
       Wehrhaftigkeit zu investieren“.
       
       Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die
       Nato in eine existenzielle Krise stürzen, warnte der
       CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen. Deutschland müsse „verstehen,
       dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns
       selbst zu verteidigen, und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg
       herrscht“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir müssen das als Europäer
       schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre“, so Röttgen.
       
       Die „erratischen Aussagen“ von Trump im US-Wahlkampf müsse man „leider
       ernst nehmen, weil er sich in der Vergangenheit schon als ein
       unberechenbarer Politiker präsentiert hat“, sagte der Linken-Vorsitzende
       Martin Schirdewan am Montag in Berlin. „Wir können davon ausgehen, dass
       Donald Trump ein Sicherheitsrisiko für die Weltgemeinschaft darstellt.“
       Trumps Forderungen liefen auf ein immer stärkeres Wettrüsten hinaus. Eine
       Hochrüstung Deutschlands und der EU wäre jedoch die falsche Antwort, so
       Schirdewan. Denn das würde „die Welt nicht sicherer machen“.
       
       ## Thema auf der Sicherheitskonferenz
       
       Auch Christoph Heusgen, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSK),
       bezeichnete Trumps Aussagen als „erratisch“. Allerdings hätten sie ihn
       nicht überrascht. „Er ist so, wie er ist“, so Heusgen. Bereits [1][kurz
       nach seinem Amtsantritt 2017] habe der damalige US-Präsident die Alliierten
       „gemahnt, ihre Hausaufgaben zu machen“. Das habe er „jetzt auf die ihm
       eigene Art noch mal betont“. Auf der am Freitag beginnenden MSC werde das
       natürlich auch ein Thema sein. „Wir müssen uns auf alle Eventualitäten
       vorbereiten“, mahnte der Diplomat.
       
       Zu der 60. Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende
       rund 180 Staats- und Regierungschef:innen sowie Minister:innen aus
       aller Welt in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Aus den USA wollen
       Vizepräsidentin Kamala Harris, Außenminister Tony Blinken und eine große
       Delegation von Kongressabgeordneten anreisen.
       
       Eingeladen ist auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Und es
       ist auch nicht ausgeschlossen, dass er kommt“, sagte Heusgen. Der
       Ukrainekrieg wird, wie könnte es anders sein, einer der Schwerpunkte des
       dreitägigen Events im Bayerischen Hof sein. Aus Russland sind hingegen
       keine Offiziellen eingeladen worden.
       
       Wenn Wladimir Putin sich irgendwann mal dazu durchringen würde, die
       ukrainische Regierung anzuerkennen, dann würde es auch wieder eine Basis
       geben, russische Vertreter:innen einzuladen, sagte Heusgen. Bevor nicht
       Putin Selenskyj als Vertreter der Ukraine anerkennt, könne er nicht sehen,
       dass es „wirklich substanzielle Verhandlungen geben wird“.
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nato-Gipfel-in-Bruessel/!5412697
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
   DIR Nato
   DIR Donald Trump
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Sicherheitskonferenz
   DIR Donald Trump
   DIR Europapolitik
   DIR USA
   DIR Nato
   DIR Sicherheitspolitik
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bilanz Münchner Sicherheitskonferenz: Weltschmerz und Aufrüstung
       
       Bei der bisher größten Sicherheitskonferenz bestimmten die Ukraine und
       Nahost die Agenda. Aber auch kollektive Ratlosigkeit war verbreitet.
       
   DIR Münchner Sicherheitskonferenz: Trauer und Wut in München
       
       Der Tod von Alexei Nawalny überschattet die Münchner Sicherheitskonferenz.
       Seine Witwe Julija Nawalnaja ruft dazu auf, das Putin-Regime zu bekämpfen.
       
   DIR US-Präsident über Trumps Nato-Äußerung: „Dumm und unamerikanisch“
       
       Donald Trump hat die Nato mit seinem Russland-Kommentar geschockt.
       US-Präsident Biden findet dafür klare Worte.​
       
   DIR Tusk zu Besuch bei Scholz: Wunsch nach engerer Kooperation
       
       Polens Ministerpräsident Donald Tusk besuchte am Montag Olaf Scholz. Sie
       kündigten eine engere Zusammenarbeit bei der Rüstung an und kritisierten
       Donald Trump.
       
   DIR Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter
       
       Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol
       vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er
       weiter vorgehen.
       
   DIR Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen
       
       Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler
       Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf.
       
   DIR Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler
       
       Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß
       vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.
       
   DIR Deutsche Unterstützung für die Ukraine: Vorkehrungen für den Worst Case
       
       Was tun, wenn die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine beenden? Nach dem
       Besuch von Scholz in den USA gewinnt die Diskussion darüber an Fahrt.