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       # taz.de -- Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes: Historisch und doch frustrierend
       
       > Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger
       > Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz
       > nur der Anfang sein.
       
   IMG Bild: Hanfparade in Berlin 2022: Der lange Einsatz für eine Entkriminalisierung von Cannabis endet in einem Reförmchen
       
       Was für eine schwere Geburt. Nach mehrfachen Modifizierungen ist das
       Cannabis-Gesetz am Freitag endlich mit den Stimmen der Ampelkoalition,
       unterstützt von den Gruppen der BSW und der Linken vom Bundestag
       verabschiedet worden. Nach Jahrzehnten gescheiterter Prohibitionspolitik
       verabschiedet sich die Bundesrepublik von überkommenen Dogmen – das ist,
       bei aller Kritik an den vielen Punkten, in denen das Gesetz zu kurz
       springt, schon historisch.
       
       Noch einmal gab es eine leidenschaftliche Debatte, in der die konservative
       Seite alle ollen Kamellen auftischte, die in den vielen Jahren
       CDU/CSU-geführter Drogenpolitik eine Wende hin zu einer vernunft- und
       evidenzbasierten Linie verhinderten. Aber die Anti-Cannabis-Brandmauer von
       Union und AfD reichte nicht mehr aus, und es war befriedigend zu sehen,
       dass all die guten Argumente, die in der Gesamtgesellschaft und erst recht
       in Expert*innenkreisen schon so lange bekannt und etabliert sind,
       endlich auch im Bundestag gehört wurden – und dann auch noch eine Mehrheit
       fanden.
       
       Bis zu dieser Legislaturperiode war das undenkbar, auch weil es
       insbesondere [1][in der SPD unfassbar große Anstrengungen] brauchte, um
       sich von der alten Verbotsideologie zu verabschieden. Und trotzdem ist es
       erschreckend, selbst 2024 noch CSU-Politiker, wie den Abgeordneten Stephan
       Pilsinger, zu hören, die mit dem Argument, [2][Cannabis sei gefährlich] und
       gehöre deshalb verboten, ihre vollkommene Realitätsverweigerung
       dokumentieren.
       
       Das Gesetz, so wie es jetzt ist, kann nur der Anfang sein. Denn auch wenn
       die Redner*innen der Koalition vor allem darauf hinwiesen, man wolle mit
       der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen, so wissen auch sie, dass das,
       so wie das Gesetz gestrickt ist, kaum passieren kann. Eigenanbau und
       [3][Cannabis-Clubs] werden die derzeitige Nachfrage nicht befriedigen
       können.
       
       ## Ein halbgares Gesetz
       
       Die inzwischen als solche bezeichnete „2. Säule“, also Anbau und Verkauf
       unter staatlicher Lizenz, muss so schnell wie möglich dazukommen, und nicht
       nur in wenigen punktuellen Modellprojekten. Das war ja eigentlich auch das
       Versprechen des Koalitionsvertrags – hier haben konservative Kräfte nicht
       nur von CDU/CSU, sondern auch innerhalb der SPD dafür gesorgt, dass dieser
       essenzielle Bestandteil einer sinnvollen Kehrtwende weiter verzögert wird.
       
       Damit bleibt das Gesetz halbgar und kann seine Ziele nicht erreichen – was
       auch eine sinnvolle zeitnahe Evaluierung schwierig macht. Man kann zu Recht
       sagen: Demokratie ist halt schwierig und verpflichtet zur Kompromisssuche.
       Das ist auch richtig so – aber Kompromisse zwischen Vernunft und Unsinn
       bleiben trotzdem frustrierend.
       
       23 Feb 2024
       
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