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# taz.de -- Menschenrechte in Honduras: Ein paralysiertes Ministerium

> In Honduras versagen die Schutzmechanismen für Menschenrechte und
> Pressefreiheit. Das kritisieren 55 Organisationen in einem offenen Brief.

IMG Bild: Am zweiten Jahrestag der Vereidigung der Präsidentin ist ihre Partei Libre überall zu sehen

Tegucigalpa taz | Joaquín Mejía hat unterschrieben. Dem national und
international renommierten Menschenrechtsanwalt und Analysten blieb nichts
anderes übrig. „Die Missstände im Ministerium für Menschenrechte sind
gravierend.

Die Schutzmechanismen funktionieren nicht, sodass die Zahl der Morde an
Umwelt-, an Menschenrechtsaktivist:innen, aber auch an
Journalist:innen steigen, statt zu sinken“, kritisiert der 48-Jährige.

Er hat erst vor wenigen Wochen eine UN-Delegation über die Ursachen der
Krise im Ministerium unterrichtet, auf die diplomatische Karte gesetzt.
„Doch passiert ist nichts: Die Regierung hält die Hand über Natalie Roque.
Doch sie ist nicht tragbar“, erklärt Mejía ungewohnt deutlich.

Natalie Roque leitet die Secretaria de Derechos Humanos, die den Rang
eines Ministeriums hat und die Aufgabe, die [1][chronisch miese
honduranische Menschenrechtsbilanz zu verbessern]. Das ist ein erklärtes
Ziel der Regierung von Präsidentin Xiomara Castro, die seit dem 27. Januar
2022 im Amt ist und mit immensen Erwartungen auch seitens der
Menschenrechtsorganisationen gestartet ist.

## Schutzmechanismen funktionieren nicht

Die gehen seit nun auf Konfrontationskurs und werfen Ministerin Roque vor,
das in mehreren Jahren ausgebildete Fachpersonal aus parteipolitischen
Motiven entlassen zu haben, sodass die mühsam installierten
Schutzmechanismen aus einer Mischung aus Personenschutz, gepanzerten
Fahrzeugen, elektronischen Sicherungsanlagen in Wohnungen und vielem mehr
nicht funktionieren.

Beleg dafür sind nicht nur die je nach Quelle 42 bis 45 Morde an queeren
Aktivist:innen sowie mindestens 23 weitere an Umweltschützer:innen,
sondern auch die beiden Morde an Journalisten, die es im Jahr 2023 gab.

[2][Der zweite Mord, nämlich der an dem 39-jährigen Francisco Ramírez],
ereignete sich am 22. Dezember in der Stadt Danli, rund hundert Kilometer
östlich der Hauptstadt Tegucigalpa gelegen. Ramírez, der für den
Fernsehsender Canal 24 arbeitete, hatte im Umfeld der [3][organisierten
Kriminalität] recherchiert.

„Er war gefährdet, es hatte bereits im Mai ein Attentat auf ihn gegeben.
Gegen Ramírez war de facto ein Todesurteil von einer Drogenbande verhängt
worden“, so Dina Meza. Die 61-jährige Journalistin, Herausgeberin der auf
Menschenrechte und Pressefreiheit spezialisierten Online-Zeitung Pasos de
Animal Grande (deutsch: Schritte des großen Tiers), macht dafür die
Defizite im Sicherheitsmechanismus verantwortlich.

## Auf Kritik folgt Diffamierung

„Der Mechanismus verfügt nicht über die Option, gefährdete Kolleg:innen
schnell außer Landes zu bringen. Da braucht es Reformen. Zudem funktioniert
der Schutzmechanismus ohnehin nur sehr eingeschränkt“, kritisiert Meza. Für
sie ist der Mord an dem Reporter Ramírez dafür ein Beispiel. Er habe nur
einen Polizeibeamten zum Schutz erhalten, der aber gegen ein
Killerkommando, das aus mehreren Fahrzeugen auf das Duo schoss, keine
Chance hatte und verletzt wurde.

„Ramírez hätte mehr gebraucht. Er hätte aus der Schusslinie gemusst, raus
aus Danli, in eine gesicherte Wohnung mit speziell ausgebildeten
Personenschützern. Doch das wurde nicht bewilligt“, kritisiert Meza. Sie
geht genauso wie das Komitee für freie Meinungsäußerung, aber auch
UN-Organisationen von einem Auftragsmord aus und fordert besseren Schutz
für Menschen, die in Honduras „das [4][Recht auf freie Meinungsäußerung]
ausüben“.

Doch dafür stehen die Chancen schlecht, denn Ministerin Roque weist alle
Kritik an ihrer Arbeit von sich und stellt ihre Kritiker:innen
reflexartig in das Lager des politischen Gegners. „Eine Ministerin, die auf
Kritik mit Diffamierung reagiert, die ihr Ministerium autoritär und
konfrontativ führt und de facto ihre Arbeit liederlich macht, ist fehlt am
Platz“, meint Meza.

Diese Einschätzung teilt auch Padre Ismael Moreno, in Honduras als Padre
Melo bekannt. Er war Redaktionsleiter von Radio Progreso und kritische
Stimme des Senders. Der Radiosender vertraut in Sachen Sicherheit seit mehr
als einem Jahr nicht mehr auf die staatlichen Strukturen: „Wir setzen auf
internationale Kanäle, haben es aufgegeben, mit Ministerin Natalie Roque
zusammenzuarbeiten.“ Für die Menschen- und die Presserechte in Honduras
eine verheerende Aussage.

26 Feb 2024

## LINKS

DIR [1] /Schutz-der-Presse/!5879387
DIR [2] https://www.unesco.org/en/articles/unesco-director-general-condemns-killing-journalist-francisco-ramirez-amador-honduras
DIR [3] /Forscher-ueber-Drogenhandel-in-Ecuador/!5984426
DIR [4] /Pressefreiheit-bedroht/!5991777

## AUTOREN

DIR Knut Henkel

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