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# taz.de -- Gehaltszulage bei freien Trägern: Falsche Versprechen

> Der Senat bricht seine Zusage, auch den Beschäftigten der freien Träger
> eine Hauptstadtzulage zu zahlen. Dort ist man richtig sauer.

IMG Bild: Geschenke nur für Landesbeschäftigte: Kai Wegner (CDU) auf Besuch in einem Kita-Eigenbetrieb des Landes Berlin

Berlin taz | Die Laune bei den Beschäftigten der freien Träger ist im
Keller, seitdem die versprochene Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro im
Monat kassiert wurde. „So einen Unmut habe ich in all meinen Jahren bei der
AWO noch nicht erlebt“, sagt Markus Galle, Sprecher der Arbeiterwohlfahrt,
zur taz. Von einem „Schlag ins Gesicht“ spricht die Chefin der
Volkssolidarität, Susanne Buss. Die Gewerkschaft Verdi beklagt einen
„Vertrauensbruch“, der die Beschäftigten spalte, die für die öffentliche
Hand tätig sind.

Der Ärger kommt nicht von ungefähr. Noch im Dezember hatte das Haus von
Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) betont, dass die kurz
zuvor ausgehandelte Hauptstadtzulage im neuen Tarifvertrag der Länder nicht
nur für die Beschäftigten des Landes Berlin, sondern auch für die
Mitarbeiter:innen der freien Träger gilt. Eine Zusage, die sich nun
mit einem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung in Luft aufgelöst
hat.

Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger informierte darin die
Bezirksbürgermeister:innen und die anderen Senatsverwaltungen
darüber, dass die Hauptstadtzulage selbstverständlich nur für
Landesbeschäftigte gelte. Das Personal „der zuwendungsempfangenden und
entgeltfinanzierten Träger“ sei hingegen von dem 150-Euro-Bonus
auszunehmen.

Betroffen von der aktuellen Kehrtwende sind mehrere Zehntausend
Beschäftigte in den Bereichen Kinder-, Jugend-, Bildungs-, Kultur- und
Sozialarbeit. Dass der Vertrauensverlust hier jetzt immens sei, liege auf
der Hand, sagt Markus Galle von der AWO: „Man kann die Hauptstadtzulage
doch nicht erst zusagen und dann aus heiterem Himmel zurücknehmen.“

## Kritik an dauerhafter Ungleichbehandlung

Letztlich zeige sich auch hier die dauerhafte Ungleichbehandlung von freien
Trägern und staatlichen Institutionen, kritisiert auch die Leiterin des
[1][Kultur-Netzwerks Berlin Mondiale], Sabine Kroner. „Obwohl wir die
gleiche Arbeit leisten, sind wir schlechter gestellt“, sagt Kroner zur taz.
Coronazuschläge, Inflations-Ausgleichszahlungen oder nun eben die
Hauptstadtzulage: Viel zu häufig hätten freie Träger das Nachsehen.

Das Problem sei ein generelles und die Folgen gravierend, so Kroner: „Wenn
ich diese Zahlungen nicht anbieten kann, bin ich nicht wettbewerbsfähig und
verliere meine Mitarbeiter:innen.“

Markus Galle von der AWO sieht das genauso. In Zeiten des Fachkräftemangels
sei es höchst problematisch, [2][wenn man etwa als Kita-Erzieher:in in den
kommunalen Eigenbetrieben mehr verdiene als bei freien Trägern], die ja
schließlich vom Land beauftragt sind. „Während der Senat seine Mitarbeiter
gut bezahlt, schauen wir in die Röhre“, sagt Galle. Was die
Hauptstadtzulage betrifft, hofft er, dass das letzte Wort noch nicht
gesprochen ist.

Tatsächlich bestätigt Aziz Bozkurt (SPD), der zuständige Staatssekretär von
Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, dass er von der Entscheidung
der Finanzverwaltung nicht nur schwer „irritiert“ sei. Auch stellt er auf
taz-Nachfrage klar: „Wir haben Gesprächsbedarf und wollen im Senat die
Hintergründe für diese Entscheidung erfahren.“

## Gegenwind ist programmiert

Allzu viel sollten sich die Beschäftigten der freien Träger davon nicht
versprechen, heißt es zugleich aus der schwarz-roten Koalition. „Das ist
absolut bitter und ein Vertrauensbruch“, sagt etwa Sven Meyer, der
arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zur taz. Aber [3][angesichts
der aktuellen Haushaltslage mit den angekündigten Einsparvorgaben in
Milliardenhöhe] sehe er kaum Chancen, dass die Finanzverwaltung ihr Nein
zur Hauptstadtzulage zurücknimmt.

Der Gegenwind seitens der freien Träger dürfte programmiert sein. „Wir
werden diese Ungerechtigkeit nicht hinnehmen“, sagt
Volkssolidaritäts-Chefin Susanne Buss. Es sei an der Zeit, „für das
einzustehen, was uns zusteht“.

26 Feb 2024

## LINKS

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## AUTOREN

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