# taz.de -- Strengere Regeln fürs Autofahren: Kartell des Wegsehens
> Die EU debattiert über neue Führerscheinregeln. Doch die Politik
> vermeidet alles, was die Freiheit der Autofahrenden nur minimal
> einschränken könnte.
IMG Bild: Grünes Licht? Gibt es verkehrspolitisch meist nur für Autofahrende
Diese Woche schon wieder: Ein Autofahrer, der zwei Menschen totgefahren
hat, erhält dafür zwei Jahre Freiheitsstrafe – auf Bewährung. Es ist ein
übliches Urteil: Mensch totgefahren, Bewährungsstrafe. Als hätte jede:r
Autofahrer:in einen selbst verschuldeten Unfall mit Todesfolge frei.
Auch vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Abstimmung im EU-Parlament zu
möglichen [1][Gesundheitschecks für Menschen mit Führerschein] so
deprimierend. Denn die Vorschläge, die einigermaßen vielversprechend
klingen – Sonderführerscheine für schwere und damit besonders gefährliche
Autos wie SUVs, verpflichtende Gesundheitschecks für alle und regelmäßige
Überprüfung, ob man noch auf dem aktuellen Stand ist, was Verkehrsregeln
und Fahrpraxis angeht –, sind längst vom Tisch oder lagen gar nicht erst
drauf.
Es ist ein Kartell des Wegsehens: Vor allem die deutsche Politik vermeidet
alles, was nur den Anschein erwecken könnte, die heilige Freiheit der
Autofahrenden minimal einzuschränken. Alle sollen so lange, so schlecht und
so schnell fahren dürfen wie möglich – und oft eben auch darüber hinaus.
[2][Geschwindigkeitsbegrenzungen], breite Radwege auch an Landstraßen,
sichere Übergänge für zu Fuß Gehende, Poller oder Bänke, die
Durchgangsverkehr aussperren, Straßenabschnitte, die zu Aufenthaltszonen
werden – es gibt so viele Vorschläge, die Städte, Orte, [3][Gemeinden
lebenswerter machen] würden. Vorschläge, die schwächere
Verkehrsteilnehmer:innen ohne Blech um sich herum, stattdessen
vielleicht mit Rollator oder Schulranzen unterwegs, schützen würden. Die zu
weniger und vorsichtigerem Autoverkehr führen würden und zu weniger
Unfällen. Und die in den Schubladen liegen bleiben, weil die Umsetzung
sofort zu Protesten und Klagen führt, vor denen die Politik einknickt.
Die Vision Zero, ein Verkehr ohne tödliche Unfälle? Dass sich das
Bundesverkehrsministerium diese offiziell zum Ziel gesetzt hat, ist mit
jedem Unfall, mit jedem Bewährungsurteil, mit jeder Blockade besserer
Regeln ein Stück mehr zynische Makulatur.
29 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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