# taz.de -- Vorwahlen in den USA: Gaza-Warnung für Biden aus Michigan
> 100.000 Demokrat*innen nutzen die demokratischen Vorwahlen im
> US-Bundesstaat für einen Protest gegen die Israel-Unterstützung der
> Biden-Regierung.
IMG Bild: Die Aktivistin Leyla Abad spricht im Rahmen der Kampagne für „uncommitted votes“ in Michigan
Berlin taz | Auf den ersten Blick bringen die Ergebnisse der Vorwahlen im
US-Bundesstaat Michigan vom Dienstag keine echten Überraschungen. Auf der
republikanischen Seite gewinnt Donald Trump erneut klar gegen seine letzte
verbliebene Konkurrentin Nikki Haley. 68,2 Prozent der republikanischen
Wähler*innen stimmten für Trump, 26,6 Prozent für Haley. Und bei den
Demokrat*innen holt Amtsinhaber Joe Biden, der keine ernstzunehmenden
Herausforder*innen hat, gut 81 Prozent der Stimmen.
Und dennoch signalisiert der Wahltag für beide Kandidat*innen deutliche
Schwächen, wenn es darum geht, den Swing State Michigan mit seinen 15
Wahlleuten im November zu gewinnen. 2016 holte Donald Trump den Staat mit
gerade einmal 11.000 Stimmen Vorsprung, 2020 gewann Biden 154.000 Stimmen
mehr als Trump.
Trump braucht jede Stimme, die er bekommen kann, und wenn auch nur die
Hälfte jener, die jetzt für Nikki Haley stimmten, im November nicht zu Wahl
gehen, hat er schlechte Chancen.
Auf demokratischer Seite hingegen sorgte eine organisierte Kampagne linker,
propalästinischer Aktist*innen innerhalb der demokratischen
Wähler*innenschaft dafür, dass insgesamt rund 100.000 Stimmen nicht für
Biden abgegeben, sondern mit „uncommitted“ angekreuzt wurden – keinem
Kandidaten verpflichtet.
## Michigan hat viele palästinensische oder arabische Bürger
Wochenlang hatte die Kampagne [1][Listen to Michigan], im Verbund mit
anderen linken Vereinigungen wie etwa der einst zur Unterstützung der
Präsidentschaftskandidatur von Bernie Sanders gegründete Gruppe [2][Our
Revolution], dafür geworben, durch „uncommitted“ Stimmen Druck auf
Präsident Biden auszuüben, seine Israel-Politik zu ändern.
US-Abgeordnete Sprecherin der Kampagne ist Layla Elabed, die Schwester von
Rashida Tlaib, die seit 2019 für Michigan im US-Repräsentantenhaus sitzt.
Michigan ist ein Staat mit vergleichsweise hohem palästinensischen oder
arabischen Bevölkerungsanteil. Tlaib ist die einzige
palästinensischstämmige US-Abgeordnete, gehört dem linken Fraktionsflügel
an und ist Teil des „Squads“ um die linke New Yorkerin Alexandra
Ocasio-Cortez.
Die Kampagne hatte propagiert, sie wolle mindestens 10.000 „uncommitted“
Stimmen erreichen und konnte sich nunmehr mit rund 100.000 Wahlzetteln mehr
als zufrieden zeigen. Allerdings wiesen Sprecher des Biden-Teams zurecht
darauf hin, dass bei allen jüngsten Vorwahlen in Michigan stets 20.000
„uncommitted“ Stimmen abgegeben worden waren – da 10.000 als Zielmarke
vorzugeben, war ein propagandistischer Trick.
Dennoch gab sich Layla Elabed am Dienstagabend selbstbewusst: „Zehntausende
Demokraten, von denen viele 2020 für Biden gestimmt haben, fühlen sich
aufgrund des Krieges in Gaza nicht seiner Wiederwahl verbunden“, sagte sie.
## Sanders and Ocasio-Cortez gegen die Kampagne in Michigan
In der Forderung, sich für einen [3][sofortigen Waffenstillstand in Gaza]
einzusetzen, die Militärhilfe für Israel einzustellen und der
Netanjahu-Regierung die schützende Hand im UN-Sicherheitsrat und vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu entziehen, ist sich der
progressive Flügel der Demokrat*innen ziemlich einig. Es ist Bernie
Sanders, der vom Senat aus eine parlamentarische Kampagne anführt, um die
Bewilligung weiterer Waffen für Israel zu verhindern.
Mit der Michiganer Kampagne ist er dennoch genauso wenig einverstanden wie
seine Kollegin Alexandra Ocasio-Cortez im Repräsentantenhaus. Noch einmal
Trump zu ermöglichen, weil Linke nicht zur Wahl gehen, kommt für sie nicht
in Frage.
28 Feb 2024
## LINKS
DIR [1] https://www.listentomichigan.com/
DIR [2] https://ourrevolution.com/
DIR [3] /Krieg-in-Gaza/!5992114
## AUTOREN
DIR Bernd Pickert
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