# taz.de -- US-Präsident über Trumps Nato-Äußerung: „Dumm und unamerikanisch“
> Donald Trump hat die Nato mit seinem Russland-Kommentar geschockt.
> US-Präsident Biden findet dafür klare Worte.
IMG Bild: Erinnert an den Nato-Bündnisfall nach 9/11: Joe Biden, hier vergangene Woche im Weißen Haus
Washington dpa | US-Präsident Joe Biden hat [1][die jüngsten Äußerungen
seines Amtsvorgängers Donald Trump zur Nato] mit scharfen Worten
kritisiert. „Um Himmels willen, das ist dumm, das ist beschämend, das ist
gefährlich, das ist unamerikanisch“, sagte Biden am Dienstag zu Trumps
Ansage, dass er Nato-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht
nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren würde.
„Kein anderer Präsident in der Geschichte ist jemals vor einem russischen
Diktator in die Knie gegangen“, kritisierte Biden. „Ich werde das nie tun.“
Trump, der bei der nächsten Präsidentenwahl im November Biden herausfordern
und erneut für die Republikaner antreten will, hatte am Wochenende bei
einem Wahlkampfauftritt gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe
ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland
beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe
geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Vielmehr noch: Er
würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie
wollen“.
## Last und Schutzgeldforderungen
Biden hatte die Aussage bereits am Wochenende scharf kritisiert, legte nun
aber nach. „Können Sie sich vorstellen, dass ein früherer Präsident der
Vereinigten Staaten das sagt? Die ganze Welt hat es gehört“, sagte der
Demokrat. „Das Schlimmste daran ist, dass er es ernst meint.“ Für Trump
spielten Prinzipen keine Rolle, beklagte Biden. „Wenn er die Nato anschaut,
sieht er nicht das Bündnis, das Amerika und die Welt schützt.“ Trump sehe
die Allianz stattdessen als Last oder als Mittel für Schutzgeldforderungen.
Die Nato setzt als Verteidigungsbündnis auf das Prinzip Abschreckung und
dafür ist vor allem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags relevant. Er regelt
die Beistandsverpflichtung in der Allianz und besagt, dass ein bewaffneter
Angriff gegen einen oder mehrere Alliierte als ein Angriff gegen alle
angesehen wird.
Biden erinnerte daran, dass dieser Bündnisfall in der Geschichte der Nato
erst einmal ausgelöst wurde – und zwar zur Unterstützung Amerikas, nach den
Terrorangriffen gegen die USA vom 11. September 2001. Der Demokrat betonte
auch einmal mehr, er stehe eisern zu der Beistandspflicht, und solange er
Präsident sei, würden die Vereinigten Staaten jeden Zentimeter
Nato-Territorium verteidigen.
14 Feb 2024
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