# taz.de -- Lieferkettengesetz und VW in China: Keine Deals mit Diktaturen
> Mit dem Lieferkettengesetz wäre bei VW der Groschen schneller gefallen.
> Nach BASF will nun auch der Autobauer die Produktion in Xinjiang
> einstellen.
IMG Bild: Die Einfahrt zum Volkwagen-Werk in Xinjiang
Es ist schon ein Treppenwitz der Menschenrechtsgeschichte, dass
ausgerechnet an dem Tag, an dem VW sein Engagement in der Uiguren-Provinz
„überprüfen“ will, Europas Lieferkettengesetz [1][wegen der Blockade der
deutschen FDP] möglicherweise endgültig scheitert. Ohne Deutschland wird
aus dem Gesetz, das Firmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltdelikte
bei der Produktion weltweit in die Pflicht nimmt, wahrscheinlich nichts.
Was die Liberalen für „unzumutbar für kleine und mittelständische
Unternehmen“ halten, hätte einen enormen zivilisatorischen Fortschritt
gebracht – und würde beispielsweise das Engagement von Konzernen in der
Uiguren-Provinz Xinjiang zumindest erschweren. Von [2][Umerziehungslagern
für eine Million Menschen] im Westen Chinas sei ihm nichts bekannt, hatte
der damalige VW-Chef Herbert Diess noch 2019 lästige Reporterfragen
abbügeln wollen.
Dass Europas größter Autobauer nichts von den Menschenrechtsverletzungen
gehört haben wollte, schien schon damals ganz schön frech. Die Hinweise von
Menschenrechtsorganisationen, aber auch immer skeptischere Investoren haben
Volkswagen nun zum Einlenken gebracht. Laut den neuesten Veröffentlichungen
sollen Uiguren in militärischen Exerzieruniformen eine VW-Teststrecke in
Xinjiang mitgebaut haben – damit ist das Werk wohl kaum mehr haltbar.
Fünf Jahre hat das Zaudern der Wolfsburger gedauert. 2012 hatte VW die mit
derzeit 200 MitarbeiterInnen relativ kleine Fabrik in der strukturschwachen
Uigurenprovinz angeblich zur politischen Beziehungspflege mit Peking
eröffnet – aber solche Deals mit Diktaturen zahlen sich oft nicht aus. Das
musste nun auch [3][BASF] einsehen – und legte vor wenigen Tagen zwei
Beteiligungen an Produktionsstätten in der Region auf Eis.
Wer lässt noch in Xinjiang produzieren? Gibt es noch Baumwolle von dort in
Klamotten von Adidas, Puma oder Hugo Boss? Gibt es Teile aus der Region in
Solaranlagen, die hier verkauft werden, oder in Autos von Mercedes, VW oder
BMW? Europas Lieferkettengesetz ist nötiger denn je.
15 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
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