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       # taz.de -- Russischer Oppositioneller Nawalny tot: Kreml-Kritiker Nawalny ist tot
       
       > Alexei Nawalny ist laut Justiz in Haft gestorben. EU und USA machen Putin
       > dafür verantwortlich. Kanzler Scholz: Russland „längst keine Demokratie
       > mehr“.
       
   IMG Bild: Oppositionspolitiker Alexei Nawalny (1976–2024)
       
       Moskau rtr/afp/ap/dpa | Der Kritiker der russischen Führung, Alexei
       Nawalny, ist tot. Der 47-Jährige habe sich nach einem Gang im Freien am
       Freitag „unwohl gefühlt“ und „fast sofort das Bewusstsein verloren“, teilte
       die Gefängnisverwaltung der nördlichen Region Jamalo-Nenez am Freitag mit.
       Es sei medizinisches Personal herbeigerufen worden, das jedoch nicht in der
       Lage gewesen sei, Nawalny wiederzubeleben. Die Todesursache werde derzeit
       ermittelt. Präsident Wladimir Putin wurde über den Tod Nawalnys informiert,
       wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.
       
       Nawalny war [1][zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteil]t. Die
       Vorwürfe reichen von Betrug bis hin zu Extremismus. Er hat die Vorwürfe
       stets bestritten und als politisch motiviert bezeichnet. Er und seine
       Anhänger entgegnen, dass es in Wahrheit darum gehe, Kritik an Putin zu
       unterdrücken. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter
       wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland.
       
       Im Dezember war er [2][in das Straflager „Polarwolf“ im eisigen Norden
       Russlands verlegt worden]. Die Haftanstalt gilt als eine der härtesten in
       Russland. Im Januar hatte Nawalny bei einer Gerichtsanhörung bessere
       Haftbedingungen gefordert. Unter anderem seien die Essenspausen zu kurz.
       „Ich bekomme zwei Becher kochendes Wasser und zwei Stücke ekelhaftes Brot.
       Ich möchte dieses kochende Wasser normal trinken und dieses Brot essen. Ich
       habe zehn Minuten Zeit zum Essen. Und ich werde gezwungen, mich an diesem
       kochenden Wasser zu verschlucken“, beklagte er damals und wirkte dabei
       abgemagert.
       
       Der prominente Oppositionspolitiker wurde im Januar 2021 [3][nach seiner
       Rückkehr nach Russland festgenommen]. Im August 2020 war er auf einem
       innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland
       behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung
       mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe
       zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.
       
       ## Erklärung der Gefängnisbehörde
       
       Das russische Präsidialamt hat nach eigenen Angaben keine Informationen
       über die Ursache des Todes von Nawalny. Die Strafvollzugsbehörde unternehme
       alle Untersuchungen, erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. In
       Russland werden Untersuchungen über die Todesursache von Alexei Nawalny
       eingeleitet. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Verfahren eröffnet.
       Das teilt das Komitee selbst mit.
       
       Die russische Gefängnisbehörde hat zum Tod des Regierungskritikers Alexei
       Nawalny folgende Erklärung veröffentlicht (von Reuters aus dem Russischen
       übersetzt): „Am 16. Februar 2024 fühlte sich der Häftling Alexei Nawalny in
       der Strafkolonie Nummer 3 nach einem Spaziergang unwohl und verlor fast
       sofort das Bewusstsein. Das medizinische Personal der Anstalt traf sofort
       ein, es wurde ein Ambulanzteam gerufen. Es wurden alle erforderlichen
       Wiederbelebungsmaßnahmen durchgeführt, die jedoch keine positiven
       Ergebnisse brachten. Die Ärzte des Rettungsdienstes stellten den Tod des
       Verurteilten fest. Die Todesursachen werden derzeit ermittelt.“
       
       Alexei Nawalnys deutscher Anwalt Nikolaos Gazeas hat sich überrascht über
       die Todesnachricht seines Mandanten geäußert. Dem Kölner Stadt-Anzeiger
       (Samstag-Ausgabe) sagte Gazeas, noch am gestrigen Donnerstag habe Nawalny
       per Videoschalte an einer Verhandlung in Russland teilgenommen. Er habe die
       Bilder der Verhandlung gesehen. „Da hatte er wie üblich einen fitten und
       starken Eindruck gemacht“, so Gazeas. Am Mittwoch habe ein russischer
       Anwalt Nawalny besucht. „Da ging es ihm den Umständen entsprechend gut.“
       Einer seiner russischen Kollegen sei aktuell auf dem Weg ins Gefängnis –
       Nawalny war in einer sibirischen Strafkolonie inhaftiert –, um sich vor Ort
       zu informieren, so der Kölner Anwalt. Aus Rücksicht vor den Interessen der
       Familie von Alexei Nawalny werde er sich erst zu einem späteren Zeitpunkt
       zu möglichen Hintergründen äußern, so Gazeas.
       
       ## Scholz würdigt Nawalny
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz nannte den Tod Nawalnys bedrückend. Dass Nawalny
       zurück nach Russland gegangen sei, sei sehr mutig gewesen. Nun habe er
       diesen Mut „mit dem Leben bezahlt“, sagt Scholz in Berlin. Man wisse jetzt
       genau, was in Moskau für ein Regime regiere. Russland sei „längst keine
       Demokratie mehr“.
       
       Es sei offensichtlich, dass Alexei Nawalny von Russlands Präsident Wladimir
       Putin getötet worden sei, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj bei einem Presseauftritt mit Kanzler Olaf Scholz in Berlin. Putin
       sei es gleichgültig, wer sterbe. Putin gehe es nur um den Machterhalt.
       
       Vizekanzler Robert Habeck hat bestürzt auf den Tod des russischen
       Oppositionspolitikers Alexej Nawalny reagiert. „Alexander Nawalnys Tod
       erschüttert mich bis ins Mark“, sagte der Wirtschafts- und
       Klimaschutzminister am Freitag. „Das Regime Putin hat ihn auf dem
       Gewissen.“ Habeck sagte, Nawalny habe sein Leben verloren in seinem Einsatz
       für ein besseres Russland. „Er war ein Patriot, der sich für Demokratie und
       den Rechtsstaat einsetzte und sein Land und die Menschen dort liebte. Mehr
       als sein eigenes Leben.“ Trotz Lebensgefahr sei er nach Russland
       zurückgekehrt, so Habeck. „Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Frau Julija
       Nawalnaja und allen, die wie Alexander Nawlny für ein freies Russland
       kämpfen.“
       
       „Wie kaum ein anderer war Alexei Nawalny Sinnbild für ein freies und
       demokratisches Russland“, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) via Kurzmitteilungsplattform X. „Genau deswegen musste er sterben.
       Meine Gedanken sind bei seiner Frau und seinen Kindern.“
       
       „Alexei Nawalny hat für ein demokratisches Russland gekämpft“, erklärte
       Bundesfinanzminister Christian Lindner via Kurzmitteilungsplattform X.
       „Putin hat ihn dafür zu Tode gequält. Das ist ein neuer, erschütternder
       Beleg für den verbrecherischen Charakter dieses Regimes. Alexei wird über
       seinen Tod hinaus allen weiter Hoffnung geben, die für ein anderes Russland
       kämpfen.“
       
       ## Merkel: Nawalny „Opfer der repressiven Staatsgewalt“
       
       Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Moskau für den Tod des
       Kreml-Kritikers Alexej Nawalny verantwortlich gemacht. Nawalny sei „Opfer
       der repressiven Staatsgewalt Russlands“, geworden, erklärte Merkel am
       Freitag in einer Mitteilung. „Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige,
       unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen
       Methoden zum Verstummen gebracht wurde.“
       
       Die Nachricht habe sie „mit großer Bestürzung“ erfüllt, erklärte Merkel
       weiter. „Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen
       Freunden und seinen Mitarbeitern.“ Nach dem Tod des russischen
       Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat CDU-Bundeschef Friedrich Merz der
       russischen Staatsführung um Präsident Wladimir Putin die Verantwortung
       zugewiesen. „Das System Putin hat sein menschenverachtendes Gesicht erneut
       gezeigt“, erklärte der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion am Freitag
       im Onlinedienst X. Die Todesnachricht erfülle ihn „mit großer Trauer“.
       Seine Gedanken seien bei Nawalnys Familie. „Wir werden Alexej Nawalny nicht
       vergessen“, erklärte Merz.
       
       ## Nato-Generalsekretär fordert von Russland Fakten
       
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Regierung in Moskau
       eindringlich zu einer Aufklärung des Todes des russischen
       Oppositionspolitikers Alexei Nawalny aufgefordert. „Meine Botschaft ist,
       dass wir alle Fakten klären müssen und dass Russland all die ernsten Fragen
       zu den Ursachen seines Todes beantworten muss“, sagte der Norweger am
       Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einer ersten
       Reaktion. „Ich bin zutiefst traurig und sehr besorgt.“
       
       Zu Nawalny sagte Stoltenberg, dieser sei ein starker Kämpfer für Freiheit
       und Demokratie gewesen. Die Nato werde weiter all diejenigen unterstützen,
       die an diese Werte glauben. Am russischen Präsidenten Waldimir Putin übte
       Stoltenberg scharfe Kritik. „Was wir gesehen haben, ist, dass Russland zu
       einer immer autoritäreren Macht geworden ist und seit vielen Jahren die
       Opposition unterdrückt“, erklärte er. Gerade auch deswegen müsse Russland
       alle Fragen beantworten, die jetzt gestellt würden. Zur Frage, ob der Tod
       Nawalnys möglicherweise in Zusammenhang mit der bevorstehenden
       Präsidentenwahl stehen könnte, wollte sich Stoltenberg nicht äußern.
       
       ## US-Regierung: „Schreckliche Tragödie“
       
       US-Außenminister Antony Blinken machte die russische Führung für das
       Schicksal von Alexej Nawalny verantwortlich. Dessen Tode belege die
       „Schwäche und Fäulnis“ des von Präsident Wladimir Putin aufgebauten
       Systems, sagte er in München, wo die Sicherheitskonferenz läuft. „Wenn
       diese Berichte zutreffen, gilt unser Mitgefühl in erster Linie seiner Frau
       und seiner Familie“, fügt Blinken er hinzu. Der Tod des Regimekritikers
       Alexej Nawalny zeige die Brutalität des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin, sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf der Münchener
       Sicherheitskonferenz.
       
       Die US-Regierung hat den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej
       Nawalny als „schreckliche Tragödie“ bezeichnet. Der Sicherheitsberater von
       US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, betonte am Freitagmorgen (Ortszeit)
       im Gespräch mit dem Radiosender NPR gleichzeitig, dass die US-Regierung
       noch keine eigene Bestätigung für den Tod habe und sich daher zunächst mit
       Kommentaren zurückhalte. „Angesichts der langen und schmutzigen Geschichte
       der russischen Regierung, ihren Gegnern Schaden zuzufügen, wirft dies reale
       und offensichtliche Fragen darüber auf, was hier passiert ist“, sagte
       Sullivan weiter.
       
       ## EU macht „russisches Regime“ verantwortlich für Tod Nawalnys
       
       Die Europäische Union (EU) machte das „russische Regime“ verantwortlich für
       den Tod des Oppositionellen Alexei Nawalny. Nawalny habe „für seine Ideale
       das ultimative Opfer“ gebracht, erklärte am Freitag EU-Ratspräsident
       Charles Michel im Onlinedienst X. „Die EU hält das russische Regime für
       alleinverantwortlich für diesen tragischen Tod.“
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich „zutiefst
       beunruhigt und traurig“ über den Tod des russischen Oppositionspolitikers
       Alexei Nawalny. „Eine düstere Erinnerung daran, worum es (dem russischen
       Präsidenten Wladimir) Putin und seinem Regime geht“, schrieb von der Leyen
       am Freitag auf der Plattform X (ehemals Twitter). Der Kremlchef fürchte
       nichts mehr als die Meinungsverschiedenheiten seines eigenen Volkes.
       „Lassen Sie uns gemeinsam kämpfen, um die Freiheit und Sicherheit
       derjenigen zu schützen, die es wagen, sich gegen die Autokratie zu wehren“,
       so von der Leyen.
       
       Der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert auf den Tod
       des russischen Oppositionspolitikers. „Das sind furchtbare Nachrichten“,
       sagt Sunak. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe
       Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen. Der spanische
       Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich bestürzt über den Tod des
       russischen Regimekritikers Alexej Nawalny geäußert. „Ich bin bestürzt über
       die Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, der von Putins Regime zu Unrecht
       für seinen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie inhaftiert wurde“,
       schrieb der sozialistische Politiker am Freitag auf X, vormals Twitter.
       Sánchez sprach sein Beileid an die Familie und die Freunde von Nawalny aus
       und auch „an all jene in Russland, die für demokratische Werte eintreten
       und dafür den höchsten Preis zahlen“.
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat empört auf den Tod des russischen
       Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem Haftlager reagiert. „Im
       heutigen Russland werden freie Geister in den Gulag gesteckt und dort zum
       Tode verurteilt“, schrieb Macron am Freitag auf X, vormals Twitter. „Zorn
       und Empörung.“ Macron würdigte Nawalnys Engagement und seinen Mut. In
       Gedanken sei er bei seiner Familie, seinen Angehörigen und dem russischen
       Volk. Der französische Außenminister Stéphane Sejourne bedauerte den Tod
       des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. „Sein Widerstand gegen ein System der
       Unterdrückung hat ihn das Leben gekostet“, erklärt Sejourne. „Sein Tod in
       einer Strafkolonie erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir
       Putin.“
       
       ## Scharfe Kritik aus vielen europäischen Ländern
       
       Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat als amtierende Vorsitzende
       der G7-Staaten von Russland volle Aufklärung über die Umstände des Todes
       von Kremlgegner Alexej Nawalny verlangt. „Wir hoffen, dass über dieses
       beunruhigende Ereignis volle Klarheit geschaffen wird“, erklärte die
       Regierungschefin am Freitag in Rom. „Der Tod von Alexej Navalny während
       seiner Haft ist ein weiteres trauriges Kapitel zur Mahnung an die
       internationale Gemeinschaft.“ Italien führt derzeit den Vorsitz in der
       Gruppe sieben großer demokratischer Industrienationen (G7). Der Gruppe
       gehören auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich und
       Deutschland an.
       
       Nach dem von den Behörden berichteten Tod des Oppositionspolitikers Alexei
       Nawalny im russischen Strafvollzug hat Lettland dem Kreml Mord vorgeworfen.
       Nawalny sei „brutal vom Kreml ermordet“ worden, erklärte Präsident Edgars
       Rinkevics am Freitag im Onlinedienst X. „Dies ist ein Fakt und etwas, was
       man wissen sollte über den wahren Charakter des gegenwärtigen russischen
       Regimes.“ Auch Norwegen erhob schwere Vorwürfe gegen den Kreml. Die
       russische Regierung trage eine „starke Verantwortung“ für den Tod Nawalnys,
       schrieb Außenminister Espen Barth Eide auf X.
       
       Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hat Russland für den Tod des
       Oppositionspolitikers Alexei Nawalny in einer sibirischen Strafkolonie
       verantwortlich gemacht. „Er wurde gefangen gehalten und zu Tode gefoltert,
       weil er sich (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin entgegengestellt
       hatte“, schrieb der Politiker am Freitag bei X (vormals Twitter).
       
       Russland verhalte sich gegenüber seinen eigenen Bürgern genauso wie in
       seiner Außenpolitik gegenüber anderen Staaten, so der 38-Jährige. „Es hat
       sich zu einem Gewaltstaat entwickelt, der Menschen wie Nemzow oder jetzt
       Nawalny tötet, die von einer besseren Zukunft träumen.“ Der
       Oppositionspolitiker Boris Nemzow wurde 2015 in Moskau in der Nähe des
       Kremls auf offener Straße erschossen. Der Mord wirft noch immer viele
       Fragen auf.
       
       Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat den verstorbenen
       russischen Oppositionspolitiker gewürdigt. „Mein Herz gilt jetzt der
       Familie von Alexei Nawalny, der ein Held und Symbol für alle russischen
       Demokraten ist“, zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur PAP. Er sei
       in einem Prozess wegen falscher Anschuldigungen verurteilt worden. „Er
       wurde ins Gefängnis gesteckt, wo er unter schrecklichen Bedingungen lebte“,
       sagte Sikorski. „Für all das ist Wladimir Putin verantwortlich.“
       
       ## Entsetzen in Deutschland
       
       Die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf X:
       „Was für ein mörderisches System. Nawalny war Putins Angstgegner.“ Er habe
       für ein Russland gestanden, in dem Meinungen frei und Wahlen fair seien.
       Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb auf X: „Sein Mut lebt weiter in den
       Menschen, die sich gegen die russische Diktatur stellen.“ Der
       CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete Nawalnys Tod auf X als
       „schrecklich und traurig“. Nawalny sei „ein großer Mann mehr, den Putin auf
       dem Gewissen hat“.
       
       Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Martin Schirdewan bezeichneten
       Nawalnys Tod als „politischen Mord“. „Sein erschütternder Tod geht auf das
       Konto Moskaus, das Putins schärfsten Kritiker eingekerkert hatte“, schrieb
       Bartsch auf X. „Das ist zweifelsfrei ein politischer Mord, wie er nur unter
       Despoten möglich ist. Abscheulich! RIP.“ Linken-Chef Schirdewan sprach
       ebenfalls von einem „politischen Mord mit Ansage“ und forderte eine
       internationale Aufklärung des Falls.
       
       Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den von
       russischen Behörden berichteten Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers
       Alexei Nawalny als „Verbrechen“ bezeichnet. Indem sich Nawalny Russlands
       Präsident Wladimir Putin „entgegenstellte und für Freiheit und
       Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen“, erklärte die
       FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). „Dafür
       musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine
       Gedanken sind bei seiner Familie.“
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb auf X, Nawalny sei
       für ihn „ein Held“ gewesen. „Durch seinen Widerstand hat er früh der Welt
       klargemacht, dass Putin ein rücksichtsloser Verbrecher im Amt ist. Man
       hätte viel früher seiner Warnung folgen müssen. Rest in Peace.“ Der
       Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Johannes Vogel,
       macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich. „Putin ist ein
       Mörder“, erklärt Vogel via Kurzmitteilungsplattform X. „Über Putins
       tödliche Brutalität darf sich niemand jemals täuschen.“
       
       ## Moskau weist Anschuldigungen zurück
       
       Die Nachricht vom Tod des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexei Nawalny
       hat auch Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die Landeswährung Rubel wertete
       nach Bekanntwerden der Todesnachricht ab. Der Kurs fiel zum Dollar auf 93
       Rubel.
       
       Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin würdigt Alexei Nawalny.
       „Nawalny ist einer der talentiertesten und mutigsten Menschen Russlands“,
       schreibt er auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram. Er bete, dass sich die
       Informationen über seinen Tod als unwahr erweisen würden. Nadeschdin
       kritisiert offen den Krieg Russlands gegen die Ukraine und wollte bei der
       Präsidentenwahl im März antreten. Dies verwehrte ihm die Wahlkommission.
       
       Der russische Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnet den Tod
       des inhaftierten Oppositionsführers Alexei Nawalny als „Mord“. Er sei der
       Ansicht, dass die Haftbedingungen zu Nawalnys Ableben geführt hätten, sagte
       der Jounalist zur Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Das russische Außenministerium hat westliche Anschuldigungen zum Tod des
       inhaftierten Regierungskritikers Alexei Nawalny als „selbstentlarvend“
       kritisiert. Obwohl die gerichtsmedizinischen Ergebnisse zu Nawalnys Tod
       noch nicht vorlägen, habe der Westen bereits seine eigenen
       Schlussfolgerungen gezogen, schreibt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa
       auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Auf welche Anschuldigungen sie sich
       genau bezog, erklärte sie zunächst nicht.
       
       ## Ehefrau: Putin zur Rechenschaft ziehen
       
       Die Ehefrau des gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat nach dem Tod
       ihres Mannes bei einem Aufritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz dazu
       aufgerufen, den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Rechenschaft zu
       ziehen. Putin und seine Verbündeten sollten „bestraft werden für das, was
       sie unserem Land, meiner Familie und meinem Mann angetan haben“, sagte
       Julia Nawalnaja am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Wir
       sollten heute gegen dieses schreckliche Regime in Russland kämpfen.“ Putin
       müsse „persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden“.
       Nawalnaja äußerte sich in München kurz nach der Bekanntgabe des Todes ihres
       Mannes in einer Strafkolonie in der russischen Polarregion.
       
       Ian Borg, der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und
       Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und maltesische Außenminister, hat von
       Moskau Aufklärung zum Tod des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers
       Alexej Nawalny gefordert. Borg würdigte Nawalny auf X (vormals Twitter) am
       Freitag als „tapferen Verteidiger von Grundrechten, der sein Leben der
       Freiheit und der Demokratie in Russland gewidmet hat“. „Wir fordern die
       russischen Behörden auf, Klarheit über die Umstände seines Todes zu
       schaffen“, fügte der Vorsitzende der in Wien ansässigen OSZE hinzu.
       
       16 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
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