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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: 100 Festnahmen im Nasser-Hospital
       
       > Das israelische Militär erklärt, es gehe in der Klinik in Chan Junis
       > gegen Terroraktivitäten vor. Hamas beklagt, Israel bremse bei den
       > Gesprächen über eine Waffenruhe.
       
   IMG Bild: Ein israelischer Kampfhubschrauber kreist am Donnerstag über das vom Krieg schwer gezeichnete Chan Junis
       
       ## Hamas: Keine Fortschritte wegen Israel
       
       Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel
       für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen
       verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den
       Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh am Samstag mit. Die
       Hamas akzeptiere „nichts weniger als eine vollständige Beendigung der
       Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der
       ungerechten Belagerung“. Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur
       Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische
       Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden
       seien. (rtr)
       
       ## Fünf Intensivpatienten im Nasser-Krankenhaus gestorben
       
       Die israelische Armee hat [1][bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus] in
       Chan Junis im Süden des Gazastreifens bisher rund 100 Menschen
       festgenommen. Es handele sich um „Personen, die verdächtigt werden, an
       Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein“, teilte das Militär am Samstag
       mit. Nach Darstellung der Hamas-Gesundheitsbehörde gehörten viele der
       Festgenommenen zum medizinischen Personal.
       
       Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee „ihren
       Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des
       Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fort“. Dieser basiere auf
       Geheimdienstinformationen, denen zufolge Hamas von der Klinik aus agiert
       habe. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden.
       
       Bei weiteren Einsätzen in der Stadt Chan Junis sowie im zentralen Abschnitt
       des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet
       worden.
       
       Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im
       Gazastreifen kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen
       eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre
       Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden. Die Behörde hatte zuvor auch
       gewarnt, weitere Patienten sowie Babys in Brutkästen seien in Gefahr.
       Israel verhindere den Transport Schwerkranker in andere Kliniken und
       blockiere einen UN-Hilfskonvoi auf dem Weg zum Nasser-Krankenhaus. Die
       Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
       
       Am Freitagabend erklärte die israelische Armee auf Anfrage, sie habe die
       Stromversorgung nicht attackiert. Die dort tätige Einheit habe strikte
       Anweisung gehabt, das kontinuierliche Funktionieren des Krankenhauses zu
       gewährleisten. So habe sie einen schadhaften Generator gegen ein
       Ersatzgerät aus Israel ausgetauscht. Auch diese Angaben ließen sich nicht
       unabhängig überprüfen.
       
       Israelische Soldaten waren am Donnerstag in das Nasser-Krankenhaus
       eingedrungen, um nach Angaben der Armee dort Leichen von Geiseln zu bergen.
       Das Militär äußerte sich bislang nicht dazu, ob dies gelungen ist. (dpa)
       
       ## Huthi-Miliz bekennt sich zu jüngstem Angriff auf Tanker
       
       Nach Meldungen über den Beschuss eines Frachters im Roten Meer haben sich
       die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff bekannt. „Marine-Einheiten der
       jemenitischen Streitkräfte“ hätten den Öltanker „Pollux“ mit „einer großen
       Anzahl von Seeraketen“ beschossen, erklärte Huthi-Sprecher Jahja Saree am
       Samstag.
       
       Nach US-Angaben wurde das unter der Flagge Panamas fahrende Schiff „MT
       Pollux“ an Freitag vom Jemen aus von einer Rakete getroffen. Demnach hatte
       der Frachter Rohöl geladen und befand sich auf dem Weg nach Indien.
       
       Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des
       Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen
       Palästinenserorganisation Hamas regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die
       Huthis sehen sich als Teil der gegen Israel gerichteten selbsternannten
       „Achse des Widerstands“, zu der neben der Hamas unter anderen auch die
       Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon gehört.
       
       Seit Dezember versuchen Kriegsschiffe einer internationalen Koalition unter
       US-Führung, die für den Welthandel [2][wichtige Route entlang der
       jemenitischen Küste zu sichern]. Die EU plant eine eigene Mission namens
       „Aspides“. Die Bundesregierung beschloss am Freitag das Mandat zur
       Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission. Eine erste Beratung darüber
       im Parlament ist für Mittwoch geplant, die Schlussabstimmung am Freitag.
       (afp)
       
       ## Raketenalarm in Aschkelon
       
       In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es am Samstag erneut
       Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens
       heulten die Warnsirenen, wie die israelische Aree mitteilte. Es gab
       zunächst keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden.
       
       Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober vergangenen Jahres haben
       extremistische Palästinenser in dem Küstenstreifen nach israelischen
       Angaben [3][mehr als 14.500 Raketen auf israelisches Gebiet gefeuert]. Mehr
       als 2000 davon seien im Gazastreifen selbst eingeschlagen. (dpa)
       
       ## USA bereiten weitere Waffenlieferungen nach Israel vor
       
       Die US-Regierung bereitet sich laut eines Berichts des Wall Street Journal
       auf [4][weitere Waffenlieferungen an Israel] vor. Das Blatt beruft sich auf
       Insider aus Regierungskreisen und schreibt, dass die Regierung davon
       ausgeht, Bomben und andere Waffen nach Israel zu schicken, obwohl
       US-Präsident Joe Biden derzeit auf eine Waffenruhe im Gazastreifen drängt.
       (rtr)
       
       ## Großbritannien: China soll in Sachen Huthi-Miliz eingreifen
       
       Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen
       Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie da
       britischen Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am
       Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner
       Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China
       solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus
       dem Jemen Druck zu setzen. (rtr)
       
       ## Frankreich könnte palästinensischen Staat anerkennen
       
       [5][Frankreichs Präsident Emmanuel Macron] bekennt sich zu einer möglichen
       Anerkennung eines palästinensischen Staates. „Unsere Partner in der Region,
       vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir
       sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die
       Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu“,
       sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris. „Wir
       sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit
       Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte
       antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es
       einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos
       und denen, die Rache säen, zu entkommen“, sagte er weiter. Es ist das erste
       Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht.
       Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig
       an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch
       wichtig. (rtr)
       
       ## Iran präsentiert neue Luftabwehrsysteme
       
       Der Iran treibt inmitten der gewachsenen Spannungen in Nahost seine
       Aufrüstung voran und hat zwei neue Luftabwehrsysteme präsentiert. Dabei
       handelt es sich um das Raketensystem „Arman“ zur Abwehr ballistischer
       Raketen, das sechs Ziele in einer Entfernung von 120 bis 180 Kilometern
       gleichzeitig bekämpfen könne, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Irna
       am Samstag. Das Raketensystem „Asarachsch“ könne mit vier abschussbereiten
       Raketen Ziele bis zu einer Entfernung von 50 Kilometern identifizieren und
       zerstören. Die neuen fahrzeuggestützten Waffensysteme verbesserten die
       Luftabwehrfähigkeiten der Islamischen Republik erheblich.
       
       An der Vorstellung der Luftabwehrsysteme nahm auch Verteidigungsminister
       Mohammed Resa Aschtiani teil. Im Juni hatte der Iran nach eigenen Angaben
       seine erste im Inland hergestellte ballistische Hyperschallrakete mit dem
       Namen „Fattah“ und einer Reichweite von 1400 Kilometern präsentiert. Die
       USA hatten daraufhin neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. (rtr)
       
       ## IGH lehnt weiteren Eilantrag Südafrikas ab
       
       Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren
       Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden
       Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen
       zurückgewiesen. [6][Die Richterinnen und Richter] wiesen den Antrag am
       Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich
       in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts
       zu halten.
       
       Das Gericht hatte Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz
       im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die
       palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu
       ermöglichen. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung in einem
       Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht
       angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im
       Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen.
       
       Am Dienstag hatte Südafrika den IGH dann aufgefordert, angesichts der
       geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen.
       Südafrika warnte in dem neuen Antrag vor weiteren Tötungen, Schäden und
       Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus
       anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind. Aus Sicht
       Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein
       „schwerwiegender und irreparabler Verstoß“ sowohl gegen die
       UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende
       Januar.
       
       Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen
       Ereignisse im Gazastreifen und „insbesondere in Rafah“ zu einer
       Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und
       Richter. Diese „alarmierende Situation“ erfordere „die sofortige und
       wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar
       2024 genannten vorläufigen Maßnahmen“. Diese seien im gesamten Gazastreifen
       gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei
       daher nicht nötig.
       
       Ein abschließendes Urteil darüber, ob Israel im Gazastreifen tatsächlich
       einen „Völkermord“ an den Palästinensern begeht oder nicht, hat der IGH
       noch nicht gefällt. Diese Entscheidung wird wohl noch Jahre dauern. (afp)
       
       17 Feb 2024
       
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