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       # taz.de -- Früherer KSK-Kommandeur: Amnestie-Verfahren eingestellt
       
       > Ein ehemaliger KSK-Kommandeur soll Straftaten von Soldaten nicht gemeldet
       > habe. Das Verfahren gegen ihn wurde nun gegen eine Geldauflage
       > eingestellt.
       
   IMG Bild: Können einpacken: Staatsanwaltschaft und Verteidigung
       
       Tübingen afp | Das Landgericht Tübingen hat das [1][Verfahren gegen den
       ehemaligen Kommandeur] der Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte
       (KSK), Markus Kreitmayr, gegen eine Geldauflage von 8.000 Euro eingestellt.
       Das Gericht ging am dritten Prozesstag nach Zeugenvernehmungen davon aus,
       dass nur eine geringe Schuld vorliegt, wie ein Sprecher am Montag
       mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Brigadegeneral vorgeworfen,
       Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte
       und Strafverfolger gemeldet zu haben.
       
       Hintergrund war nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass beim KSK bei
       einer Inventur 2019 „erhebliche Fehlbestände“ an Munition registriert
       worden waren. Kreitmayr soll entschieden haben, dass Soldaten anonym
       Munition zurückgeben konnten, die sie zuvor an sich genommen hatten.
       Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten soll er hingegen
       ignoriert haben.
       
       Kreitmayr verteidigte sein Vorgehen vor Gericht. Er sei nicht davon
       ausgegangen, dass bei untergebenen Soldaten, die auf dem Kasernengelände
       vorschriftswidrig Munition gelagert hätten, Straftaten vorlägen, sagte er
       im Prozess. Er sei höchstens von Dienstvergehen ausgegangen.
       
       ## „Ich stehe zu meiner Entscheidung“
       
       Er habe verhindern wollen, dass Soldaten aus Angst vor disziplinarischen
       Folgen Munition vom Kasernengelände schmuggeln und privat lagern könnten,
       was wiederum eine Straftat dargestellt hätte, gab Kreitmayr an. „Ich stehe
       auch heute noch zu meiner Entscheidung“, sagte er.
       
       Die Affäre um die interne KSK-Amnestie hatte seinerzeit für erhebliches
       Aufsehen gesorgt, weil bei einem anderen aktiven KSK-Mitglied im
       Privatgarten Gefechtsmunition, Sprengstoff und Waffen gefunden worden
       waren. Er wurde inzwischen rechtskräftig verurteilt. Durch Medienberichte
       waren zudem zuvor Verbindungen aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten zu den
       rechtsextremistischen Netzwerken Nordkreuz und Uniter bekannt geworden.
       
       Im Fall einer Verurteilung nach dem Bundeswehrgesetz hätte Kreitmayr im
       Höchstfall eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren gedroht. Mit der
       Einstellung des Verfahrens waren Staatsanwaltschaft und Verteidigung
       einverstanden. Nach der Zahlung der Geldauflage an eine gemeinnützige
       Organisation wird das Urteil rechtskräftig.
       
       19 Feb 2024
       
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