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       # taz.de -- EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll
       
       > Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für
       > Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
       
   IMG Bild: In Europa fällt immer mehr Plastikmüll an – zum Beispiel durch Einwegplastikflaschen
       
       Berlin taz | Mal sehen, ob die FDP in Brüssel diese Woche wieder ein
       wichtiges Gesetz verhindert. Am heutigen Montag steht die
       Verpackungsverordnung auf der Tagesordnung in Brüssel. Mit ihr will die EU
       das Aufkommen von Verpackungsmüll senken. 189 Kilogramm Folien, Dosen,
       Kartons hat jede:r Europäer:in 2021 im Schnitt weggeworfen – 34
       Kilogramm mehr als zehn Jahre zuvor.
       
       [1][In einer letzten Verhandlungsrunde wollen sich EU-Parlament, Rat und
       Kommission auf eine Verordnung einigen], die unter anderem Einsatzquoten
       für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreibt. Doch
       in Berlin wird gemunkelt, die Bundesregierung torpediere die Regulierung
       auf Betreiben der FDP-Minister Christian Lindner (Finanzen) und Volker
       Wissing (Verkehr).
       
       Nach nicht dementierten Berichten beruht dies auf einem Deal mit der
       italienischen Regierung, die die Verpackungsverordnung ablehnt – [2][und
       ihrerseits die Bundesregierung unterstützt hat, das Lieferkettengesetz zu
       stoppen]. Ob die belgische Regierung – die die Ratspräsidentschaft innehat
       – sich weiterhin um das Gesetz bemüht, ist noch unklar. Im Parlament steht
       es auf jeden Fall noch auf der Agenda zur Abstimmung.
       
       ## Umweltverbände wollen Verpackungsverordnung
       
       Industrieverbände wie der BDE und Umweltorganisationen wie die Deutsche
       Umwelthilfe (DUH) warnen davor, als Nächstes die Verpackungsverordnung zu
       stoppen. Das neue deutsche Verpackungsgesetz des Umweltministeriums mit dem
       Fokus der Mehrwegförderung hänge seit Monaten im Kanzleramt und in der
       Ressortabstimmung mit FDP-geführten Ministerien fest und würde regelrecht
       boykottiert.
       
       Der [3][Lobbydruck von Lidl, McDonald’s und Co] sei offenbar zu groß, so
       DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz. „Die haben alle kein Interesse an
       Veränderungen – vor allem nicht an Mehrweg –, und Lemke fehlt offenbar der
       Mut und die Kraft, zu ihrem Gesetz und zu europäischen Regeln zu stehen“
       
       EU-Diplomaten geben sich allerdings gelassener. In Brüssel habe man nichts
       davon gehört, dass die Bundesregierung die Verpackungsverordnung ablehne.
       Hier geht man davon aus, dass die Regulierung zu Ende verhandelt und dann
       beschlossen wird.
       
       4 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /FDP-blockiert-schon-wieder-ein-Gesetz/!5990628
   DIR [2] /Sorgfaltspflichten-fuer-Unternehmen/!5992262
   DIR [3] /Deutsche-Umwelthilfe-prueft-Lidl-und-Aldi/!5945285
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Heike Holdinghausen
       
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