# taz.de -- Rechtsextreme im Polizeidienst: Sechs weitere Verdachtsfälle
> Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum
> Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über
> 80 solcher Fälle bekannt.
IMG Bild: Die Polizei in Sachsen hat ein Problem: Weitere Polizisten werden verdächtigt, sich rechtsextrem geäußert zu haben
Dresden epd | Im zweiten Halbjahr 2023 sind nach Angaben des sächsischen
Innenministeriums bei der Polizei im Freistaat sechs Verdachtsfälle mit
Bezug zum [1][Rechtsextremismus] und zur „Reichsbürger“-Szene bekannt
geworden. Damit steige die Zahl der seit 2020 bekannt gewordenen
[2][einschlägigen Vorfälle] auf 82.
Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz hatte eine parlamentarische Anfrage
gestellt, aus der Antwort gehen nun die neuen Zahlen hervor. Sie erwarte
ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen, sagte
Köditz: „Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.“
Die jüngsten Verdachtsfälle betrafen nach Angaben des Ministeriums
Bedienstete in den Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie
in der Polizeihochschule in Rothenburg. Dabei ging es unter anderem um
Verharmlosung des Nationalsozialismus, Nutzung verbotener Grußformen und
rassistische Äußerungen. Ein Polizist steht zudem im Verdacht, selbst
[3][der „Reichsbürger“-Szene] anzugehören.
In allen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, fünf
Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden, hieß es.
In drei Fällen wurde ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Zwei
Staatsanwaltschaften ermittelten wegen der Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen.
21 Feb 2024
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