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       # taz.de -- Teil von Lauterbachs Krankenhausreform: Einigung bei Klinik-Transparenz
       
       > Mehr Geld für die Krankenhäuser und eine Übersicht über deren
       > Qualitätsunterschiede: Der Bundesrat beendet seine Blockade von
       > Lauterbachs Klinikgesetz.
       
   IMG Bild: Mehr Transparenz für Patient*innen: Bundesrat und Bundestag haben einen Kompromiss gefunden
       
       Berlin dpa | Im Streit um mehr Transparenz für Patienten und die
       finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser ist eine Lösung gefunden. Der
       Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss, dass ein
       [1][vorerst gestopptes Gesetz] dazu kommen soll, wie die Co-Vorsitzende,
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), am
       Mittwochabend in Berlin mitteilte.
       
       [2][Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)] sagte: „Es gibt mehr
       Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der
       Häuser.“ Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine
       geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren
       „Transformationsfonds“ in Aussicht.
       
       Der Bundesrat hatte ein vom Bundestag beschlossenes Transparenzgesetz für
       die Kliniken [3][im November ausgebremst]. Der Vermittlungsausschuss
       stimmte nun mit Mehrheit dafür, es anzunehmen. Einem Bundesratsbeschluss
       stehe nichts mehr im Wege, sagte Lauterbach. Schwesig sagte, man könne
       damit rechnen, dass es für eine Zustimmung reiche.
       
       Konkret geht es um einen Online-Atlas zu Leistungsangebot und
       Behandlungsqualität von bundesweit 1.700 Klinikstandorten. „Patientinnen
       und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden“, sagte
       Lauterbach. Abrufbar sein sollen auf dem Portal auch Daten zu Fallzahlen,
       also zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten
       und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
       Lauterbach sagte, der Start sei weiterhin für den 1. Mai geplant.
       
       ## Reform soll finanziellen Druck von Kliniken nehmen
       
       Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in
       Milliardenhöhe für die Klinken in diesem Jahr. Es soll eine große Reform
       mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund
       und Länder seit Monaten verhandeln. Lauterbach sagte zur generellen
       Finanzierung zudem, die Bundesregierung stehe zu ihrem Wort, das sie den
       Ländern im Bundesrat gegeben habe. Unter anderem sollen Lohnsteigerungen
       aller Beschäftigten bei der Erstattung der Betriebskosten besser abgebildet
       werden.
       
       Die Kliniken sollen zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine
       geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von
       2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollten sich Bund und
       Länder hälftig teilen, sagte Lauterbach.
       
       Der Grüne Berichterstatter für Krankenhauspolitik, Armin Grau, sagte am
       Donnerstag: „Das war auch ein wichtiger Schritt in Richtung einer
       gemeinsamen Krankenhausreform.“ Er betonte auch die Bedeutung der
       finanziellen Neuregelung: Mit dem Transparenzgesetz bringe die Ampel
       „milliardenschwere Maßnahmen zur Liquiditätssicherung der Krankenhäuser auf
       den Weg, die sie aufgrund ihrer vielfach angespannten finanziellen
       Situation so dringend benötigen.“
       
       Die große Krankenhausreform zielt darauf, das Vergütungssystem mit
       Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem
       Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der
       Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
       Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer
       definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche
       Qualitätsvorgaben absichern. Lauterbach sagte, es bleibe bei dem Plan, den
       Gesetzentwurf dazu Ende April ins Bundeskabinett zu bringen.
       
       Aktualisiert am 22.02.2024 um 11:55 Uhr. d. R.
       
       22 Feb 2024
       
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