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       # taz.de -- Zwei Jahre Krieg gegen die Ukraine: Russische Drohne verfolgt Baerbock
       
       > Außenministerin Annalena Baerbock hat ihren Besuch in der Südukraine
       > abgebrochen. Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet.
       
   IMG Bild: Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine
       
       ## Baerbock im Visier der russischen Besatzer
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat den Besuch eines Wasserwerks in der
       südukrainischen Stadt Mykolajiw wegen einer russischen Aufklärungsdrohne
       vorzeitig abbrechen müssen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am
       Sonntag am Rande der Reise der Grünen-Politikerin mit. Die
       Delegationsmitglieder waren zuvor aufgefordert worden, rasch in die
       gepanzerten Fahrzeuge von Baerbocks Kolonne zurückzukehren.
       
       Hintergrund: Es wurde eine russische Aufklärungsdrohne gesichtet, die auch
       den Bereich des Wasserwerks überflog. Auf solche Drohnen folge in der Regel
       ein direkter Luftangriff, hieß es. Die Drohne folgte der Kolonne Baerbocks
       demnach zunächst, drehte dann aber ab. In Bewegung bleiben sei in dieser
       Situation die sicherste Option gewesen, hieß es weiter. Kurze Zeit nach der
       Abfahrt der Kolonne Baerbocks gab es tatsächlich Luftalarm in der Region
       Mykolajiw. Nach einer guten Viertelstunde wurde der Alarm wieder
       aufgehoben. (dpa)
       
       ## Baerbock überbringt sprachliches Gastgeschenk an Ukraine
       
       Die Bundesregierung ändert in ihrem amtlichen Sprachgebrauch die
       Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt: Künftig wird nicht mehr von Kiew
       die Rede sein – sondern von Kyjiw. „Wir haben das vollzogen, was längst
       überfällig war: die Schreibweise Eurer Hauptstadt in der ukrainischen
       Sprache“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag
       bei einer Pressekonferenz mit ihrem Kollegen Dmytro Kuleba in der
       ukrainischen Hafenstadt Odessa.
       
       Die Ukraine hatte lange um eine Änderung der deutschen Schreibweise
       gebeten, um dem ukrainischen Namen der Hauptstadt näher zu kommen. Die
       Schreibweise „Kiew“ lehnt sich nach ukrainischer Lesart zu sehr an die
       russische Sprache an.
       
       Der ukrainische Außenminister dankte für die sprachliche Neuregelung. „Wir
       haben viele Jahre dafür gekämpft, dass die Ukraine nicht durch die
       russische Sprache betrachtet wird“, sagte Kuleba. „Ich danke allen, die für
       geschichtliche Gerechtigkeit kämpfen – auch in kleinen Details.“
       
       In einem weiteren Punkt herrscht sprachlich allerdings weiter Uneinigkeit
       zwischen Deutschland und der Ukraine. Kuleba bat seine Kollegin, den Namen
       der Hafenstadt Odessa künftig mit nur einem „s“ schreiben zu lassen – so
       wie im Ukrainischen. Baerbock entgegnete, dass hier der „Teufel im Detail“
       stecke. „Mit nur einem ‚s‘ würden wir es in Deutschland anders
       aussprechen“, gab sie zu bedenken – nämlich mit langem „e“. Die Ministerin
       resümierte: „Das müssen wir noch weiter diskutieren.“ (afp)
       
       ## Scholz ruft wegen Ukraine-Krieg zu Rückkehr zu Politik der Abschreckung
       auf
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen
       Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung
       aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und
       Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am
       Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin
       Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
       
       „Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es
       wagt, uns anzugreifen“, mahnte Scholz. „Ohne Sicherheit ist alles andere
       nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine
       Menschenrechte“, sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt
       werden „mit Entschlossenheit und mit Augenmaß“.
       
       „Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – und zwar so
       lange wie nötig“, betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit
       seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die
       Ukraine, „sondern zerstört die Friedensordnung in Europa“, sagte er in dem
       Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Dazu gehöre der Grundsatz, „dass man
       Grenzen nicht mit Gewalt ändert“.
       
       Aber auch Deutschland und Europa „müssen noch mehr tun, damit wir uns
       wirksam verteidigen können“, betonte der Kanzler. „Abschreckung,
       Verteidigungsbereitschaft“, dies seien Worte, „die wir in Deutschland so
       lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten“. Sie
       stünden jetzt aber wieder „für eine ganz wichtige Aufgabe“, zur
       Verteidigung von „Frieden in Europa“.
       
       „Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei
       Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Und dabei wird es
       auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, versicherte der
       Bundeskanzler. Zudem müssten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen
       bündeln: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen
       kontinuierlich vom Band laufen.“ Dies koste Geld, aber gleichwohl sei dies
       „der richtige Weg“. (afp)
       
       ## Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine werden scharf zurückgewiesen
       
       Baerbock schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „So
       erschütternd es ist: [1][Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen
       Frieden – er will Eroberungen].“ Den russischen Machthaber rief sie auf:
       „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen
       Frieden.“ Zudem müsse Russland die dorthin verschleppten ukrainischen
       Kinder freilassen.
       
       Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine
       zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten,
       „spielt Putin in die Hände“, warnte sie. „Deutschland stehe an der Seite
       der Ukraine, „solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder
       in Frieden gestalten könnt„, schrieb Baerbock zudem im Online-Dienst X.
       
       Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung
       für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. „Die
       Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei
       der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem Magazin „Spiegel“.
       Er verwies dabei unter anderem auf die ausbleibende Lieferung deutscher
       Taurus-Marschflugkörper.
       
       Auf stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und Europas drangen
       mit Blick auf den Ukraine-Krieg auch CDU-Chef Friedrich Merz und
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel müsse sein, die
       Europäische Union zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterzuentwickeln,
       schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter
       Allgemeine Zeitung“. (afp)
       
       ## Baerbock kündigt in Ukraine Aufstockung der humanitären Hilfe an
       
       Am zweiten Tag ihres Besuchs in der Ukraine hat Bundesaußenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne) eine Aufstockung der humanitären Hilfe aus
       Deutschland angekündigt. Die Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung
       würden um 100 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von einer Milliarde
       Euro angehoben, sagte Baerbock am Sonntag bei einem Besuch in der
       frontnahen ukrainischen Stadt Mykolajiw. Mit dem Geld solle die
       Widerstandskraft der Ukrainerinnen und Ukrainer im Kampf gegen die
       russischen Invasoren gestärkt werden.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin wolle „dieses Land zermürben, und genau
       das lassen wir nicht zu – weder militärisch noch wirtschaftlich noch
       humanitär“, sagte Baerbock vor dem ehemaligen Sitz der Regionalverwaltung,
       der kurz nach Kriegsbeginn 2022 durch russische Raketen schwer beschädigt
       worden war.
       
       „Der blanke Terror des russischen Präsidenten setzt auf Zermürbung“, sagte
       sie weiter. „Er setzt darauf, dass die Furchtbarkeit dieses Krieges
       irgendwann dazu führt, dass die Menschen hier vor Ort resignieren oder die
       internationale Gemeinschaft resigniert – und genau das werden wir nicht
       tun.“
       
       Die Menschen in der Ukraine könnten sich auf die Hilfe aus Deutschland
       verlassen. Der Bundesregierung sei es „wichtig, dass wir nicht nur unsere
       militärische Hilfe fortsetzen, sondern wir werden vor allem auch unsere
       humanitäre Hilfe, den Wiederaufbau, fortsetzen“. In diesem Zusammenhang
       verwies sie auch auf die für Juni geplante Wiederaufbaukonferenz für die
       Ukraine in Berlin.
       
       Baerbock war am Samstag – dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls –
       zu einem Besuch im Süden der Ukraine eingetroffen. Die Visite in der Stadt
       Mykolajiw nahe der Front ist die zweite Station der vorab nicht
       angekündigten Reise. (afp)
       
       ## Nawalnys Team: Leichnam des Kreml-Kritikers wurde an seine Mutter
       übergeben
       
       Mehr als eine Woche nach seinem Tod ist der Leichnam des in Haft
       gestorbenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach Angaben
       seiner Sprecherin an dessen Mutter übergeben worden. „Alexejs Leiche ist
       seiner Mutter übergeben worden“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmisch
       am Samstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die G7-Staaten forderten von
       Moskau eine lückenlose Aufklärung der Umstände von Nawalnys Tod.
       
       Jarmisch dankte allen, die die Freigabe des Leichnams „mit uns gefordert
       haben“. Zehntausende Russen hatten eine entsprechende Petition
       unterschrieben, Persönlichkeiten aus dem Kulturbereich veröffentlichten
       Videobotschaften mit der Forderung.
       
       Der Tod des seit Jahren in Russland inhaftierten Nawalny war am Freitag
       vergangener Woche bekannt gegeben geworden. Er starb in einem Straflager am
       Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Nawalnys Mutter Ljudmila Nawalnaja hatte
       erst am Donnerstag Zugang zu dessen Leiche erhalten.
       
       Nawalnys Witwe Julia hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin noch
       am Samstag in einer Videobotschaft vorgeworfen, die Leiche ihres in der
       Haft gestorbenen Mannes als „Geisel“ genommen zu haben. „Ihr habt ihn zu
       Lebzeiten gefoltert, jetzt foltert ihr ihn nach seinem Tod“, sagte Julia
       Nawalnaja.
       
       Jarmisch zufolge drohten russische Ermittler damit, die Leiche Nawalnys auf
       dem Gelände der Strafkolonie zu begraben, in der er gestorben ist, wenn
       seine Familie einer geheimen Beerdigung nicht zustimme.
       
       Sie wisse noch nicht, ob „die Behörden verhindern werden, dass der Ablauf
       (der Trauerfeier) so abläuft, wie die Familie es wünscht und wie Alexej es
       verdient“, erklärte Jarmisch weiter. Ljudmila Nawalnaja befinde sich
       weiterhin in der Stadt Salechard in der Nähe des Gefängnisses, in dem ihr
       Sohn gestorben war, gab sie an. (afp)
       
       ## Kreml befürchtet, dass eine öffentliche Beerdigung zu einem Großereignis
       werden könnte
       
       Beobachtern zufolge befürchtet der Kreml, dass eine öffentliche Beerdigung
       zu einem Großereignis werden könnte. In den 2010er Jahren, vor den
       massivsten Repressionen, war es Nawalny gelungen, vor allem in Moskau
       Massen zu mobilisieren. Mitte März sind in Russland Präsidentschaftswahlen
       angesetzt. Der erneute Wahlsieg Putins steht bereits jetzt so gut wie fest,
       da er keine ernsthafte Konkurrenz hat.
       
       Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten würdigten am Samstagabend in
       einer gemeinsamen Erklärung „den außergewöhnlichen Mut“ Nawalnys und
       erklärten, sie stünden „an der Seite seiner Frau, seiner Kinder und all
       jener, die ihm nahe waren“. Nawalny habe „sein Leben dem Kampf gegen die
       Korruption des Kreml und für freie und faire Wahlen in Russland geopfert“.
       Die G7 riefen die Regierung in Moskau auf, „die Umstände seines Todes
       lückenlos aufzuklären“.
       
       Zudem forderten sie Moskau auf, alle unrechtmäßig festgehaltenen Gefangenen
       freizulassen und „die Verfolgung der politischen Opposition sowie die
       systematische Beschneidung der Rechte und Freiheiten der Menschen in
       Russland zu beenden“.
       
       Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew kündigte unterdessen Rache an
       für die jüngsten Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit Nawalnys Tod.
       „Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich
       ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des
       russischen Sicherheitsrats am Samstag im Onlinedienst Telegram. Medwedew
       rief zudem dazu auf, in westlichen Ländern verdeckte Operationen
       auszuführen. Er sprach von „Aktivitäten einer bestimmten Art, über die man
       nicht öffentlich reden kann“.
       
       Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen
       Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys neue
       massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein
       neues Sanktionspaket angekündigt.
       
       Der Tod des prominentesten Widersachers von Kreml-Chef Putin löste
       international Bestürzung aus. Neben Nawalnys Witwe machen zahlreiche
       westliche Politiker die russische Führung sowie Putin persönlich für seinen
       Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. (afp)
       
       25 Feb 2024
       
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