# taz.de -- Gesetz zur künstlichen Intelligenz: Neue Technologie, neue Überwachung
> Der AI Act ist beschlossen. Das überwachungs- und wirtschaftsfreundliche
> Ergebnis ist kein Zufall. Doch es ist gut, dass das Regelwerk jetzt
> durchkam.
IMG Bild: Das neue EU-Gesetz zu künstlicher Intelligenz ist vor allem überwachungs- und wirtschaftsfreundlich
Endlich: Drei Jahre nach dem ersten Vorschlag hat das EU-Parlament den AI
Act, das europäische Regelwerk für künstliche Intelligenz (KI),
beschlossen. Dass es dazu kommt, war nicht ausgemacht. So kamen sogar noch
nach Abschluss der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und
Mitgliedstaaten Begehrlichkeiten für eine Aufweichung der Regeln auf und
wurden teilweise – siehe lockerere Regeln für biometrische
Massenüberwachung – durchgesetzt. Nicht nur einmal stellte sich die Frage:
Sind aufgeweichte Vorgaben besser oder gar keine?
Angesichts der politischen Großwetterlage, die Argumenten wie „nationale
Sicherheit“ zunehmend Gewicht gibt, muss man sagen: Das Ergebnis ist
wahrscheinlich besser als das, was bei einem neuen Anlauf nach der
Europawahl verhandelt werden würde. Denn für die zeichnet sich eine
Kräfteverschiebung nach rechts ab. Und gar keine Vorgaben sind meist keine
gute Option. Das zeigt schon der Aufwand, den es erfordert, die über
regelarme Jahre gewachsene Marktmacht der Tech-Konzerne zumindest ein
bisschen einzuhegen.
Dennoch: Der AI Act und der Weg dorthin machen auch strukturelle Probleme
bei der EU-Gesetzgebung deutlich. Denn das überwachungs- und
wirtschaftsfreundliche Ergebnis ist kein Zufall. Es ist auch die Folge
einer Verhandlungssituation, in der Wirtschaftsvertreter:innen
gegenüber anderen Gruppen, etwa Verbänden aus der Zivilgesellschaft,
privilegiert sind. So fanden laut dem Verein Lobbycontrol im vergangenen
Jahr 78 Prozent der Treffen von hochrangigen Kommissionsbeamt:innen zum
Thema KI mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden statt. Auch in
stimmstarken Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich sind die Drähte
kurz: In Deutschland hat das KI-Start-up Aleph Alpha gute Kontakte bis auf
Ministerebene, in Frankreich sieht es bei dem KI-Start-up Mistral ähnlich
aus.
## Noch eine Chance auf Linderung
Die geringere Repräsentanz der Zivilgesellschaft wirkt sich auch in Sachen
Bürgerrechte aus: Das – noch – verhältnismäßig bürgerrechtsfreundliche
EU-Parlament setzt sich gegenüber den Überwachungsfans unter den
Mitgliedstaaten nur schwer durch. Die neuen Befugnisse von
Echtzeit-Gesichtserkennung bis zu weitgehenden Ausnahmen beim KI-Einsatz
für Zwecke der nationalen Sicherheit und Strafverfolgung erzählen davon. So
gilt am Ende wieder die von Kameras bis Smartphones bekannte Formel, nach
der jede neue Technologie gleich eine ganze Welle an Überwachung nach sich
zieht.
Es gibt noch eine kleine Chance auf etwas Linderung: Der AI Act lässt den
Mitgliedstaaten ein paar wenige Spielräume. Der deutsche Gesetzgeber kann
und sollte sie nutzen, um der KI-basierten Überwachung so weit wie möglich
Grenzen zu setzen.
13 Mar 2024
## AUTOREN
DIR Svenja Bergt
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