# taz.de -- EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz
> Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das
> EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von
> Journalist*innen regeln.
IMG Bild: Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität und Unabhängigkeit von Medien zu stärken
Straßburg afp | Das Europaparlament hat Regeln für einen besseren Schutz
von Journalistinnen und Journalisten vor politischer Einflussnahme
abschließend verabschiedet. Die Abgeordneten nahmen das sogenannte
Medienfreiheitsgesetz am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich an. Es sieht
eine neue Medienbehörde vor, die in Deutschland teilweise auf Kritik stößt.
Für die Verordnung stimmten 464 Abgeordnete, bei 92 Gegenstimmen und 65
Enthaltungen. Die Berichterstatterin Sabine Verheyen (CDU) sprach von einem
„Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt“. Reporter ohne Grenzen
erklärte, die EU gehe einen „wichtigen Schritt für das Recht auf
Information“.
Die EU-Kommission hatte das Gesetz 2022 vorgeschlagen, um die Pluralität
und [1][Unabhängigkeit von Medien zu stärken. Vor allem in Ungarn] sieht
Brüssel die Pressefreiheit bedroht, [2][das Gleiche galt für Polen bis zur
Wahl von Ministerpräsident Donald Tusk im Oktober].
Regierungen dürfen nach dem Gesetz nicht in redaktionelle Entscheidungen
eingreifen. Der Quellenschutz wird EU-weit festgeschrieben. Hohe Hürden
gibt es für den Einsatz von Spionagesoftware wie Pegasus. Dafür ist künftig
eine richterliche Anordnung vorgeschrieben.
Neu geschaffen wird ein europäischer Medienrat. Das Gremium aus Vertretern
der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der
Branche verhindern. Medienunternehmen müssen künftig zudem ihre
Eigentümerstruktur offenlegen. Das Gleiche gilt für öffentliche
Finanzquellen, auch aus dem nichteuropäischen Ausland.
Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen
darin ein „Medien-Unfreiheitsgesetz“ mit zu starken Auflagen. Auch deutsche
Verlegerinnen und Verleger und der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatten
Brüssel vor Überregulierung gewarnt.
Die Mitgliedsländer müssen das Gesetz noch formal besiegeln. Nach
Veröffentlichung im EU-Amtsblatt greift es dann in den 27 EU-Ländern.
13 Mar 2024
## LINKS
DIR [1] /Pressefreiheit-in-Ungarn/!5977766
DIR [2] /Medien-in-Polen/!5978059
## TAGS
DIR Europäisches Parlament
DIR Journalismus
DIR Spionage
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Gewalt gegen Journalist:innen: Schreiben oder schweigen?
Die Zahl der Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland hat laut einer
Studie im Jahr 2023 zugenommen. Die Entwicklung führt auch zu Selbstzensur.
DIR Presse in China: Live-Schalte zur Zensur
Nach einer Explosion treffen die Repressionen Chinas sogar eine Reporterin
der staatseigenen Medien. Es folgt eine Welle der Solidarität.
DIR EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor: Es hagelt Ohrfeigen
SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum
Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit
genug.
DIR Pressefreiheit in Deutschland: Abstieg um fünf Plätze
Im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland
auf Rang 21 ab. Hauptproblem sind mehr Angriffe auf Medienschaffende.
DIR Gegen Fake News und Desinformation: Signal für freie Medien
Es ist wichtiger denn je, das demokratische Modell freier und unabhängiger
Medien zu stärken. Denn sie sichern seriöse Berichterstattung.