# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Keine Zeit zu verlieren
> Geert Wilders wird nicht Premierminister, das ist die gute Nachricht. Die
> schlechte: Die Mitte-Rechts-Regierung wird kommen.
IMG Bild: Geert Wilders: Ihm fehlt der Rückhalt seiner Koalitionspartner
Ein bisschen Bewegung ist in Zeiten des Stillstands schon eine große
Neuigkeit. Dass in Den Haag nun offenbar irgendwann in den nächsten Monaten
eine Regierung antreten wird, die von gemäßigt-konservativ bis identitär
und rabiat-populistisch ein breites rechtes Spektrum abdeckt, fällt nach
monatelangem Tauziehen in genau diese Kategorie: eine Absichtserklärung
wirkt damit schon wie eine halbe Regierungserklärung.
Dabei bleibt der Prozess vorerst mit vielen Fragezeichen verbunden – gerade
die „außerparlamentarische“ Formel, nach der das Kabinett nun erstmals
zusammengestellt werden soll. Sie zeugt davon, wie viel Vertrauen die
Kabinette unter Mark Rutte verspielt haben. Und sie belegt, welche
Bauchschmerzen es den bürgerlichen Parteien NSC und VVD bereitet, mit der
[1][rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders] zu koalieren.
Dass [2][Wilders selbst kein Premier wird], weil ihm dafür der Rückhalt
seiner Koalitionspartner*innen fehlt, ist die positive Nachricht.
Seine vermeintliche Läuterung ist angesichts der kontinuierlichen Hetze
gegen „vollgefressene“ Geflüchtete oder Rhetorik à la „Asyl-Tsunami“ ein
von bestimmten Medien kolportiertes Zerrbild, das einmal mehr zeigt, wie
kompatibel dieser Diskurs geworden ist.
Entscheidend werden in den kommenden Wochen nun zwei Aspekte sein: zum
einen die Basisprinzipien, auf die sich die vier Parteien verständigt haben
und die eine Art Minimalkonsens umreißen. Zum anderen das politische
Personal, das die Schlüsselposten, sprich Ministerien, dieses Experiments
bekleiden wird. Beides wird Aufschluss geben über den Wind, der künftig in
Den Haag wehen wird.
Für progressive Akteure bedeutet das, sich darüber klar zu werden, wie man
mit einer solchen Regierung umgehen und wie die eigenen Inhalte formuliert
und vermittelt werden – gegen eine rechte Mehrheit, die zahlenmäßig
deutlich ist, inhaltlich aber durchaus Bruchlinien hat. Zeit zu verlieren
gibt es nicht: die Europawahl Anfang Juni dürfte näher sein als der Antritt
der neuen Koalition.
14 Mar 2024
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DIR Tobias Müller
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