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# taz.de -- Regierungsmodell für die Niederlande: Geert Wilders geht leer aus

> Nach vier Monaten einigt sich eine Rechtskoalition auf ein
> Regierungsmodell. Aber ohne den rechtspopulistischen Wahlsieger als
> Premier.

IMG Bild: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf das Amt des Ministerpräsidenten

Amsterdam taz | Knapp vier Monate nach den niederländischen
Parlamentswahlen ist in die äußerst zähen Koalitionsverhandlungen Bewegung
gekommen – [1][und das offenbar zunächst auf Kosten von Geert Wilders], der
mit seiner rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die Wahlen
gewonnen hatte. Die vier beteiligten Parteien sind sich einig, den
„nächsten Schritt“ gehen zu wollen. Diese Entscheidung ist Teil eines
Berichts, den Verhandlungsleiter Kim Putters am Donnerstagnachmittag dem
Parlament übermittelte und der bereits im Vorfeld bekannt wurde. Die von
niederländischen Medien als „Durchbruch“ bezeichnete Einigung macht eine
Rechts-Regierung in Den Haag nun um einiges wahrscheinlicher.

Beteiligt daran sind neben der rechtspopulistischen PVV und der
liberal-rechten Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) auch der
sozial-konservative Nieuw Sociaal Contract (NSC) sowie die
konservativ-populistische BoerBurgerBeweging (BBB). Zusammen kommen sie auf
88 der 150 Parlamentssitze. Sicher sind inzwischen zwei bemerkenswerte
Kernaspekte: Das Kabinett soll ein sogenanntes „außerparlamentarisches“
werden, zu dem alle vier Parteien Minister*innen beitragen – das war
während der bisherigen Verhandlungen strittig, als auch eine
Minderheits-Regierung erwogen wurde.

Erste Konsequenz des nun gewählten Modells: Die vier Parteichef*innen
werden kein Teil der Regierung, sondern als Fraktionsvorsitzende im
Parlament bleiben. [2][Dies bestätigte NSC-Chef Pieter Omtzigt] am
Donnerstagmittag nach einer letzten Besprechung mit Verhandlungschef
Putters. Dilan Yeşilgöz, die bisherige Justizministerin und VVD-Leiterin,
sagte, dieser Schritt sei nötig, um ein entsprechendes Kabinett zu
realisieren.

Betont vorsichtig äußerte sich Yeşilgöz zur Personalie Geert Wilders: Als
Chef der mit großem Vorsprung stärksten Partei wäre Wilders nach
niederländischer Gewohnheit der naheliegende Kandidat für das Amt des
Premierministers. Nach Aussage der VVD-Chefin habe ihre Partei dies nicht
blockiert, ihm aber auch „nicht automatisch zugestimmt“, da diese Option
für sie mit „Fragezeichen“ verbunden gewesen sei.

## Abbruch der Gespräche oder rechtes Kabinett?

[3][Wilders, mit dessen Partei jahrelang keine andere zusammenarbeiten
wollte], hatte am Mittwochabend per X erklärt: „Ich kann nur
Premierminister werden, wenn alle Parteien das unterstützen. Das ist nicht
so.“ Zunächst hatte er diesen Schritt staatsmännisch als im allgemeinen
Interesse dargestellt: „Die Liebe für mein Land und meine Wähler*innen
ist größer und wichtiger als meine eigene Position.“ Wilders’ Rückzug als
Regierungschef gegen eine vollwertige Koalition – so der anvisierte Deal.

Am Donnerstag trat Wilders dann öffentlich nach: Er sei „genauso wütend wie
sie“ (die PVV-Wähler*innen), dass er nicht Premier werde, und finde das
„ungerecht und staatsrechtlich falsch“. Er habe vor der Alternative
gestanden, sich für ein „[4][rechtes Kabinett zu entscheiden oder die
Gespräche abzubrechen,] so der PVV-Chef mit sichtbarem Frust.

Allein BBB-Chefin Caroline van der Plas habe ihn voll unterstützt, während
„eine andere Partei sagte, sie wollte es eigentlich nicht, werde es aber
nicht verhindern, und eine Partei sagte, im außerparlamentarischen Modell
könne davon keine Rede sein.“ Mit „der anderen Partei“ ist offensichtlich
die VVD gemeint, die sich während der Verhandlungen äußerst wankelmütig
über eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulist*innen präsentierte.
Letzteres war indes eine deutlicher Seitenhieb auf den NSC, dessen Chef
Pieter Omtzigt sich im Februar zwischenzeitlich aus den Verhandlungen
zurückgezogen hatte.

Details über den Bericht von Verhandlungsleiter Putters waren bei
Redaktionsschluss nicht bekannt. Das außerparlamentarische Modell, das ohne
einen detaillierten Koalitionsvertrag operiert und von wechselnden
Mehrheiten ausgeht, ist in den Niederlanden ein Novum. So präsent der
Begriff in der aktuellen Debatte ist, so vage ist er auch. Inhaltlich ist
zu erwarten, dass vor allem ein restriktiver Kurs in Sachen Asyl und
Migration eingeschlagen wird, was zwischen den beteiligten Parteien Konsens
ist. Seitens der PVV sind nun keine größeren Entgegenkommen mehr zu
erwarten.

14 Mar 2024

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## AUTOREN

DIR Tobias Müller

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