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       # taz.de -- Keine Subventionen für Photovoltaik: Solarfabrik in Sachsen macht dicht
       
       > Es gibt keine Subventionen für die Photovoltaikbranche. Deshalb schließt
       > Hersteller Meyer Burger sein Werk in Freiberg – und geht in die USA.
       
   IMG Bild: Das gibt es nicht mehr: Produktion von Solarmodulen in Freiberg
       
       Dresden/Freiberg taz | Die größte [1][Solarmodulfabrik Europas] wird
       offenbar endgültig geschlossen. Hersteller Meyer Burger teilte am
       Donnerstag mit, bereits vor zwei Tagen sei die [2][Produktion im Werk im
       sächsischen Freiberg] mit 500 Mitarbeiter:innen gestoppt worden. Im
       April soll die Schließung folgen.
       
       Zuvor hatte Meyer Burger die Bundesregierung unter Druck gesetzt. Gunter
       Erfurt, Geschäftsführer des Unternehmens, hatte bereits im Januar
       angekündigt, er bereite die Schließung vor. Allerdings ließe sich das
       abwenden, wenn der Bund „faire Wettbewerbsbedingungen“ herstelle. Im
       Klartext: [3][der Staat solle die Solarproduktion finanziell fördern],
       damit diese mit den niedrigen Preisen der Konkurrenz aus Asien mithalten
       kann. Das würde die „aktuellen Marktverzerrungen durch [4][Überangebot und
       Dumpingpreise] bei Solarmodulen“ ausgleichen, argumentiert Erfurt.
       
       Statt in Sachsen will Meyer Burger nun verstärkt in den USA produzieren.
       Dort fördern staatliche Programme wie der 400 Milliarden Dollar schwere
       Inflation Reduction Act die klimafreundliche Transformation. Am Donnerstag
       gab das Unternehmen mit Sitz in der Schweiz bekannt, 2023 über 300
       Millionen Euro Verlust eingefahren zu haben. Eine Schließung der
       Produktionsstätte in Sachsen sei deshalb notwendig.
       
       Etwa 90 Prozent des globalen Solarmarktes beherrschen staatliche Firmen aus
       China. Laut Meyer Burger bekommen diese von der chinesischen Regierung so
       viel Geld, dass sie zu Preisen anbieten können, die unter den
       Produktionskosten liegen.
       
       ## Geopolitisches Argument für Beihilfen
       
       Die Bundesregierung konnte sich bislang nicht zu einer Subventionierung
       durchringen. Zwar sprachen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
       (Grüne) und auch die SPD wiederholt dafür aus, die Solarwirtschaft in
       Deutschland zu unterstützen. „Solarprodukte aus Deutschland erfüllen
       Ansprüche, die andere nicht erfüllen. Zum Beispiel verzichten Hersteller in
       Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad“, sagte
       er schon im vergangenen Dezember in einem Interview. Für ihn sei das ein
       Grund, „in den Markt einzugreifen“.
       
       Es gibt auch ein geopolitisches Argument: Die Produktion und das Know-how
       für Solaranlagen auch weiterhin in Deutschland zu haben, biete Sicherheit –
       und diese Sicherheit habe ihren Preis, so Habeck.
       
       Die Ampel ist sich jedoch nicht einig über Hilfen für die Branche. Zwar ist
       ein sogenannter [5][Resilienzbonus], der Deutschland unabhängiger von
       Importen machen soll, im Solarpaket 1 geplant. Er soll die
       Einspeisevergütung für Erzeuger von Solarstrom erhöhen, die Produkte aus
       Europa kaufen.
       
       Aber das Paket ist immer noch nicht vom Bundestag verabschiedet. Der Grund:
       Die FDP ist dagegen. Sie sieht in Subventionen eine Marktverzerrung, die
       Solaranlagen teurer macht. Es gibt auch die Sorge, dass dauerhaft Beihilfen
       nötig sein könnten, weil deutsche Unternehmen sich auf dem Solarmarkt nicht
       durchsetzen können. Die Arbeitskosten in anderen Ländern seien einfach
       niedriger.
       
       ## Werben für Subventionen in Berlin
       
       Die Fabrik von Meyer Burger liegt im Landkreis Mittelsachsen, den Landrat
       Dirk Neubauer (parteilos) regiert. Er engagiert sich nicht nur aus
       lokalpolitischen Gründen für das Werk. Auch Neubauer pocht auf die
       energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Er glaubt aber auch, wenn
       Meyer Burger aus Freiberg verschwinde, komme auch kein weiteres Unternehmen
       nach.
       
       Neubauer hat in Berlin viel für die Subventionen für Freiberg geworben, er
       war mehrfach da. Für ihn ist klar: „Die Einzigen, die da im Weg stehen,
       sind von der FDP.“ Die Partei stehe den Beihilfen aus „ideologischen
       Gründen“ im Weg, „hier geht es nicht um Fakten“, schimpft Neubauer.
       
       Auch zu Gunter Erfurt hat Neubauer Kontakt. So gut wie jeden Tag würde er
       mit dem Chef von Meyer Burger telefonieren, „in keinem anderen Unternehmen
       des Landkreises brennt es gerade so.“
       
       15 Mar 2024
       
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