# taz.de -- Debatte um Bodentruppen und Taurus: Kritik an Scholz und Macron
> Frankreichs Präsident und der deutsche Kanzler sind in der
> Ukraine-Politik zuletzt uneins. Der Grüne Anton Hofreiter wirft beiden
> „Fahrlässigkeit“ vor.
IMG Bild: Anhaltender Streit um Taurus: Hier ein deutscher Tornado-Jet mit dem Marschflugkörper
Berlin dpa | In der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine hat
der Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
dem [1][französischen Präsidenten Emmanuel Macron] Fahrlässigkeit
vorgeworfen. Das Verhältnis zwischen den beiden sei „offensichtlich
zutiefst zerrüttet“, sagte Hofreiter am Dienstagabend im ZDF-„heute
journal“. Das sei „ein Riesenproblem für unsere Sicherheit“ und für die
Europäische Union.
Beide Politiker handelten unverantwortlich – „Macron mit seinem
[2][fahrlässigen Gerede über die Bodentruppen], das verunsichert die
Bevölkerung, und Scholz mit seiner völlig unverantwortlichen Begründung für
die Taurus-Absage“, kritisierte Hofreiter.
Macron hatte am Montag das Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine
thematisiert. „Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen
zu entsenden“, sagte er nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris. „Aber
in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was
nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Andere
westliche Staaten reagierten mit heftiger Ablehnung. Auch Scholz [3][wies
den Vorstoß umgehend zurück.]
Der Bundeskanzler hatte ebenfalls am Montag erneut die Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt und seine Weigerung mit
dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet. „Deutsche
Soldaten dürfen an keiner Stelle und an keinem Ort mit den Zielen, die
dieses System erreicht, verknüpft sein. Auch nicht in Deutschland“, sagte
er bei einer Chefredaktionskonferenz der Deutschen Presse-Agentur. Aus
seiner Sicht wäre der Einsatz von Taurus nur unter Beteiligung von
deutschem Personal möglich.
Hofreiter nannte Scholz' Absage im ZDF „eine Geste der Schwäche gegenüber
(dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, die ganz krass ist“. „Das ist
ja direkt eine Einladung an Putin, weitere Länder anzugreifen, nach dem
Motto: „Wir können nichts tun, wir sind eh schwach.“ Er erwarte von Macron
und Scholz, „dass sie angesichts dieser schwierigen Lage ernsthaft vorgehen
und sich einigen“. In der Auseinandersetzung mit Putin brauche man keine
„kindischen Streitereien“, sondern Führungskraft. „Und die hat der Kanzler
mal wieder nicht gezeigt mit seiner Entscheidung, Nein zu Taurus zu sagen.“
Scholz' Aussage, für den Einsatz seien Bundeswehrsoldaten nötig, nannte der
Grünen-Politiker „offensichtlich falsch“.
## Kritik auch aus der Union
Auch der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick
Sensburg, hält Scholz' Begründung für nicht haltbar. „Ich sehe nicht, warum
man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken
muss“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Die
Ausbildung und alles andere könnte man auch außerhalb der Ukraine leisten.
Die Ukrainer sind sehr gut und fähig darin, neue Waffensysteme zu lernen.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Uneinigkeit
innerhalb der Ampel-Koalition über die Lieferung des Waffensystems. „Die
Sache gibt international ein katastrophales Bild ab, wenn die Hälfte der
Bundesregierung liefern möchte und der Bundeskanzler sagt Nein“, sagte der
CSU-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Es ergebe keinen Sinn, öffentlich
die Lieferung einer bestimmten Waffe auszuschließen, wenn der Westen die
Ukraine militärisch möglichst stark unterstützen wolle. „Die Taurus ist
keine Atombombe“, sagte Söder.
Bundesjustizminister Marco Buschmann deutete einen möglichen Mittelweg im
Umgang mit Taurus-Lieferungen an. Er erkenne eine Brücke in dem, was
Bundeskanzler Scholz gesagt habe, sagte der FDP-Politiker am Dienstagabend
in der ARD-Sendung „Maischberger“. Ein Weg könne vielleicht sein, „dass wir
ukrainische Soldaten ausbilden, um mit diesem Waffensystem umgehen zu
können, ohne dass es des Einsatzes deutscher Soldaten bedarf“.
28 Feb 2024
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