# taz.de -- EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler: Amazon-Lobbyisten raus
> Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament
> entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung.
IMG Bild: Hat Amazon-Lobbyisten sanktioniert: EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
Berlin taz | Das EU-Parlament greift durch: Den Lobbyist:innen des
US-Onlinehändlers Amazon wurde der Hausausweis entzogen. Grund dafür war
eine Absage von Konzernvertreter:innen, im Januar vor dem Ausschuss für
Beschäftigung und Soziale Fragen über die Arbeitsbedingungen in den
Logistikzentren zu sprechen.
Im Dezember war Amazon bereits negativ aufgefallen, als einer Delegation
von EU-Abgeordneten der Besuch von Logistikzentren in Deutschland und Polen
abgesagt worden war. Grund dafür sei die „Hochsaison des Handels“ im
Dezember gewesen, wodurch die „Beherbergung einer großen Delegation“ zu
Schwierigkeiten geführt hätte, sagte eine Amazon-Sprecherin. Danach habe
Amazon die Anhörung im Ausschuss abgesagt, weil kein Vertreter an dem
angesetzten Termin Zeit gehabt hätte.
Außerdem hätte ein Austausch nur mit Amazon nicht die Frage „der
Sicherstellung einer hohen Arbeitsqualität in europäischen
Logistikbetrieben“ beantworten können. In einem Brief an den Leiter des
Ausschusses, Dragoş Pislaru, hieß es: „Zudem scheint sich der Austausch
ausschließlich auf Amazon zu konzentrieren und nicht auf die Branche oder
einen bestimmten Politikbereich.“ Für den [1][Verein Lobbycontrol] entzieht
sich der Konzern „der Untersuchung durch demokratische Institutionen“.
Deshalb richtete sich die lobbyismuskritische Vereinigung mit 30 weiteren
Organisationen und Gewerkschaften mit einem offenen Brief an die
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP). Darin forderten sie die
Umsetzung des Artikels 123 der Geschäftsordnung des Parlaments. Dieser
sieht vor, dass bei Abwesenheiten in Anhörungen der Hausausweis entzogen
wird. Dem ist das Parlament nun nachgekommen und entzog
Amazon-Lobbyist:innen als zweiter Vertreter-Gruppe nach [2][Monsanto] im
Jahr 2017 die Hausausweise.
Ein italienischer [3][Amazon-Mitarbeiter] und Mitglied des Europäischen
Betriebsrats des Konzerns fand drastische Worte für Amazons Vorgehen im
EU-Parlament: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie
es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung.“ Deshalb freute der
Entzug der Hausausweise Gianpaolo Meloni: „Die Entscheidung des
Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen
Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann.“
28 Feb 2024
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## AUTOREN
DIR Jonas Baur
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