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       # taz.de -- Ende einer Ära im US-Senat: Mitch McConnell kündigt Rückzug an
       
       > Der 82-jährige Senatsführer der Republikaner hat eine frostige Beziehung
       > zu Donald Trump. Nach den Wahlen will er seinen Posten niederlegen.
       
   IMG Bild: Mitch McConnell am Mittwoch in Washington D.C. nach der Ankündigung seines Abgangs als Senatsführer der Republikaner für November
       
       Washington taz | Der republikanische US-Senator [1][Mitch McConnell] wird
       nach den kommenden Wahlen im November seine Führungsrolle abgeben. Diese
       Entscheidung verkündete der 82 Jahre alte McConnell während einer Ansprache
       im Senat am Mittwoch. Es ist das Ende einer Ära, die mit dem Gewinn seiner
       Senatswahl im Jahr 1984 begann.
       
       „Eines der am meisten unterschätzten Talente des Lebens ist es, zu wissen,
       wann es Zeit ist, mit dem nächsten Kapitel des Lebens fortzufahren“, sagte
       McConnell. „Deshalb stehe ich heute vor Ihnen […] um zu sagen, dass dies
       meine letzte Amtszeit als republikanischer Senatsvorsitzender sein wird.“
       
       McConnell, der den Bundesstaat [2][Kentucky] im Senat vertritt, ist seit
       2007 Senatsvorsitzender seiner Partei und damit der am längsten im Amt
       verweilende Senatsvorsitzende der Geschichte.
       
       McConnells Rückzug ist auch ein weiteres Anzeichen für die Veränderungen
       innerhalb der republikanischen Partei, in der immer mehr Abgeordnete und
       Senatoren den von Ex-Präsident Donald Trump bekannten populistischen
       Politikstil verkörpern.
       
       ## Joe Biden zollt McConnell Respekt
       
       Auch wenn sich McConnell noch in diesem Jahr aus der Führungsriege im Senat
       verabschieden wird, so will er doch als Senator bis zum Ende seiner
       aktuellen Amtszeit, die bis Anfang 2027 geht, weitermachen.
       
       US-Präsident [3][Joe Biden] erklärte, dass er McConnells Entscheidung
       bedauere. „Ich habe ihm vertraut und wir haben eine großartige Beziehung.
       Wir kämpfen wie der Teufel. Aber er hat nie, nie, nie etwas falsch
       dargestellt“, sagte Biden, der jahrelang mit McConnell im Senat saß.
       
       McConnell und Biden haben an vielen wichtigen Beschlüssen
       zusammengearbeitet, unter anderem in Jahr 2011, als sich die beiden auf
       eine Fortführung von Steuerkürzungen und eine Anhebung der
       Schuldenobergrenze einigen konnten und damit einen drohenden Staatsbankrott
       abwendeten.
       
       Und auch in dieser Woche hatte McConnell seinen Anteil daran, dass sich die
       Parteiführungen im Senat und im Repräsentantenhaus auf eine
       Kompromisslösung verständigen konnten, um einen möglichen
       Regierungs-Shutdown am Freitag zu verhindern. Beide Kongress-Kammern werden
       noch in dieser Woche einen erneuten Übergangshaushalt verabschieden, hieß
       es in einer Stellungnahme. Der nächste Stichtag, um einen neuen
       Haushaltsplan zu verabschieden, wäre somit der 22. März.
       
       ## Frostiges Verhältnis zu Donald Trump
       
       Trotzdem wurde die Kritik an McConnell in den vergangenen Jahren immer
       lauter, besonders aus dem rechten Lager der Partei. Dies liegt vor allem an
       seiner frostigen Beziehung zu Trump, der seit seinem Wahlsieg 2016 die
       republikanische Partei stetig immer weiter geformt hat.
       
       Die beiden, die schon während Trumps Präsidentschaft immer wieder
       aneinandergeraten waren, haben sich spätestens im Dezember 2020 voneinander
       abgewandt. McConnell gehörte zu den Republikanern, die Trumps Lügen über
       eine gestohlene Wahl nicht unterstützen. Bislang hat sich McConnell
       geweigert, Trumps Präsidentschafts-Wahlkampf zu unterstützen.
       
       In seiner Ansprache im Senat am Mittwoch spielte McConnell darauf an, dass
       sein Einfluss in einer von Maga („Make America Great Again“) dominierten
       Partei immer weiter abnimmt. „Glauben Sie mir, ich kenne die Politik in
       meiner Partei zu diesem besonderen Zeitpunkt. Ich habe viele Fehler.
       Missverständnisse in der Politik gehören nicht dazu“, sagte er.
       
       ## Republikaner der alten Schule
       
       McConnell nannte keinen konkreten Grund für seine Entscheidung, den
       Senatsvorsitz abzugeben. Er erklärte nur, dass er seit Längerem darüber
       nachgedacht habe. Sein Gesundheitszustand soll laut US-Medien keine Rolle
       gespielt haben.
       
       Der 82-Jährige gehört zu einer immer kleiner werdenden Anzahl von
       republikanischen Politikern der alten Schule. Als seine Nachfolger werden
       Senatoren gehandelt, die durch ein deutlich konfrontiertes Auftreten
       auffallen und bisweilen nur wenig Kompromissbereitschaft beweisen.
       
       29 Feb 2024
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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