# taz.de -- Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn: Verhärtete Fronten
> Nach dem vorzeitigen Scheitern der Verhandlungen bei der Bahn stehen die
> Zeichen wieder auf Streik. Aber bis Sonntag gilt noch die
> Friedenspflicht.
IMG Bild: Passioniertes Bahnfahren heißt: warten
Berlin dpa/taz | Noch ein Wochenende lang können Fahrgäste der Deutschen
Bahn beruhigt sein: Bis einschließlich Sonntag gilt im festgefahrenen
Tarifkonflikt eine selbstauferlegte Friedenspflicht der
Lokomotivführergewerkschaft GDL. Nach dem vorzeitigen Scheitern
vierwöchiger Verhandlungen hinter verschlossenen Türen am Donnerstag hatte
die GDL angekündigt, sich an diese Absprache zu halten. Doch ab kommender
Woche drohen wieder lange Arbeitskämpfe und damit weitreichende
Beeinträchtigungen im Fern-, Regional und Güterverkehr.
Einen ersten Hinweis darauf könnte die GDL am Montag geben. In einer
Pressekonferenz will Gewerkschaftschef Claus Weselsky über die
zurückliegenden Gespräche informieren und das weitere Vorgehen besprechen.
Für die GDL gebe es keinen Grund, sich bis dahin nicht an die Verabredungen
zu halten, teilte sie mit. Damit sind Arbeitskämpfe zumindest an diesem
Wochenende noch ausgeschlossen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte am Freitag das Scheitern der
wiederaufgenommenen Gespräche. „Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist
erreicht“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.“
Der seit Monaten dauernde Tarifkonflikt sei eine Zumutung für Passagiere
und diesen nicht mehr vermittelbar. „Die Fahrgäste sind keine Tarifpartner,
leiden aber am meisten unter dem Konflikt.“
Dabei saßen in den vergangenen Wochen der Deutschen Bahn zufolge bereits
zwei Schlichter mit am Verhandlungstisch. Die Bahn hatte den früheren
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinzugerufen. Für die GDL
vermittelte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther.
Doch selbst die erfahrenen christdemokratischen Schlichter konnten keinen
Kompromiss vermitteln.
Damit tritt der Tarifstreit auf der Stelle. Eine erste Verhandlungsphase
hatte Weselsky Ende November für gescheitert erklärt. Über Wochen gab es
daraufhin keine Gespräche, dafür aber eine Urabstimmung unter den
GDL-Mitgliedern und zwei [1][Streiks im Januar]. Anfang Februar kamen beide
Seiten [2][wieder zu Gesprächen zusamme]n. Rund vier Wochen lange wurde
intensiv verhandelt. An die Öffentlichkeit drang nichts. Beide Seiten
hatten Geheimhaltung bis einschließlich 3. März vereinbart.
## Knackpunkt Wochenarbeitszeit
Dieses Schweigen brach am Donnerstag vorzeitig die Deutsche Bahn. Trotz
angeblich weitreichender Zugeständnisse und trotz des Einsatzes der
externen Moderatoren habe die GDL die Gespräche frühzeitig platzen lassen,
teilte der Konzern mit.
Gescheitert sind die Verhandlungen der Deutschen Bahn zufolge an der
Kernforderung der Gewerkschaft nach einer [3][stufenweise Absenkung der
Wochenarbeitszeit] für Schichtarbeiter:innen von 38 auf 35 Stunden
ohne finanzielle Einbußen, wie es die GDL bereits mit einer Reihe kleinerer
Verkehrsunternehmen für die Zeit bis 2028 vereinbart hat. Die Deutsche Bahn
lehnt das ab, hatte in den Wochen zuvor nur Angebote im Rahmen von
bestehenden Arbeitszeitwahlmodellen unterbreitet.
„Wir waren bereit, Schritte bei der Arbeitszeitverkürzung zu gehen, die
weit über unser letztes Angebot hinausgehen“, hieß es nun von
Personalvorstand Martin Seiler. Details nannte er allerdings nicht. Die GDL
habe sich hingegen „keinen einzigen Millimeter bewegt“. Sie habe „bis
zuletzt dogmatisch auf der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich“
beharrt.
Auch beim Lohn habe die Deutsche Bahn laut Seiler „große Zugeständnisse“
gemacht und sei bereit gewesen, „eine Entgelterhöhung mit Festbeträgen zu
vereinbaren, die in der Höhe mit den Abschlüssen von EVG und öffentlichem
Dienst vergleichbar sind“. Was allerdings kein großes Zugeständnis wäre.
Mit Hinweis auf die eigentlich zwischen allen Beteiligten vereinbarte
Vertraulichkeit kommentierte die GDL die Aussagen des Bahnvorstands nicht,
sondern will erst am Montag dazu Stellung nehmen.
1 Mar 2024
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