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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Abhörfall bestätigt
       
       > Das Verteidigungsministerium räumt ein, dass eine russische Bespitzelung
       > vertraulicher Gespräche stattfand. Paris will von Spannungen mit Berlin
       > nichts wissen.
       
   IMG Bild: Zerstörungen durch einen Drohnenangriff auf ein Wohnviertel in Odessa in der Nacht zum 2. März
       
       ## Kanzler Scholz: „eine sehr ernste Angelegenheit“
       
       Das Bundesverteidigungsministerium [1][hat einen Abhörfall bei der
       Luftwaffe bestätigt]. „Es ist nach unserer Einschätzung ein Gespräch im
       Bereich der Luftwaffe abgehört worden“, sagte eine Ministeriumssprecherin
       am Samstag. Zum Inhalt des Gesprächs machte das Ministerium keine Angaben,
       der Vorgang werde weiter geprüft, sagte die Sprecherin.
       
       „Ob in der aufgezeichneten oder verschriftlichten Variante, die in den
       sozialen Medien kursieren, Veränderungen vorgenommen wurden, können wir
       derzeit nicht gesichert sagen“, sagte die Sprecherin weiter.
       
       Seit Freitag kursiert im Internet ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt, in
       dem ein Gespräch zwischen vier deutschen Bundeswehroffizieren zu hören sein
       soll. Verbreitet wurde die Aufnahme von der Chefredakteurin des früher als
       Russia Today bekannten russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, im
       Onlinedienst Telegram. Der Mitschnitt ist undatiert, nach Simonjans Angaben
       fand die virtuelle Telefonkonferenz am 19. Februar statt.
       
       In dem Gespräch geht es um einen möglichen Einsatz von deutschen
       Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern
       haben, durch ukrainische Streitkräfte und deren mögliche Auswirkungen. Die
       Ukraine fordert seit Monaten die Lieferung des Taurus-Waffensystems, was
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber trotz Kritik auch aus den Reihen der
       Koalitionspartner ausschließt.
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor eine „zügige“ Aufklärung
       angekündigt. „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste
       Angelegenheit, und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv
       und sehr zügig aufgeklärt“, sagte Scholz am Samstag in Rom. Die Regierung
       in Moskau forderte ihrerseits „Erklärungen von Deutschland“.(afp)
       
       ## Séjourné betont Gesprächswillen
       
       Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht
       der französische Außenminister Stéphane Séjourné [2][keine Kluft zwischen
       Frankreich und Deutschland]. „Es gibt keinen deutsch-französischen
       Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné am
       Samstag im Interview der französischen Zeitung Le Monde. Er habe mit seiner
       deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) gesprochen, die er am
       Dienstag in Paris treffe. „Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen.“
       
       Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Lieferung von
       Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen
       Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich
       vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die
       Lieferung weiterer Exemplare angekündigt. Auf die Ankündigung von
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag bei einem
       Treffen zahlreicher Staats- und Regierungschefs, dass er den Einsatz
       westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließe, kam prompt eine
       Absage aus Berlin. Einen Einsatz von Bodentruppen werde es aus deutscher
       Sicht nicht geben, sagte Scholz.
       
       „Ich sage es ganz ehrlich: Alles, was wir zu einem bestimmten Zeitpunkt
       ausgeschlossen haben, haben wir aufgrund der Situation sechs Monate später
       getan“, sagte Séjourné. Deutschland und Frankreich unterstützten die
       Ukraine unterschiedlich intensiv, zum Beispiel bei den Raketen. „Das ist
       kein Drama, denn wir haben das gleiche Ziel, die Ukraine zu unterstützen.“
       Nötig sei aber mehr Kohärenz beim europäischen Vorgehen. „Wenn man zwei
       Wochen vor dem Treffen den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius
       sagen hört, dass wir uns in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich im
       Krieg mit Russland befinden werden, dann muss man unserer Meinung nach die
       Konsequenzen daraus ziehen.“ Die Debatte müsse nun in Europa geführt
       werden.
       
       Macron habe die Teilnehmer der Ukraine-Hilfskonferenz in Paris nicht
       überrumpelt, sagte der Außenminister. „Sie wussten sehr wohl, was auf der
       Tagesordnung stand und dass es nicht darum ging, kämpfende Bodentruppen zu
       entsenden.“ Es gehe darum, das Kräfteverhältnis mit Moskau umzukehren. „Es
       ist notwendig, diese Debatte unter uns zu führen, auch wenn es noch keinen
       Konsens gibt.“ Im Wesentlichen hätten alle die gleiche Analyse der
       Situation und die gleichen Ziele, Russland scheitern zu lassen.
       
       Für Irritationen hatte Bundeskanzler Scholz mit der Andeutung gemacht,
       Großbritannien oder Frankreich hätten Soldaten in der Ukraine zur
       Programmierung ihrer gelieferten Marschflugkörper, was Deutschland so nicht
       machen könne. Zur Frage einer Präsenz französischer Soldaten in der Ukraine
       sagte der Außenminister nun: „Im Moment gibt es keine militärische Präsenz,
       sondern nur Unterstützung in Form von Material und Waffen.“ (dpa)
       
       ## Bundeswehr überwacht Luftraum über dem Baltikum
       
       Die Bundeswehr wird in den kommenden neun Monaten erneut den Luftraum über
       den baltischen Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen überwachen. Im
       Beisein von Lettlands Verteidigungsminister Andris Spruds und
       Luftwaffen-Generalinspekteur Ingo Gerhartz übernahm ein Geschwader der
       Luftwaffe am Samstag das Kommando auf der lettischen Luftwaffenbasis
       Lielvarde, von der aus deutschen Piloten erstmalig das „Air Policing
       Baltikum“ übernehmen. Für den Einsatz werden bis Ende November bis zu sechs
       „Eurofighter“ und etwa 200 Soldaten auf dem gut 60 Kilometer südöstlich der
       lettischen Hauptstadt Riga gelegenen Militärflugplatz stationiert.
       
       [3][Seit dem Beitritt der baltischen Staaten zum Bündnis vor 20 Jahren]
       verlegen Nato-Staaten regelmäßig Flugzeuge als sichtbares Zeichen der
       Bündnissolidarität in die Region. Lettlands Verteidigungsminister sagte,
       dass die Mission angesichts Russlands Krieg gegen die Ukraine zusätzliche
       Bedeutung gewonnen habe. „Wir sind Deutschland dankbar, dass es diese
       Mission und die Führung der Mission übernommen hat“, so Spruds weiter.
       
       Estland, Lettland und Litauen besitzen keine eigenen Kampfjets. Die
       Nato-Verbündeten sichern deshalb bereits seit 2004 im Wechsel den
       baltischen Luftraum. Deutschland hat die Aufgabe wiederholt übernommen.
       Anfangs fanden die Patrouillenflüge mit Phantom F-4F vom litauischen
       Flugplatz Siauliai statt. Von 2014 bis 2023 war der Militärflugplatz Ämari
       in Estland der Stützpunkt für die deutschen Eurofighter. Wegen dessen
       Renovierung wird das „Nato Air Policing Baltikum“ nun erstmals von Lettland
       aus durchgeführt werden.
       
       Ihren ersten Einsatz von Lielvarde aus hatte die Luftwaffe bereits am
       Freitag. Nach Angaben von Oberstleutnant Swen Jacob mussten die deutschen
       Piloten aufsteigen, um zwei ohne Flugplan fliegende russische
       Militärflugzeuge im internationalen Luftraum über der Ostsee zu
       identifizieren. Ein vermehrtes Flugaufkommen erwartet der deutsche
       Einsatzkontingentführer aber nicht. „Tatsächlich ist es über die letzten
       Jahre selbst seit Beginn des Ukraine-Krieges weder mehr noch besonders
       weniger geworden“, sagte Jacob. (dpa)
       
       ## London: Russland lässt Aufklärungsflugzeuge am Boden
       
       Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ
       Berijew A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen
       Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die
       Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische
       Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische
       Verteidigungsministerium am Samstag mit.
       
       „Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der
       russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen
       Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es
       in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im
       umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.“
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor einer Woche gesagt,
       der Abschuss des Aufklärungsflugzeugs über Südrussland sei das Ergebnis der
       „Zusammenarbeit mit Partnern“ gewesen. Bereits Mitte Januar hatte die
       Ukraine eines der Frühwarnaufklärungsflugzeuge abgeschossen, die mit teurer
       Elektronik gespickt und mit speziell ausgebildeten Experten besetzt sind.
       
       Um die von den A-50 hinterlassene Lücke zu schließen, werde Russland
       vermutlich andere Flugzeuge alternativ nutzen und mehr Risiko eingehen
       müssen, um die notwendige Luftunterstützung für die Bodentruppen in der
       Ukraine zu bieten, teilte das britische Ministerium weiter mit. Sobald die
       Maschinen wieder eingesetzt werden, werde sich die Belastung von Material
       und Personal verstärken, da die Flotte überlastet sei. Womöglich werde
       Russland versuchen, ausgemusterte A-50-Teile wieder zu benutzen.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut zwei Jahren täglich
       Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
       (dpa)
       
       ## Selenskyj: Westen soll mehr Abwehrsysteme liefern
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert,
       seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern.
       Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj am Samstag in
       Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern.
       Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung
       besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr
       Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“ (afp)
       
       ## Zwei Gebäude in Sankt Petersburg beschädigt
       
       In Sankt Petersburg werden zwei Gebäude beschädigt, die Bewohner werden
       evakuiert. Anwohner schildern eine laute Explosion, Fenster seien zu Bruch
       gegangen. Der Gouverneur der Großstadt, Alexander Beglow, berichtet von
       einem Zwischenfall im Bezirk Krasnogwardeiski ohne Details zu nennen. Es
       habe keine Verletzten gegeben. „Zuerst hörte ich ein Pfeifen, weil ich
       gerade das Fenster geöffnet hatte. Dann einen Knall, eine Flamme und eine
       Wohnung voller Rauch. Das Fenster flog heraus“, sagt die Anrainerin Elena
       der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Medien melden, dass der Vorfall
       durch eine ukrainische Drohne verursacht worden sein könnte. (rtr)
       
       ## Vier Tote nach Drohnenangriffen auf Odessa
       
       Bei einem neuen russischen Drohnenangriff [4][auf die ukrainische
       Schwarzmeer-Stadt Odessa] sind nach Angaben von Behörden mindestens vier
       Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem
       Angriff am Samstag wurde ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört –
       laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein
       drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des
       Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Morgen mit.
       
       Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden. Zunächst
       war am Morgen von zwei Toten die Rede gewesen. Später wurden noch zwei
       Leichen aus den Trümmern gezogen, darunter die eines drei Jahre alten
       Kindes. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder davon.
       
       Auch auf Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld
       zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der
       Ukraine starb bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr
       Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid
       aus.
       
       Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag
       sieben von acht Drohnen allein in Odessa abgeschossen. Russland greift die
       Metropole im Schwarzen Meer in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden
       Angriffskrieg immer wieder auch mit Raketen an.
       
       „Russland tötet Zivilisten“, schrieb der Chef der ukrainischen
       Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, bei Telegram. „Wir brauchen Hilfe, das
       zu beenden.“ Die Ukraine fordert vom Westen seit Monaten deutlich mehr
       Unterstützung bei der Luftverteidigung mit zusätzlichen Flugabwehrsystemen,
       um die Städte noch besser vor den russischen Angriffen zu schützen. Nach
       Angaben der ukrainischen Flugabwehr wurden in der Nacht zum Samstag
       insgesamt 14 Drohnen und ein russisches Kampfflugzeug Suchoi vom Typ Su-35
       abgeschossen. (dpa)
       
       ## Ukraine schließt Sicherheitsabkommen mit Niederlande
       
       Die von Russland angegriffene Ukraine hat mit den Niederlanden ein
       Sicherheitsabkommen unterzeichnet. „Das Dokument sieht zwei Milliarden Euro
       an Militärhilfe von den Niederlanden in diesem Jahr vor“, verkündete
       Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag über Telegram. Zur Unterzeichnung
       war der niederländische Regierungschef Mark Rutte in die ostukrainische
       Großstadt Charkiw gereist.
       
       Mit dem Vertrag bekommt Kiew von der Führung in Den Haag kurzfristig
       weitere Unterstützung bei Flugabwehr, Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen
       und weitreichenden Waffen in Aussicht gestellt. Die Ukraine werde auch
       künftig bei ihrem Streben nach einem Beitritt zur Europäischen Union und
       zur Nato von den Niederlanden unterstützt, heißt es. Ähnlich wie andere
       Abkommen zuvor mit Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien,
       Dänemark und Kanada wurde der Vertrag auf zehn Jahre geschlossen.
       
       Selenskyj und Rutte besichtigten am Rande der Unterzeichnung mehrere durch
       russischen Beschuss beschädigte Wohnhäuser und das bereits im März 2022
       durch einen Raketenschlag getroffene Gebäude der Gebietsverwaltung.
       
       Der ukrainische Präsident bedankte sich anschließend auch in seiner
       täglichen Videobotschaft für das neue Rüstungspaket. „Heute gibt es ein
       neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere
       Soldaten“, sagte Selenskyj. Die Videoaufnahme machte der ukrainische
       Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer gezeichneten
       Millionenstadt Charkiw. (dpa)
       
       2 Mar 2024
       
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