# taz.de -- Großbritanniens Asylpolitik: Rückschlag bei Ruanda-Deal
> Der britische Premier möchte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das
> Oberhaus fordert die Regierung nun auf, zu prüfen, ob das mit
> internationalem Recht vereinbar ist.
IMG Bild: Ein kleiner Rückschlag trübt die Laune: der britische Premier Rishi Sunak
London rtr | Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinen
Plänen, Asylbewerber nach [1][Ruanda] abzuschieben, einen Rückschlag
erlitten. Das Oberhaus forderte am Montag, das den Plänen zugrundeliegende
Gesetz müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Zudem
müsse der Nachweis erbracht werden, dass das afrikanische Land sicher für
Migranten ist.
Das House of Lords kann allerdings den Gesetzentwurf nicht dauerhaft
verhindern, da das Unterhaus etwaige Änderungen rückgängig machen und den
Entwurf in seiner originalen Form verabschieden kann.
Der [2][Ruanda-Plan] sieht vor, Asylbewerber in Großbritannien dorthin
abzuschieben. Sie sollen dann in Ruanda Asyl beantragen. Das afrikanische
Land bekommt im Gegenzug dreistellige Millionenbeträge von der Regierung in
London. Für Sunak ist es der zweite Anlauf. Der Oberste Gerichtshof des
Vereinigten Königreichs hat einen ersten Versuch für nichtig erklärt. Dabei
ging es unter anderem um die Frage, ob Ruanda abgelehnte Asylbewerber in
unsichere Länder abschieben könnte. Der jetzige Gesetzentwurf soll diese
Bedenken berücksichtigen und gerichtsfest sein.
Sunak hat angekündigt, die ersten Abschiebeflüge sollten in den kommenden
Monaten abheben. Der Premier steht unter Druck, denn in der zweiten
Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt, und Sunak hat
versprochen, „die Boote zu stoppen“. Die meisten [3][Migranten] kommen in
kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. In
diesem Jahr sind es bislang über 2.500.
5 Mar 2024
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