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       # taz.de -- Neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg: René Springer will in die Regierung
       
       > Mit dem Parteitag der AfD in Jüterbog endet wohl der Machtkampf in dem
       > Landesverband. Mit schrillen Tönen wirbt der künftige Vorstand für eine
       > „regierungsfähige“ AfD.
       
   IMG Bild: Deportationen als „Versprechen“: René Springer, neuer Vorsitzender der AfD Brandenburg, auf dem Parteitag in Jüterbog
       
       Berlin taz | Draußen ein kleiner, aber lauter Protest, drinnen altbekannte
       Hetze: Die Brandenburger AfD hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Jüterbog
       den Bundestagsabgeordneten René Springer zu ihrem neuen Landeschef gewählt.
       Springer erhielt 82 Prozent der Stimmen. Für ihn votierten 368 Mitglieder,
       74 stimmten mit Nein, 6 enthielten sich. Der 44-Jährige war der einzige
       Kandidat.
       
       Springer folgt damit auf die bisherige Landesvorsitzende Birgit Bessin.
       Bessin verzichtete auf eine Kampfkandidatur und wollte so laut eigener
       Aussage dafür sorgen, dass die Partei vor den Landtagswahlen im September
       geschlossen auftritt. Noch [1][vor zwei Jahren hatten sich sowohl Springer
       als auch Bessin um den Vorsitz beworben – damals unterlag Springer].
       
       Dass er sich nun durchsetzen konnte, deutet darauf hin, dass im
       Landesverband das Lager um den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt
       die Macht übernimmt. Berndt und Springer haben in einem Strategiepapier das
       Ziel ausgegeben, die AfD regierungsfähig zu machen. Ein professionelleres
       Auftreten soll sie demnach koalitionsfähig erscheinen lassen.
       
       Bessin hingegen gilt als Vertraute des ehemaligen Landes- und
       Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz, [2][der 2020 aus der Partei
       ausgeschlossen worden war]. Kalbitz und seine Gefolgschaft stehen für die
       Strategie einer Fundamentalopposition.
       
       ## Springer ist kein unbeschriebenes Blatt
       
       Auch in seiner Bewerbungsrede warb Springer für eine Regierungsbeteiligung.
       Gleichzeitig wetterte er gegen die „Altparteien“, denen man „das Land aus
       den Klauen reißen“ werde. Ziel sei, „die Machtfrage“ zu stellen und „dieses
       Land vom Kopf auf die Füße zu stellen“. Routiniert klapperte Springer auch
       die weiteren AfD-Kernthemen ab – Gendern, „Überfremdung“, Russland,
       „Systemjournalisten“ – und erntete langanhaltenden Applaus.
       
       Der künftige Landeschef ist kein unbeschriebenes Blatt. Im Januar
       [3][sorgte er für Aufsehen], als er zu den Correctiv-Berichten über das
       Potsdamer Treffen von Rechtsextremen sagte, die dort geschmiedeten
       rassistischen Deportationspläne seien „kein Geheimplan“, sondern „ein
       Versprechen“ der AfD. Im September [4][deckte die taz auf, dass Springer in
       seinem Bundestagsbüro einen Aktivisten der „Identitären Bewegung“
       eingestellt hatte]. Die rechtsextreme Organisation steht auf der
       Unvereinbarkeitsliste der Partei.
       
       Springer hat Politikwissenschaft studiert, war als Zeitsoldat in
       Afghanistan – und bis 2009 Mitglied der SPD. Bereits vor seinem Eintritt in
       die AfD 2015 arbeitete Springer als persönlicher Referent von Alexander
       Gauland, damals Fraktionsvorsitzender im Landtag in Potsdam. Seit 2017
       sitzt Springer im Bundestag.
       
       ## Rückendeckung für die „Junge Alternative“
       
       Der Parteitag bestimmte am Samstag auch weitere Vorstandsmitglieder,
       darunter Springers Stellvertreter. Gewählt wurden der Landtagsabgeordnete
       Daniel Freiherr von Lützow sowie Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
       Berndt, Mitgründer des rassistischen Vereins „Zukunft Heimat“ aus Cottbus,
       sprach in seiner Bewerbungsrede davon, Deutschland sei „auf dem Weg zur
       Diktatur“.
       
       Zudem wurde der Bundesvorsitzende der [5][AfD-Nachwuchsorganisation „Junge
       Alternative“ (JA)], Hannes Gnauck, als Beisitzer in den Landesvorstand
       gewählt. Am Sonntag stärkte der Parteitag der JA weiter den Rücken: Mit
       großer Mehrheit wurde ein „Solidaritätsantrag“ angenommen. Die JA wird vom
       Verfassungsschutz seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ gelistet.
       
       Vor der Halle in Jüterbog demonstrierten am Samstag etwa 150 Menschen,
       abgeschirmt von einem massiven Polizeiaufgebot. „Ganz Brandenburg hasst die
       AfD“, tönte es. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Jusos, der Grünen Jugend,
       der Linksjugend Teltow-Fläming und weiteren linken Gruppen hatte zum
       Protest aufgerufen.
       
       In Umfragen liegt die AfD in Brandenburg derzeit mit rund 30 Prozent auf
       Platz eins, dahinter folgen, mit deutlichem Abstand, SPD und CDU. Das
       Landesamt für Verfassungsschutz stuft den Verband als
       „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ ein. Der Spitzenkandidat für die
       Landtagswahl im Herbst soll – ebenso wie die Landesliste – auf zwei
       weiteren Versammlungen im April bestimmt werden. Fraktionschef
       Hans-Christoph Berndt hat bereits Ambitionen angemeldet.
       
       17 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
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