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       # taz.de -- EU-Sanktionen gegen Siedler*innen: Ben & Jerry's als Vorbild der EU
       
       > Sanktionen und Boykotts gegen Israel sollten immer kritisch geprüft
       > werden. Doch die geplanten EU-Sanktionen gegen Siedler*innen sind
       > richtig.
       
   IMG Bild: New York, 12.08.2012: Protest gegen Ben & Jerry's Entscheidung, Eiscreme im Westjordanland zu verkaufen
       
       Ein Quantensprung in der europäischen Nahostpolitik sind sie nicht, die
       Sanktionen gegen extremistische Siedler*innen, die die europäischen
       Außenminister*innen am Montagnachmittag auf den Weg bringen wollten.
       Auf die Situation im Westjordanland dürften sie wenig Einfluss haben. Und
       doch ginge der Schritt über Symbolpolitik hinaus.
       
       Zum ersten Mal würde die EU mit solchen Sanktionen nicht nur in Worten
       mahnen, die an [1][Netanjahus Regierung] sowieso folgenlos vorbeiziehen
       würden. Sie würde auch Maßnahmen erlassen, als Reaktion auf die Gewalt von
       Siedlern gegen Palästinenser*innen.
       
       Doch die Gewalt der Siedler*innen ist das eine, viel grundlegender ist
       das Problem der Siedlungspolitik an sich. Kurz nach dem Sechstagekrieg 1967
       und dem Beginn der Besatzung des Westjordanlands wurden die ersten
       Siedlungen gebaut. Seitdem hat jede israelische Regierung die
       Siedlungspolitik mitgetragen – und damit die Chance für einen
       palästinensischen Staat bis zur Unkenntlichkeit schwinden lassen.
       
       Die Frage, die sich die EU stellen sollte, lautet: Wie kann man den Druck
       auf die israelische Regierung so gestalten, dass sie ihre Besatzungspolitik
       aufgibt? Inspirieren lassen könnte sich die EU von der [2][Eiscremefirma
       Ben & Jerry’s, die vor drei Jahren aus Protest gegen die Besatzung den
       Verkauf von Speiseeis in den Siedlungen gestoppt hat] – wohlgemerkt ging es
       dabei nicht um einen Boykott des gesamten Staates Israel.
       
       ## Wen stärken wir, wenn wir zu wenig Druck ausüben?
       
       Denn ja, wenn wir in Europa über Sanktionen gegen Israel nachdenken, drängt
       sich die Erinnerung an die Shoah („Kauft nicht bei Juden“) und damit ein
       ungutes Gefühl auf – zu Recht. Antisemitismus existiert nicht nur in den
       Köpfen schuldbewusster Deutscher. Die Frage, ob Maßnahmen gegen Israel
       doppelten Standards folgen oder antisemitisch sind, kann man nicht unter
       den Tisch fallen lassen – besonders nicht dieser Tage.
       
       Gleichzeitig sollten wir auch immer diese Frage stellen: Wen stärken wir,
       wenn wir zu wenig Druck ausüben? Die progressiven Israelis und die
       Besatzungskritiker*innen, die sich für Frieden einsetzen? Oder Netanjahus
       extrem rechte Regierung, die zu bedeutenden Teilen aus Siedler*innen
       besteht und gerade das Land in den Abgrund treibt?
       
       18 Mar 2024
       
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