# taz.de -- DR Kongo will wieder hinrichten: Das Land „von Verrätern reinigen“
> Die Justizministerin der DR Kongo kündigt das Ende des seit 2003
> geltenden Moratoriums auf Hinrichtungen an. Oppositionelle befürchten
> Willkür.
IMG Bild: Rose Mutombo, Justizministerin der Demokratischen Republik Kongo bei der Amtseinführung, 1.6.2023
Berlin taz | Zwischen Recht und Realität klafft in der Demokratischen
Republik Kongo eine große Lücke, meist zum Nachteil der Realität. Im Falle
der Todesstrafe ist es umgekehrt: Das Gesetz sieht sie vor – aber seit
Jahrzehnten gibt es keine Hinrichtungen mehr. Das könnte sich nun ändern.
In einem [1][Rundschreiben an die Justizbehörden] vom 13. März hat
Justizministerin Rose Mukombo die Aufhebung des seit 2003 geltenden
Moratoriums auf die Vollstreckung der Todesstrafe verkündet.
„Um die Armee unseres Landes von Verrätern zu reinigen und dem Aufschwung
von Terrorismus und Banditentum zu begegnen“, habe das Kabinett dies am 9.
Februar beschlossen, so die Ministerin. „In Kriegszeiten, unter Kriegs-
oder Notstandsrecht, im Rahmen einer Polizeioperation zur Bewahrung oder
Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung oder in jedem anderen
außergewöhnlichen Umstand“ dürfe man in Zukunft für eine Reihe von
Verbrechen hingerichtet werden.
Genannt werden Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen, für Zivilisten auch „kriminelle Vereinigung“,
„Landesverrat“, „Spionage“, „Teilnahme an bewaffneten Banden“ und
„Teilnahme an einer Aufstandsbewegung“, für Soldaten zusätzlich Delikte wie
„Feigheit“, „Fahnenflucht“, „Befehlsverweigerung“ oder „Sabotage“.
Die Forderung, wieder Todesurteile zu vollstrecken, kursiert in der DR
Kongo seit Monaten in Bezug auf die Armee. Patriotische Kräfte wittern
hinter jedem Erfolg der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen im Osten des
Landes Verräter in den eigenen Reihen.
## Keine unabhängige Justiz
Aber viele Kritiker fürchten nun, die Todesstrafe werde vor allem
politische Gegner von Präsident Felix Tshisekedi treffen. Vom
[2][katholischen Kardinal Fridolin Ambongo] bis
[3][Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege] reichen die Stimmen, die wie
Oppositionsführer Martin Fayulu vor dem „unscharfen Begriff des
Landesverräters“ als Grundlage für Hinrichtungen warnen und betonen: Kongos
Justiz sei nicht unabhängig.
Todesurteile fällen kongolesische Gerichte gern, trotz Moratorium. Sie
werden in lebenslange Haft umgewandelt. Laut einer [4][Zählung aus dem Jahr
2020] saßen damals rund 510 Todeskandidaten in kongolesischen Gefängnissen.
Ob Rose Mutombo Hinrichtungen noch als Ministerin erlebt, ist fraglich. Die
kongolesische Regierung ist seit den Wahlen von Ende 2023 nur noch
geschäftsführend im Amt, ein völlig neues Kabinett soll bald gebildet
werden.
Die Justizministerin dürfte mit einem Karriereende wenig Probleme haben.
Das Vermögen ihres Ehemannes, des früheren US-Basketballspielers Dikembe
Mutombo, [5][schätzen US-Medien] auf 75 Millionen US-Dollar.
19 Mar 2024
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/GomaFleva/status/1768551035952316496
DIR [2] https://infos.cd/actualite/politique/rdc-cardinal-ambongo-soppose-au-retablissement-de-la-peine-de-mort-et-redoute-des-reglements-de-compte-politiques/42676/
DIR [3] https://actualite.cd/2024/03/17/pour-denis-mukwege-la-peine-de-mort-en-rdc-est-inconstitutionnelle-et-illustre-une
DIR [4] https://worldcoalition.org/2020/03/12/death-sentences-in-the-democratic-republic-of-the-congo-more-numerous-than-previously-thought/
DIR [5] https://www.the-sun.com/sport/6451225/dikembe-mutombo-nba-wife-rose/
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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