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       # taz.de -- Ukraine-Treffen in Ramstein: Mehr Bundeswehr-Munition für Kyjiw
       
       > In Ramstein kündigt Pistorius die Lieferung weiterer Granaten und
       > Panzerfahrzeuge an. USA: Freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine
       > verliert.
       
   IMG Bild: Verteidigungsminister Pistorius und sein ukrainischer Amtskollege Umjerow in Ramstein
       
       Berlin taz | 755 Tage tobt [1][der russische Angriffskrieg] inzwischen in
       der Ukraine. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die ukrainische
       Armee steht derzeit an der Front enorm unter Druck, da vor allem Munition
       und Flugabwehr fehlen. Die Ramstein-Gruppe aus rund 50 Staaten sagte am
       Dienstag am gleichnamigen US-Stützpunkt in Rheinland-Pfalz der Ukraine
       daher weitere und weiterreichende Unterstützung zu.
       
       Zum 20. Mal kommen die Verbündeten bereits in diesem Format zusammen.
       US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte zum Auftakt des Treffens:
       „Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.
       Diese Koalition wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert. Und die
       freie Welt wird nicht zulassen, dass die Ukraine verliert.“ Es müsse alles
       dafür getan werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit seinen
       „imperialen Plänen“ nicht erfolgreich ist. „Wir alle werden weniger sicher
       sein, wenn Putin seinen Willen durchsetzt“, sagte Austin in ungewöhnlich
       eindringlichen Worten.
       
       [2][Dabei sind es vor allem die USA], die mit Blick auf weitere Hilfen für
       die Ukraine seit Monaten für eine Hängepartie sorgen. Im Kongress fehlt
       derzeit die Zustimmung für einen Gesetzentwurf, der rund 60 Milliarden
       US-Dollar freigeben soll. Grund ist die Blockade einiger Republikaner.
       Einen Zeitplan gibt es nicht, wann der Entwurf auf die Tagesordnung kommen
       und darüber abgestimmt werden soll. So könnte das Hilfspaket sogar bis zur
       Wahl eines neuen US-Präsidenten im November auf sich warten lasen.
       
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) versicherte in Ramstein zwar,
       dass er keinen Zweifel habe, dass es zu einer baldigen Lösung in den USA
       kommt. Dennoch müssen die europäischen Verbündeten verstärkt auf bilaterale
       Initiativen setzen oder gründen neue Bündnisse – im Militärsprech
       Capability Coalitions genannt. Fähigkeiten einzelner Staaten sollen
       gemeinsam koordiniert werden.
       
       ## 10.000 Schuss Munition für die Ukraine
       
       Zum Beispiel bei der Luftabwehr, an der mit Norwegen nun 15 Staaten
       beteiligt sind. Ein weiteres Bündnis, das sich auf die Lieferung von
       Raketen konzentrieren wird, ist im Aufbau. Am Freitag will Pistorius mit
       seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu darüber in Berlin
       beraten. Frankreich, Deutschland und Polen denken zudem über weitere
       Rüstungskooperation im Rahmen des Formats Weimarer Dreieck nach. Die
       Verteidigungsminister der drei Länder wollen dazu im Mai in Polen
       zusammenkommen.
       
       Teil der Beratungen in Ramstein ist die aktuelle Lage, akute Militärhilfen,
       aber auch die Zeit nach einem möglichen Kriegsende. Die Ukraine soll sich
       verteidigen können und für andere Zeiten vorbereitet werden, also
       abschreckungsfähig sein, so Pistorius. Und er geht mit gutem Beispiel
       voran: Der Verteidigungsminister kündigte in Ramstein ein weiteres
       Hilfspaket Deutschlands für die Ukraine an. Der Wert beläuft sich auf rund
       500 Millionen Euro. Darin enthalten sind etwa 10.000 Schuss Munition aus
       den Beständen der Bundeswehr. Die Auslieferung soll laut Pistorius sofort
       beginnen.
       
       Hinzu kommen 100 gepanzerte Fahrzeuge für die Infanterie sowie
       Transportfahrzeuge. Außerdem wird Deutschland die Kosten für 180.000 Schuss
       Artilleriemunition, die Teil einer tschechischen Initiative sind,
       übernehmen. Geliefert werden soll hier allerdings erst im Sommer. „Die
       Ukrainer verteidigen nicht nur sich selbst“, so Pistorius. Sie kämpften
       auch dafür, „dass sich nicht das Recht des Stärkeren durchsetzt, sondern
       die Stärke des Rechts“.
       
       In Deutschland hält die Diskussion über [3][die von Bundeskanzler Olaf
       Scholz abgelehnte Lieferung der Marschflugkörper vom Typ Taurus] derweil
       an. Auch die Aussagen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, den
       Ukrainekonflikt „einzufrieren“, um Wege für Verhandlungen und Frieden zu
       öffnen, hinterlässt unangenehme Spuren.
       
       In Ramstein bemüht sich Pistorius vor dem ukrainischen
       Verteidigungsminister Rustem Umjerow und den Verbündeten darum, dass die
       vielen deutschen Hilfen seit Kriegsbeginn nicht in Vergessenheit geraten:
       Ersatzteile für Panzer, Sanitätsmaterial und eben jede Menge Waffen. 2024
       sind Hilfen im Wert von mehr als 7 Milliarden Euro vorgesehen. „Putin
       könnte morgen seine Truppen zurückziehen“, sagte Pistorius, und damit das
       Ende des Krieges einläuten. Die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage
       der Ausdauer und der Nachhaltigkeit.
       
       19 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
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   DIR Tanja Tricarico
       
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