URI: 

       # taz.de -- Konferenz der Integrationsminister*innen: Positiver Dreh für Migration
       
       > Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von
       > Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
       
   IMG Bild: Integrationskurs für Geflüchtete und Zugewanderte
       
       Berlin taz | Entgegen dem restriktiven Geist, der die deutsche
       Migrationspolitik derzeit dominiert, haben sich die
       Integrationsminister*innen der Länder am Donnerstag für einen
       positiven Blick auf Zuwanderung ausgesprochen. Sie forderten zum Ende ihrer
       zweitägigen Konferenz in Warnemünde vom Bund, Sprachkurse und
       Beratungsmöglichkeiten für Zugewanderte und Geflüchtete zu stärken.
       Deutschland müsse attraktiver für ausländische Fachkräfte werden und
       gleichzeitig das Potenzial derjenigen besser nutzen, die schon hier sind.
       
       Kein Wort dagegen von [1][„Obergrenze“], [2][„Bezahlkarte“] oder den
       anderen Begriffen, die die Debatte um Migration sonst dominieren. Der in
       Bayern zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterzeichnete die
       Erklärung als einziger nicht.
       
       Die aktuelle Vorsitzende der Ministerkonferenz, Stefanie Drese (SPD) aus
       Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es „ärgere“ sie, wenn die Debatte um
       Migration auf negative Aspekte verengt werde. Sie betonte, dass Deutschland
       von gesellschaftlicher Diversität profitiere, und lobte die jüngste
       [3][Reform des Staatsbürgerschaftsrechts] durch die Ampel – forderte aber
       noch weitere Verbesserungen vor allem in der Verwaltung. Es müsse für
       Unternehmen noch „einfacher und schneller“ werden, Fachkräfte im Ausland
       anzuwerben.
       
       Mit Blick auf den von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ausgerufenen
       „Jobturbo“, nach dem vor allem Geflüchtete aus der Ukraine besonders
       schnell in Jobs vermittelt werden, sagte Drese, man dürfe die „Qualität der
       Arbeitsmarktintegration nicht völlig der Geschwindigkeit unterordnen“.
       
       ## Antiziganzismus als besonders großes Problem
       
       Josefine Paul (Grüne), Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, forderte mehr
       Geld vom Bund und eine „Flexibilisierung von Sprachkursen“, etwa durch
       digitalen Unterricht oder Angebote, die auch Arbeitstätige wahrnehmen
       können. Sie forderte die Bundesregierung zudem auf, das veraltete deutsche
       Antidiskriminierungsrecht zu reformieren. „Zu viele Menschen in unserer
       Gesellschaft sind alltäglich von Diskriminierung, Hass und Hetze
       betroffen.“ Besonders dramatisch sei die Benachteiligung von Sinti*ze und
       Rom*nja. An der Konferenz hatten auch der Antiziganismusbeauftragte der
       Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, und die
       Antidiskriminierungsbeauftragte, Reem Alabali-Radowan, teilgenommen.
       
       Die Abschlusserklärung der Integrationsministerkonferenz hat vor allem eine
       Signalwirkung. Ob die Minister*innen damit bei der Bundesregierung und
       den eigenen Landesregierungen durchdringen, scheint aber fraglich.
       
       Neben den wenigen Verbesserungen für reguläre Zuwanderer*innen hatte
       die Ampel zuletzt vor allem Verschärfungen für Geflüchtete beschlossen. So
       wird etwa ein Bezahlkarten-System eingeführt. Auf Druck der Länder wird
       auch geprüft, ob sich Asylverfahren gleich ganz in Drittstaaten auslagern
       lassen.
       
       21 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Debatte-um-Asylpolitik/!5961950
   DIR [2] /Asyl-in-Deutschland/!5994705
   DIR [3] /Neues-Staatsbuergerrecht/!5951093
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Frederik Eikmanns
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Integrationspolitik
   DIR Integrationskurs
   DIR GNS
   DIR Schwerpunkt Stadtland
   DIR Die Linke
   DIR Geflüchtete
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Flüchtlingspolitik
   DIR Ampel-Koalition
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Neue Unterkunft für geflüchtete Männer: Lecker Schnittchen und Security
       
       Die Stadt Elmshorn greift vor Eröffnung der Unterkunft für geflüchtete
       Männer in die Marketingtrickkiste. Sie veranstaltet einen Tag der offenen
       Tür.
       
   DIR Zahl der Abschiebungen steigt: Abschiebungen „im großen Stil“ real
       
       Nachdem Scholz im Herbst schnellere Abschiebungen gefordert hatte, sind die
       Zahlen nun gestiegen. Besonders bei Iraker*innen greifen die Behörden
       zu.
       
   DIR Jobberatung für Geflüchtete: Arbeit statt Warteschleife
       
       Das Netzwerk „Alle an Bord“ will in Schleswig-Holstein Geflüchtete in
       Unternehmen vermitteln. Viele wollen sofort arbeiten, aber die Hürden sind
       hoch.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU sanktioniert Russland stärker
       
       Nach dem Tod des Kreml-Kritikers erlässt die EU neue Sanktionen gegen
       Russland. Der IWF geht davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch 2024 endet.
       
   DIR Gesundheitsleistungen für Geflüchtete: Drei Jahre im Wartezimmer
       
       Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits-
       und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
       
   DIR Protest gegen Flüchtlingspolitik: Abschieben um jeden Preis
       
       Ausländerbehörden in Brandenburg fallen immer wieder durch schäbiges
       Verhalten auf. Die Initiative Barnim Solidarisch rief zur Demo nach
       Eberswalde.
       
   DIR Bezahlkarte für Geflüchtete: Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten
       
       Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im
       Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.