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       # taz.de -- Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
       
       > Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält
       > Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24.
       > bestimmt.
       
   IMG Bild: Protest in Dakar am 9. Februar gegen die Verschiebung der ursprünglich für den 25. Februar vorgesehenen Präsidentschaftswahlen
       
       Dakar afp/epd | Die Menschen im Senegal werden laut verschiedenen
       offiziellen Ankündigungen Ende März wohl einen neuen Präsidenten wählen
       können. Inmitten wochenlanger Proteste verkündeten sowohl das Präsidialamt
       als auch der Verfassungsrat am Mittwoch einen neuen Wahltermin. Über das
       Datum herrscht jedoch Uneinigkeit.
       
       Während Präsident Macky Sall den 24. März als Termin festlegte, erklärte
       der Verfassungsrat, dass die erste Runde der Abstimmung am 31. März
       stattfinden werde. Die Festlegung eines Termins für die zweite Runde steht
       noch aus.
       
       Zuvor hatte der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes entschieden,
       dass die Wahl vor dem 2. April – und damit vor Ablauf der Amtszeit von Sall
       – abgehalten werden muss. Einen alternativen Termin im Juni lehnte das
       Gremium laut einem am Mittwoch von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen
       Dokument ab. Darin hieß es zudem, dass die Liste der 19 bereits genehmigten
       Kandidaten nicht überarbeitet werden dürfe.
       
       Am Abend gab das Präsidentenbüro bekannt, dass der für die Wahl nominierte
       Ministerpräsident Amadou Ba von seinem Amt „befreit“ worden sei, um seinen
       Präsidentschaftswahlkampf führen zu können. Er werde durch den
       Innenminister Sidiki Kaba ersetzt, sagte ein Sprecher.
       
       [1][Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante
       Präsidentschaftswahl verschoben], ohne ein neues Datum zu nennen. Dies
       hatte zu tödlichen Protesten geführt. Kritiker sehen in der Verschiebung
       der Wahl einen „institutionellen Putsch“. Der [2][Verfassungsrat hob die
       Verschiebung schließlich auf] und ordnete die Festlegung eines neuen
       Wahltermins „so bald wie möglich“ an.
       
       Seitdem hat es ein Hin und Her zwischen Gerichts- und
       Regierungsentscheidungen gegeben. Ebenfalls am Mittwochabend verabschiedete
       das Parlament ein Gesetz zur Amnestie politischer Gefangener. Alle
       Personen, die seit 2021 bei Protesten festgenommen wurden, sollen vor den
       nächsten Wahlen freikommen. Insgesamt gerieten in den vergangenen drei
       Jahren mehr als 1.000 Oppositionelle und Aktivisten in Gefangenschaft.
       
       Der Senegal befindet sich seit der Absage der Wahl in einer politischen
       Krise. Sall stand in den vergangenen Wochen in der Kritik, seine Amtszeit
       künstlich verlängern zu wollen, versprach aber, sein Amt zum Ende seines
       Mandats am 2. April niederzulegen. Seine Wahlabsage hatte bei der
       Bevölkerung zu viel Unmut und Protesten geführt, bei denen laut Amnesty
       International mindestens drei Menschen getötet wurden. Mehrere
       Oppositionskandidatinnen und -politiker wurden bei Protesten verhaftet.
       
       Sall darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Die ursprüngliche
       Verschiebung der Präsidentenwahl hätte es ihm erlaubt, bis Dezember im Amt
       zu bleiben. Bislang galt das westafrikanische Land als demokratisches
       Vorbild in der Region. Seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 hat es
       im Senegal nach Wahlen viermal einen weitgehend friedlichen Machtwechsel
       gegeben. Nun fürchten Beobachter eine Entwicklung hin zu einer Diktatur.
       
       7 Mar 2024
       
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