# taz.de -- Bremer Volksbegehren verboten: Gericht fällt Platanen-Urteil
> Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig,
> das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
IMG Bild: Die umkämpften Platanen: Eine Bürgerinitiative verbreitet das Gerücht, der Senat würde sie ohne Grund abholzen
Bremen taz | Für unzulässig erklärt hat der Staatsgerichtshof Bremen ein
Volksbegehren, das [1][136 Platanen auf einem Weserdeich] unter Naturschutz
stellen wollte. Damit wollte eine Bürgerinitiative erreichen, dass die
Bäume nicht im Rahmen einer Deicherhöhung gefällt werden dürfen. Gegen
dieses Vorhaben der Bremer Landesregierung kämpft die Initiative seit 2016
– [2][zunehmend erbittert.]
Das Volksbegehren hätte eigentlich im vergangenen Jahr parallel zur Bremer
Bürgerschaftswahl zur Abstimmung stehen sollen – aber die rot-rot-grüne
Bremer Landesregierung hatte es – gegen den Willen der Linken – nicht
zugelassen, weil es [3][nach ihrer Auffassung den Hochwasserschutz
gefährdet].
Das Bremer Landesverfassungsgericht begründet seine am Montag getroffene
Entscheidung damit, dass der dem Volksbegehren zugrundeliegende
Gesetzentwurf nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar sei. Denn der
Paragraf 4 des Bundesnaturschutzgesetzes räume dem Hochwasserschutz das
Vorrecht ein. Naturschutzmaßnahmen auf Flächen, die vor Überflutungen
schützen sollen, seien nur zulässig, wenn dieser Zweck nicht gefährdet sei.
Dies dürfe nicht durch ein Landesgesetz ausgehebelt werden, heißt es in der
Begründung des Staatsgerichtshofs.
Nach der Entscheidung sagte die Bremer Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf
(Die Grünen), jetzt könne der Deich in dem umkämpften Bereich endlich neu
und höher gebaut werden. Dies sei notwendig, weil die Meeresspiegel nach
den Prognosen des Weltklimarates „deutlich höher und deutlich schneller
ansteigen werden als angenommen“. Außerdem würden [4][höhere und häufiger
auftretende Sturmfluten erwartet.]
## Alternatives Konzept
Die 40.000 Bremer:innen auf der linken Weserseite seien „davon abhängig,
dass die Deiche diesen extremeren Bedingungen standhalten“. Die 50 bis 60
Jahre alten Platanen würden durch 180 neue, klimaresiliente Bäume ersetzt,
teilte die Senatorin mit.
Der klimapolitische Sprecher der Bremer Grünen, Philipp Bruck, erinnerte
daran, dass im Bremer Vorort Lilienthal während des Hochwassers zum
Jahreswechsel Bäume auf dem Deich hatten gefällt werden müssen, um ein
Brechen der durchweichten Deiche zu vermeiden.
Die Bürgerinitiative „Platanen am Deich“ hingegen hatte stets behauptet,
die Bäume würden den Hochwasserschutz nicht gefährden und ein alternatives
Konzept vorgelegt, nach dem eine Spundwand für Sicherheit sorgen sollte.
Keiner der von der Umweltbehörde beauftragen Fachleute hatte sich dieser
Minderheitenposition angeschlossen. Dafür hatten 26.000 Bremer:innen das
Versprechen der Bürgerinitiative geglaubt und das Volksbegehren
unterstützt.
16 Mar 2024
## LINKS
DIR [1] /Kampf-um-den-Weserdeich/!5905996
DIR [2] https://bi-platanen-am-deich.jimdo.com/
DIR [3] /Platanen-am-Neustaedter-Deich-in-Bremen/!5628511
DIR [4] /Kuestenschutz-mit-Salzwiesen/!5911733
## AUTOREN
DIR Eiken Bruhn
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