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       # taz.de -- Rechtsruck in Portugal: Es bleibt Ratlosigkeit
       
       > Die Niederlage der Sozialisten in Portugal hat mit Logik wenig zu tun.
       > Sie liegt aber auch an eigenen Versäumnissen.
       
   IMG Bild: Anhänger:innen der rechten Chega-Partei feiern die Ergebnisse am Wahlabend
       
       Aus der Traum von der Insel ohne nennenswerten rechtsextremen Einfluss. Bei
       den Wahlen am Sonntag in Portugal [1][wurde die ultrarechte Chega („Genug“)
       zur drittstärksten und alles entscheidenden Kraft]. Denn es gibt nur zwei
       Möglichkeiten für eine stabile Regierung im äußersten Südwesten der
       Europäischen Union: Entweder eine große Koalition – die die Sozialisten
       strikt ablehnen – oder eine Rechtskoalition der konservativen
       Demokratischen Allianz mit Chega, mit allen Folgen, die im benachbarten
       Spanien in mehreren Regionen und vielen Gemeinden zu sehen ist.
       
       Wenige Wochen [2][vor dem 50. Jahrestag der Nelkenrevolution], die einst
       Portugal aus der Diktatur in die Demokratie führte, haben die extrem
       Rechten, die ewig gestrigen Verehrer jenes autoritären Regimes, wieder eine
       Schlüsselstellung in Portugal.
       
       Wie kann es sein, dass die Sozialisten, die das Land aus der Austerität
       zurück ins Wachstum und in den Sozialstaat führten, so haushoch verlieren?
       Immerhin regierten sie seit 2022 mit absoluter Mehrheit. Jetzt haben sie
       erhebliche Stimmenverluste nach ganz rechts zu verdauen. Sicher haben sie
       nicht alle Versprechen einhalten können. Trotz Gesetzesreformen [3][ist der
       Wohnungsmarkt außer Kontrolle geraten]. Trotz Erhöhung der Mindestlöhne
       wird es für viele am Monatsende finanziell knapp. Doch Stimmenverluste hin
       zu denen, die mehr regulieren wollten, gab es keine. Die Wählerschaft
       wanderte nach rechts ab.
       
       ## Gegen die eigenen Interessen
       
       In Portugal lässt sich – leider – einmal mehr ein Phänomen beobachten, das
       mit Logik nur wenig zu tun hat. Ein nicht unerheblicher Teil der
       Wählerschaft gibt seine Stimme einer Rechtsaußen-Formation, deren
       autoritär-wirtschaftsliberales Programm gegen die eigenen Interessen
       verstößt.
       
       Trump, Milei, Meloni, Le Pen, AfD, Vox in Spanien und jetzt Portugal –
       „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“, war einmal. Heute kommt
       hasserfüllte Ideologie zuerst. Feministinnen, LGBTIQ, Ökos, Einwanderer –
       alle haben Schuld, nur die wahren Schuldigen nicht: diejenigen, die von der
       neoliberalen Politik profitieren, die Gewinner der sich immer weiter
       öffnenden sozialen Schere. Nach solchen Wahlergebnissen bleibt nur
       Ratlosigkeit.
       
       11 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Vorgezogene-Parlamentswahlen/!5997159
   DIR [2] /Portugiesischer-Saenger-Jose-Afonso/!5868781
   DIR [3] https://www.eurotopics.net/de/306513/portugal-veto-gegen-wohnungsmarktgesetz-und-nun
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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