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       # taz.de -- Teillegalisierung von Cannabis: Union hofft auf Steinmeier
       
       > Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der
       > CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten
       > dagegen.
       
   IMG Bild: Rechter Kulturkampf: Die Union gibt sich alle Mühe, die Teillegalisierung von Cannabis doch noch zu verhindern
       
       Berlin dpa/afp/taz | Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, dass sich das
       [1][vom Bundesrat abgesegnete Cannabisgesetz] der Ampelkoalition doch noch
       aufhalten lässt. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Tino Sorge appellierte
       an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es nicht zu unterzeichnen.
       
       „Das Gesetz sollte nach der chaotischen Debatte der letzten Wochen vorerst
       gestoppt werden“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk
       Deutschland. „Wir appellieren an den Bundespräsidenten, das Cannabisgesetz
       nicht zu unterzeichnen“, so Sorge. Zu groß sei „die einstimmige Kritik
       sämtlicher Justiz- und Innenminister der Länder“.
       
       Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen
       [2][Cannabislegalisierung am Freitag] passieren lassen. Die Union
       scheiterte mit ihrem Versuch, in der Länderkammer eine Mehrheit dafür
       zustande zu bringen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat
       anzurufen.
       
       Das hätte das vorgesehene Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April zunächst
       verhindert. Dieses erlaubt den Besitz und Anbau der Droge für Volljährige
       mit zahlreichen Vorgaben zum Eigenkonsum. Wenn Steinmeier das Gesetz
       unterzeichnet und es amtlich verkündet ist, kann die Reform [3][am
       Ostermontag in Kraft] treten.
       
       Der Bundespräsident prüft Gesetze im Wesentlichen darauf, ob sie nach den
       Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind. Ihm steht nach
       überwiegender juristischer Meinung daneben in engen Grenzen auch ein
       materielles Prüfungsrecht zu. Danach kann er die Unterschrift unter ein
       Gesetz verweigern, wenn dessen Inhalt ganz offensichtlich gegen das
       Grundgesetz verstößt.
       
       ## Lauterbach und Ramelow verteidigen Teil-Liberalisierung
       
       Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die
       Teilliberalisierung. „Die jetzige Drogenpolitik ist auf jeden Fall bei
       Cannabis klar gescheitert“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend im
       WDR-Fernsehen. „Wir haben eine Verdopplung des Konsums bei den 18- bis
       25-Jährigen, 50 Prozent mehr bei den 12- bis 17-Jährigen in den letzten
       zehn Jahren.“ Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass die
       Liberalisierung den Schwarzmarkt zurückdrängen werde.
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte in Richtung der der
       unionsgeführten Länder, sie „sollten nicht den Eindruck erwecken, dass nun
       die Suchtgefahr wegen der Cannabis-Legalisierung steigt“. Die sei immer da
       gewesen. „Die [4][Entkriminalisierung muss der Einstieg sein], dass wir uns
       um Suchtprävention kümmern und, dass wir den kriminellen Strukturen das
       Geschäftsfeld entziehen.“
       
       Gleichzeitig forderte Ramelow eine bessere Beteiligung der Länder bei
       Gesetzgebungsverfahren durch den Bund – schließlich müssten sie diese
       vollziehen und umsetzen. „Wir erleben derzeit eine ziemlich rumpelige
       Beziehung zwischen Bund und Ländern – auch schon vor dem Cannabis-Gesetz“,
       sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das ist nicht gut.“
       
       Die Länder klagen schon seit längerem, dass sich das Verhältnis zum Bund
       unter der Ampelkoalition deutlich verschlechtert habe.
       
       24 Mar 2024
       
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