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       # taz.de -- Einigung auf europaweite Akte: Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar
       
       > Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt.
       > Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten.
       
   IMG Bild: Demnächst EU weit verfügbar: Patientenakten in einer Arztpraxis
       
       Brüssel taz | Die EU steht für Datenschutz, aber sie fördert auch die
       Datennutzung. Das gilt künftig auch für den sensiblen Bereich der
       Gesundheit. Das Europaparlament und die EU-Staaten melden eine vorläufige,
       politische [1][Einigung] auf den europäischen „Gesundheitsdatenraum“, mit
       dem Patientendaten EU-weit verfügbar gemacht werden sollen. Kritiker warnen
       vor einem Kontrollverlust.
       
       Der Deal sieht vor, dass Vorerkrankungen, Röntgenbilder oder
       Medikamentenverschreibungen digital in elektronischen Patientenakten
       gespeichert werden. Damit sollen sie Patienten, aber auch dem ärztlichen
       Personal in der gesamten EU zur Verfügung stehen. Für [2][Forschungszwecke]
       soll es zudem möglich sein, dass die Daten pseudonymisiert herausgegeben
       werden. Für Werbezwecke, Versicherungen oder Kreditvergabe soll das aber
       tabu sein.
       
       Auch bei der Jobsuche sollen die Gesundheitsdaten nicht genutzt werden. Die
       Patienten sollen bei jeder Erfassung informiert werden und die Daten bei
       Bedarf korrigieren können. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, gegen
       eine etwaige „Zweitverwertung“ einen Widerspruch einzulegen. Auch die
       Datenschutzbeauftragten sollen eine Rolle spielen; bei Verstößen können sie
       Strafen verhängen.
       
       Die EU-Kommission lobte die Einigung als „zentralen Baustein der
       Gesundheitsunion“, die seit der Coronakrise aufgebaut wird. Allerdings ist
       die Rechtsgrundlage wacklig; die Gesundheitspolitik ist eine Domäne der
       EU-Staaten. Auch für die Erfassung und Speicherung der Patientendaten gibt
       es bisher keine EU-weiten Regeln. In einigen Länder wie Belgien werden die
       Daten bereits genutzt, in anderen wie [3][Deutschland steht das noch am
       Anfang].
       
       Aus dem Europaparlament kommen gemischte Kommentare. Die Verhandlungsführer
       loben den Kompromiss. „Die Bürger erhalten die Kontrolle über ihre Daten“,
       sagte der konservative EU-Abgeordnete Tomislav Sokol aus Kroatien. Der Deal
       stelle sicher, dass die Gesundheitsversorgung in der gesamten EU auf der
       Höhe der Zeit sei, sagte Annalisa Tardino von der rechtsextremen Lega aus
       Italien.
       
       Wesentlich kritischer äußerte sich Patrick Breyer von der Piratenpartei.
       Ein europaweiter Zwang zur elektronischen Patientenakte sei zwar verhindert
       worden. Wer der elektronischen Patientenakte oder ihrer Auswertung nicht
       insgesamt widerspricht, ermögliche jedoch auch einen grenzüberschreitenden
       Zugriff durch ausländische Behandler, Forscher und Regierungen.
       
       Breyer kritisiert das scharf: „Das widerspricht dem Interesse der
       Patienten, von denen laut einer Meinungsumfrage nur eine Minderheit einen
       grenzüberschreitenden europaweiten Zugriff auf ihre Patientenakte wünscht.“
       Ähnlich äußerte sich der europäische Verbraucherverband BEUC: Es sei „eine
       Schande“, dass Patienten nicht einfach Nein sagen könnten.
       
       15 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240304IPR18765/eu-health-data-space-to-support-patients-and-research
   DIR [2] /Launch-der-ePatientenakte/!5975930
   DIR [3] /Elektronische-Patientenakte/!5918459
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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