URI: 

       # taz.de -- Kindergrundsicherung am Ende: Paus’ Mitschuld
       
       > Mit der jüngsten Attacke könnte Lindner die Kindergrundsicherung
       > endgültig begraben haben. Daran ist auch Lisa Paus' unbeholfenes Agieren
       > schuld.
       
   IMG Bild: Lisa Paus agiert seit ihrem Amtsantritt unkoordiniert, überstürzt und unvorbereitet
       
       Das wird es wohl gewesen sein mit der Kindergrundsicherung. Nachdem sich
       die grüne Familienministerin Lisa Paus und Finanzminister Christian
       Lindner, FDP, im vergangenen Jahr monatelang darüber gefetzt hatten, wie
       die Kindergrundsicherung zu finanzieren sei und sich am Ende auf eine
       lächerliche Summe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt hatten, flammt die
       Debatte aktuell wieder auf.
       
       Jetzt moniert Lindner die 5.000 neuen Stellen, die seine grüne
       Kabinettskollegin für den Familienservice geltend macht. Mit dem Personal
       will sie den zu erwartenden [1][Antragsansturm ab 2025], wenn die
       Kindergrundsicherung in Kraft treten soll, abfangen. Aber Lindner sagt: Nö,
       da mach ich nicht mit. Und begründet seine Blockade in der ihm eigenen
       liberal-konservativen Manier mit der „Eigenverantwortung“, die man den
       Betroffenen doch bitte nicht nehmen solle.
       
       So wenig überraschend Lindners Haltung ist, so fragwürdig ist sie auch. Die
       Kindergrundsicherung ist ein wichtiges sozialpolitisches Instrument, um
       Tausende Kinder aus der Armut zu holen und ihnen ein Leben in Würde zu
       gewährleisten. Das sollte auch dem nüchternsten Finanzminister etwas wert
       sein. Dass er die Mittel nach dem erneuten Debakel und seinen ohnehin
       ehrgeizigen Sparplänen lockermachen dürfte, ist fraglich.
       
       Daran trägt Lisa Paus keine geringe Mitschuld. Wie kann eine
       Familienministerin ein Projekt, das Paus selbst das „größte
       sozialpolitische Reformprojekt der Ampel“ nennt und das seit seinen
       Anfängen vor fast zwei Jahrzehnten ihre Handschrift trägt, so planlos
       versenken? Seit ihrem Amtsantritt agiert die Grüne unkoordiniert,
       überstürzt, unvorbereitet.
       
       ## Sie hätte gewappnet sein müssen
       
       Für die Kindergrundsicherung hat sie wohl noch immer kein Konzept
       vorgelegt, mit dem das parlamentarische Verfahren weitergeführt werden
       kann. Dabei hat das „größte sozialpolitische Reformprojekt der [2][Ampel]“
       es verdient, auch als solches behandelt zu werden. Und sich nicht von einem
       Oberlehrer als renitentes Kind behandeln zu lassen, weil die Mutter nicht
       in der Lage ist, es zu beschützen.
       
       Der Familienministerin ist es in den zwei Jahren ihrer Amtszeit kaum
       gelungen, für [3][familien- und sozialpolitische Themen] rhetorisch zu
       begeistern und sie umzusetzen. Dabei ist die Volkswirtin seit 30 Jahren in
       der Politik und hätte gewappnet sein müssen, insbesondere in Finanzfragen.
       
       Noch ist Paus „optimistisch“, dass die Kindergrundsicherung kommt.
       Vielleicht hat sie damit sogar recht. Nur: Die Familienministerin könnte
       dann möglicherweise anders heißen.
       
       2 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Finanzielle-Unterstuetzung-fuer-Familien/!5978531
   DIR [2] /Konflikte-in-der-Ampelkoalition/!5994429
   DIR [3] /Klausur-der-Gruenenfraktion-in-Leipzig/!5992158
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schmollack
       
       ## TAGS
       
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Lisa Paus
   DIR Soziale Gerechtigkeit
   DIR Ampel-Koalition
   DIR IG
   DIR Kanzlerkandidatur
   DIR Kindergrundsicherung
   DIR Lisa Paus
   DIR Kolumne Die Woche
   DIR Ampel-Koalition
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Kindergrundsicherung
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Habecks Ansage zur Kanzlerkandidatur: Pragmatismus am Küchentisch
       
       Robert Habeck will Kanzlerkandidat der Grünen werden. Nicht alle in der
       Partei glauben, dass das die richtige Entscheidung ist, vor allem die
       Frauen.
       
   DIR Haushalt 2025: Grüne Projekte sind gescheitert
       
       Mit dem Haushalt ist endgültig klar: Das war's jetzt mit der
       Kindergrundsicherung. Und die Grünen stehen mittlerweile als Klientelpartei
       da.
       
   DIR Kindergrundsicherung droht Aus: Mehr Pragmatismus, bitte
       
       Die Kindergrundsicherung steht auf der Kippe. Mit einfacheren Mitteln
       könnte der Zugang zu Sozialleistungen für Kinder erleichtert werden.
       
   DIR Kiffen, Kinder und Kritik am ÖRR: Gedankenlosigkeit und Denkmäler
       
       Cannabis wird teillegalisiert, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
       stößt auf Kritik und manche wünschen sich neue Öffentlich-Rechtliche.
       
   DIR Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen
       
       Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im
       Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die
       Probleme?
       
   DIR Klausur der Grünenfraktion in Leipzig: Partei setzt auf Soziales
       
       Die Grünen bauen Druck auf die Koalitionspartner auf: Sie fordern einen
       höheren Mindestlohn und die Auszahlung des Klimageldes.
       
   DIR Finanzielle Unterstützung für Familien: Kindergrundsicherung in Stufen
       
       Das Familenministerium von Lisa Paus prüft die gestaffelte Einführung der
       Kindergrundsicherung ab Mitte 2025. Das würde die Kosten fast halbieren.