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       # taz.de -- Bündnis Sahra Wagenknecht: Brandmauer zur AfD schrumpft
       
       > Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt
       > ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
       
   IMG Bild: Andrej Hunko beim Ostermarsch in Herne
       
       Mitte März [1][diskutierte der Bundestag] über einen Antrag der AfD. Die
       rechtsextreme Fraktion forderte darin ein „Vetorecht des Bundestags bei
       Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“. Die Vorlage wurde mit einer
       breiten Mehrheit aller anderen Fraktionen und Gruppen [2][abgelehnt]. Doch
       wenn man Andrej Hunko glaubt, könnte die Rechtsaußen-Partei in solchen
       Fällen künftig Zuspruch von den Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht
       (BSW) erhalten.
       
       Auf einer Veranstaltung des Overton-Magazins äußerte sich der ehemalige
       Linken-Politiker kürzlich dazu, wie sich seine BSW-Gruppe im Bundestag bei
       solchen Anträgen der AfD verhalten wolle, denen man inhaltlich beipflichte.
       „Inhaltlich gute Anträge“, sagte der Abgeordnete Hunko klipp und klar, „die
       werden wir nicht mehr ablehnen“. Und fügte hinzu: „Schon gar nicht, ohne
       einen eigenen Antrag einzubringen.“ Darauf habe sich die BSW-Gruppe
       kürzlich verständigt. Als Beispiel verwies er ausdrücklich auf den
       AfD-Antrag zum Parlamentsvorbehalt für Waffenexporte in Kriegs- und
       Krisengebiete.
       
       Die Veranstaltung des Overton-Magazins trug den Titel „Das Land braucht
       linke Politik“ und ist [3][im Netz abrufbar]. Es ging um den Kurs des BSW.
       Das Bündnis Sahra Wagenknecht nahm dazu bisher nicht Stellung. Eine
       entsprechende Anfrage der taz am Dienstag blieb bis Redaktionsschluss
       unbeantwortet. Sollte Hunkos Darstellung stimmen, dann will das BSW die
       Brandmauer nach rechts noch weiter schleifen als bisher bekannt. In einem
       [4][Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung] hatte Sahra
       Wagenknecht bereits im Februar erklärt, sie hätte nichts dagegen, wenn ein
       Antrag des BSW mit den Stimmen der AfD angenommen würde. Sie bezog sich
       dabei auf die Situation in Thüringen, wo eine Minderheitsregierung unter
       Führung des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow regiert, und nannte als
       Beispiel die Bezahlkarte. Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner
       Forderung zustimmt, sondern ob eine Forderung richtig oder falsch ist“,
       sagte Wagenknecht. Nun geht das BSW offenbar noch einen Schritt weiter.
       
       3 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=kPZYTc_KQDM
   DIR [2] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-waffenexport-vetorecht-993152
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=17762yKqgkc
   DIR [4] https://zeitung.faz.net/fas/politik/2024-02-25/sicher-auch-mit-der-cdu/997237.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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