# taz.de -- Wehrpflicht in der Ukraine: Mehr Soldaten für Kyjiws Armee
> In der Ukraine gelten ab sofort neue Regelungen für die Mobilmachung. Das
> Einberufungsalter sinkt von 27 auf 25 Jahre.
IMG Bild: In der Ukraine gelten ab sofort neue Regelungen für die Mobilmachung
Luzk taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag
mehrere sogenannte Kriegsgesetze unterzeichnet. Sie zielen darauf ab, mehr
Männer für die Armee mobilisieren zu können. Ein Dokument sieht vor, dass
Wehrpflichtige im Alter von 25 (bisher 27) bis 60 Jahren der allgemeinen
Mobilmachung unterliegen.
[1][Im Dezember 2023 hatte Selenskyj erklärt], das Militär habe von ihm
verlangt, zusätzlich 500.000 Personen für die Armee zu mobilisieren.
[2][Seit dem Rauswurf von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj] im Februar
ist von dieser Zahl nichts mehr zu hören. Sein Nachfolger Oleksandr Syrskyj
sagte im März, das Militär habe seine internen Ressourcen überprüft. Aber
die Armee brauche immer noch neue Leute, insbesondere angesichts der
Bedrohung durch eine neue russische Offensive.
## Elektronisches Register für Wehrpflichtige
Ein weiteres Gesetz über die Armee, das Selenskyj unterzeichnete, führt ein
zentrales elektronisches Register für Wehrpflichtige ein. Dadurch erhält
das Verteidigungsministerium Daten über Bürger im Alter von 17 bis 60
Jahren, die in staatlichen Registern enthalten sind.
Das neue Register erfasst Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Informationen
über die Eltern der Männer, Angaben zu ihren Reisepässen sowie Daten zu
Auslandsreisen, erlernten Fremdsprachen, Kenntnissen im Umgang mit Waffen
und der Verfügbarkeit eines Führerscheins. Allerdings würden Männer über
dieses Register keine Vorladungen zur Mobilmachung erhalten, erklärte die
Vizeverteidigungsministerin Jekaterina Tschernogorenko.
Eine weitere wichtige Neuerung besteht darin, dass Männer, denen Ärzte eine
„eingeschränkte Dienstfähigkeit“ bescheinigt haben, sich erneut einer
ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Das Gesetz kennt nur zwei
Kategorien: „tauglich“ und „untauglich“. Daher muss eine zweite Kommission
feststellen, zu welcher Kategorie der Betreffende gehört.
Der Grund für dieses Gesetz ist banal: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der
Männer, die mit dem Status „begrenzt tauglich“ der Einberufung in die Armee
entgingen, stark gestiegen. Die Regierung vermutet, [3][dass Korruption ein
Grund sein könnte].
All diese Gesetze sind nur der Auftakt zur Verabschiedung eines
umfassenderen Gesetzes zur Verbesserung der Mobilisierung und militärischen
Ausbildung in der Ukraine. Es wurde im Februar im Parlament in erster
Lesung angenommen, dem folgten mehr als 4.000 Änderungsanträge. Im April
geht das Gesetz in die zweite Lesung.
## Studenten dürfen wieder ins Ausland
Neben der Mobilmachung von Männern im Alter zwischen 25 und 60 Jahren wird
anstelle des Wehrdienstes eine Grundausbildung von fünf Monaten in
Friedenszeiten und drei Monaten in Kriegszeiten eingeführt. Alle Männer
werden diese Grundausbildung erhalten. Ab 2025 soll an den Universitäten
eine militärische Grundausbildung eingeführt werden.
Für Studierende zwischen 18 und 22 Jahren, die Fremdsprachen sprechen und
keine Lernprobleme haben, gibt es gute Nachrichten. Sie dürfen, trotz
geltenden Kriegsrechts, ins Ausland reisen. Es geht um Austauschprogramme
mit Universitäten in Europa und den USA. Seit August 2022 [4][galt für alle
Studierenden ein Ausreiseverbot] – für diejenigen, die vor Beginn des
Krieges mit Russland in Europa studiert hatten, aber auch für jene, die
sich später an Universitäten im Ausland immatrikuliert hatten.
Aus dem Russischen Barbara Oertel
3 Apr 2024
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## AUTOREN
DIR Juri Konkewitsch
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